Mongolische Parlamentarier:
Partnerschaft mit Deutschland hat Priorität in Europa

Von Hugo Kröpelin / Berlin

Berlin (HUK) – Unter den Beziehungen mit den Ländern Europas hat die Zusammenarbeit Deutschland Priorität. Deshalb ist nach den Worten der Mitglieder des Großen Staatshurals B. Dolgor und B. Sharavsambuu ihre parlamentarische Gruppe zuerst der Einladung des deutschen Bundestages gefolgt. Wie die Abgeordneten vor ihrer Abreise mitteilten, hat sich die sechsköpfige Delegation in Berlin, Potsdam und Dresden mit der Organisationsstruktur und mit Erfahrungen des Bundes- und der Länderparlamente vertraut gemacht.

Bei Gesprächen mit Bundestagvizepräsidentin Antje Vollmer sowie weiteren Abgeordneten mehrerer Fraktionen und in Ministerien hätten sie Bereitschaft erfahren, die Mongolei bei der Festigung der Marktwirtschaft und der Erneuerung von Bereichen der Infrastruktur sowie beim Natur- und Umweltschutz weiter zu unterstützen. In diesem Zusammenhang hoben Dolgor und Sharavsambuu auch die Erfolge hervor, die die Mongolei in den letzten Jahren dank der Wirksamkeit politischer Stiftungen erzielen konnte. Beide würdigten mit Dankbarkeit das Ergebnis der jüngsten Regierungsverhandlungen, die finanzielle Hilfe für die Mongolei in den nächsten zwei Jahren nicht zu kürzen.

Bei den Gesprächen in Brandenburg und Sachsen sei es auch um die Vervollkommnung der Gesetzgebung unter den Bedingungen der Marktwirtschaft gegangen. Hier könnten ostdeutsche Erfahrungen für die Mongolei nützlich sein.

Neue Impulse hätten sich während des Besuchs für die Zusammenarbeit in Tourismus und Umweltschutz ergeben. Ferner verwiesen die mongolischen Gäste auf Ideen aus Russland, China und Kasachstan, gemeinsam die Entwicklung der großen Altairegion in Angriff zunehmen, wo sich auch die Mongolei einbringen möchte. Angesprochen auf ein Interview von Regierungschef N. Enkhbayar mit einer deutschen Wochenzeitung, Freie Wirtschaftszonen zu schaffen, nannte Sharavsambuu Altanbulag in Norden und Zagaannuur im Nordwesten, beide an der Grenze zu Russland, und das Gebiet am mongolisch-chinesischen Grenzübergang Samyn Uud. Sehr willkommen wären auch deutsche Investitionen in diesen Zonen. Allerdings müssten noch die erforderlichen Gesetz ausgearbeitet sowie mit den Nachbarn Transport-, Visa- und Zollfragen geregelt werden.

Bei der Realisierung des Regierungsprogramms hätten die Beseitigung der Armut und Schaffung neuer Arbeitsplätze Vorrang, erklärten die Abgeordneten. Zum 1. Oktober seien die Minimallöhne von 12.000 auf 18.000 Tugrik angehoben worden. Für Kinder aus Familien mit Niedrigeinkommen gebe es Zuwendungen bei der Ausstattung mit Schulmaterial, für etwa 20.000 Studenten aus dieser Bevölkerungsgruppe seien die Stipendien angehoben worden. Für das Jahr 2001 seien weitere soziale Verbesserungen vorgesehen.

Die Kredit- und Steuerpolitik der seit dem Herbst im Amt befindlichen Regierung ist nach Aussage der beiden Abgeordneten darauf gerichtet, Effektivität der Produktion im Lande zu erhöhen. Dabei gehe es nicht einfach um immer mehr Vieh, sondern um hochwertigere Tiere. Stimuliert werden sollen auch Initiativen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in weit abgelegenen Dörfern. Für Investitionen in die Verarbeitung von Wolle, Kaschmir, Leder und Fleisch sowie in die Goldproduktion seien günstigere Kredite in Aussicht gestellt.

Wie Sharavsambuu hervorhob, habe der Winter im Nordwesten der Mongolei mit Schneefällen von 50, 60 Zentimetern Einzug gehalten, wovon vor allem die Hirtenfamilien in den Bezirken Zawkhan und Uws betroffen seien. Zur Auffüllung der staatlichen Futterreserve seien zwar umgerechnet etwa 500.000 US-Dollar aufgewendet worden, aber nicht vermeiden lasse sich auch diesmal, dass ganze Herden in günstigere Regionen umziehen müssen.

Quelle: mit freundlicher Genehmigung von Hugo Kröpelin, News Stories Photos aus Berlin und Brandenburg
(Dezember 2000)


   

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Last Update: 10. September 2006