BOTSCHAFT ULAN BATOR
Gz.: 400.00
Verf.: LR’in I Spahl

 

Jahreswirtschaftsbericht

Mongolei

 

Stand: Juni 2004

 

I. Zusammenfassung der Wirtschaftsentwicklung und -politik

1. Allgemeine Bedingungen

Die Mongolei ist von der Natur mehrfach benachteiligt. Im zentralasiatischen Hochland gelegen, weist sie eines der extremsten kontinentalen Klimate der Welt mit Sommer-Winter-Temperaturdiffenzen von 100 °C auf. Der lange, kalte Winter, der für eine Vegetationsruhe von über sechs Monaten sorgt, stellt insbesondere die Land- und die Bauwirtschaft der Mongolei vor Probleme. Die Mongolei zählt zu den ‘land-locked countries’; Tianjin, der nächste erreichbare Hafen, liegt 1.500 km entfernt in China. Die geringe Bevölkerungsdichte von 1,5 Einwohnern pro qkm erhöht die relativen Kosten für Infrastrukturprojekte erheblich.

 

2. Zusammenfassung Wirtschaftsentwicklung

Mit einem Wachstum von 5,3 % hat die mongolische Wirtschaft im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr im zweiten Jahr in Folge zugelegt. Wenn auch die Dynamik der asiatischen Nachbarn nicht erreicht wird, scheint sich damit der Wachstumsprozeß langsam zu verstetigen. Das Wirtschaftswachstum verdankt die Mongolei v.a. dem deutlichen Zuwachs im Dienstleistungssektor, einer positiven Entwicklung des Weltmarktpreises für das Hauptexportgut Kupfer und günstigen Witterungsbedingungen für die Landwirtschaft. Leicht rückläufig war dagegen erneut die industrielle Produktion. Das Außenhandelsvolumen stieg um 14,5 % und damit fast dreimal so stark an wie im Vorjahr.

Die Regierung bemühte sich, unterstützt von IWF und Weltbank am eingeschlagenen wirtschaftlichen Reformkurs festzuhalten. Dennoch kamen viele Maßnahmen, z.B. der Ausbau der rudimentären Verkehrsinfrastruktur und die Modernisierung des veralteten Energiesektors nur langsam voran. Ziel der Regierung blieb es, die Zahl der bisher nur spärlich fließenden Auslandsinvestitionen zu erhöhen und Defizite - wie die nach wie vor mangelhafte Rechtssicherheit - abzubauen. Der Staatshaushalt wies auch 2003 wieder ein gestiegenes Haushaltsdefizit (+9,5 %) auf. Auch die Inflation stieg mit 4,7 % stärker als im Vorjahr – wenn auch noch moderat – an.

 

II. Allgemeine Wirtschaftslage

1. Binnenwirtschaft

1.1. Wirtschaftsentwicklung

Bei einem BIP-Anstieg von offiziell 5,3 % auf 1164 Mio. USD war 2003 ein deutlicheres Wirtschaftswachstum als in den Vorjahren zu verzeichnen. Positiv machte sich 2003 der seit Jahren erstmals wieder gestiegene Weltmarktpreis für das Hauptexportgut Kupferkonzentrat bemerkbar. Die hieraus erzielten Exporteinnahmen stiegen um 17 %, was 27 % des mongolischen Exports ausmacht.

Auch der Goldbergbau profitierte von gestiegenen Goldpreisen. Mit 12.2 t wurden zwar nur 99,2 % der Vorjahresmenge ausgeführt, die erzielten Einnahmen lagen aber um 17 % höher als 2002. Damit bleibt Gold der zweitwichtigste Devisenbringer der mongolischen Wirtschaft. Die mongolischen Goldlagerstätten können zwar mengenmäßig – die Goldreserven werden auf ca. 1600 t geschätzt - nicht mit denen Rußlands oder Südafrikas konkurrieren, sind aber wegen günstiger Lagerungsverhältnisse im Durchschnitt kostengünstiger auszubeuten als diese. Daher sind die zumeist in Joint Ventures mit Unternehmen aus dem angelsächsischen und russischen Raum operierenden Abbaubetriebe auch durch Schwankungen des Goldpreises nicht in ihrer Existenz gefährdet.

Positiv entwickelte sich 2003 erstmals seit Jahren wieder der Kaschmirexport, der mit wertmäßig insgesamt 49,9 Mio. USD (Rohstoff und verarbeitete Produkte) gegenüber dem Vorjahr um 14,2 % anstieg. Dieser Zuwachs geht vor allem auf die (bei sehr niedriger Ausgangsbasis) im Vergleich zu 2002 neunfach höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Rohkaschmir zurück. Bei Kaschmirtextilien, die nur einen geringen Anteil am Gesamtergebnis haben, war ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, während die Erlöse aus gekämmtem Rohkaschmir auch diesmal rückläufig waren (84 % des Vorjahres). Der Kaschmiranteil am Exporterlös blieb insgesamt mit ca. 8,3 % unverändert. Es steht weiterhin zu vermuten, dass weiterhin große Mengen Rohkaschmir illegal nach China verkauft werden. Dort wurde in den letzten Jahren bei Vorhandensein großer Weiterverarbeitungskapazitäten die Haltung von Kaschmirziegen aufgrund der von diesen ausgehenden Umweltschäden stark eingeschränkt. Außerdem sind die in China erhältlichen Qualitäten für einen Weiterverkauf in westliche Länder nicht ausreichend, so dass die höherwertige (weil langfasrigere) mongolische Kaschmirwolle im Spinnprozess beigemengt werden muss. Die mongolischen Aufkäufer und Weiterverarbeiter haben es auch insofern schwerer, als dass sie ihren Rohstoffbedarf auf dem Kapitalmarkt oder aus Eigenmitteln finanzieren müssen, während die chinesischen Aufkäufer günstige Kredite in China erhalten.

Die Landwirtschaft konnte nach einem regenreichen Sommer bessere Ergebnisse vorweisen als im vorangegangenen Dürrejahr. Die Viehverluste fielen im Winter 2002/03 mit ca. 0,6 Mio. toten Tieren sehr gering aus, so dass die Zahl der Weidetiere bis Ende 2003 wieder auf offiziell 25,3 Mio. Tiere anstieg (die tatsächliche Zahl dürfte weit darüber liegen). Auch im milden Winter 2003/04 sind keine höheren Verluste zu erwarten, zumal auch die Heu- bzw. Futterpflanzenernte um 10 bzw. 12 % über dem Vorjahresergebnis lag.

Die Getreide- sowie Gemüseernte wies begünstigt durch den regenreichen Sommer 2003 trotz um 21,2 bzw. 17,3 % kleinerer Anbauflächen einen deutlichen Ertragszuwachs von 31,1 bzw. 50,1 % auf. Gleiches gilt für die Kartoffelernte, die gegenüber 2002 um 51,6 % stieg. Die geerntete Getreidemenge liegt damit jedoch immer noch bei lediglich einem Fünftel der Ernte von 1989 und 63 % des Ertrags von 1995, so daß die Mongolei weiterhin von Getreide- und Gemüseimporten aus dem Ausland abhängig bleibt.

Im Bereich der Förderung und Verarbeitung von Erdöl konnte die Mongolei im Berichtszeitraum mit einem um 31,5 % gestiegenen Fördervolumen – wenn auch bei einer noch relativ geringen Menge von 183 Barrel - weitere Fortschritte verzeichnen. In diesem Bereich sind u.a. mongolisch-amerikanische Firmen wie SOTAMO, SOCO und Nescor sowie das australische Unternehmen Rock Oil Co. tätig.

Die industrielle Produktion stieg 2003 mit 2 % weniger stark an als im Vorjahr. Zahlreiche der größeren Produktionsbetriebe befinden sich noch in Staatshand, so dass hier nach deren Privatisierung noch weiteres Steigerungspotential besteht. Die o.a. geostrategische Benachteiligung des Landes, ungenügender Zugang zu den wichtigsten Märkten im Norden und Süden, die hinter dem Bedarf zurückbleibende Bereitstellung von Krediten sowie nicht zuletzt erhebliche Schwächen im Management setzen dem Wachstum nach wie vor Grenzen.

Um den Tourismussektor zu fördern, hatte die Regierung 2003 zum Visit-Mongolia-Year erklärt. Um so härter traf die Branche der Rückgang der Touristenzahl aufgrund der SARS-Epidemie. Es wurden lediglich 205 000 Reisende und damit 12,9 % weiniger Einreisen als 2002 registriert. Die meisten Besucher kamen aus China 91.900), gefolgt von Rußland (53.300), Korea (jeweils 17.200), Japan (7.800) sowie den USA (5.800) und Deutschland (5.000).

 

1.2. Beschäftigung

Die Arbeitslosenquote stieg 2003 laut offizieller Statistik leicht auf 3,6 % (Vorjahr 3,4 %); Ende des Jahres waren 33.335 Personen ohne Beschäftigung. Die Dunkelziffer dürfte jedoch auch hier deutlich höher liegen, da staatliche Unterstützungsprogramme für Arbeitslose kaum existieren und somit der Anreiz für eine offizielle Meldung fehlt. Internationale Schätzungen gehen von einer Arbeitslosenquote von bis zu 25 % aus.

Wichtigste Arbeitgeber sind die Landwirtschaft, der sog. "nichtmaterielle" Sektor (öffentlicher Dienst, Tourismus u.ä.) und die Industrie einschl. Bergbau. Gerade in den Städten schlagen sich viele Menschen mit kleinen Handelsgeschäften durch, die jedoch in vielen Fällen allein nicht zum Lebensunterhalt ausreichen.

 

1.3. Einkommensverhältnisse

Die auf dem Lande lebenden Viehhalterfamilien haben nach der Privatisierung der Viehherden zu Anfang der 90er Jahre eine gewisse wirtschaftliche Stabilisierung erfahren. Dort, wo landwirtschaftliche Produkte vermarktet werden können, nicht zuletzt entlang der mongolisch-chinesischen und mongolisch-russischen Grenze, konnte sich teilweise sogar ein bescheidener Wohlstand entwickeln. Besonders nach dem Anstieg der Kaschmirpreise 1999/2000 sind viele der Viehzüchter erstmals in den Genuss von Konsumgütern gekommen, die sonst nur bei der städtischen Bevölkerung zu finden waren. Andererseits wurde infolge der in den Winterkatastrophen 1999-2001 erlittenen Viehverluste zahlreichen Viehzüchtern ihre Lebensgrundlage entzogen. Sie waren zur Abwanderung in die größeren Städte, v.a. in die Hauptstadt, gezwungen, wo sie sich heute meist mit Gelegenheitsjobs durchschlagen.

Schwierig ist die Situation in den ländlichen Siedlungszentren: Hier können die meisten Familien sich allein durch ihr Arbeitsentgelt nicht ernähren, selbst wenn beide Ehepartner berufstätig sind. Dazu kommt, daß die Arbeitslosenrate gerade in diesen Zentren überdurchschnittlich hoch ist. Dort, wo keine Zusatzeinkommen, z.B. in Form privater Nebenerwerbstätigkeit, erschlossen werden können, kommt es zu Verarmungserscheinungen, die von der Gebergemeinschaft mit Sorge beobachtet werden.

Der durchschnittliche Monatslohn lag 2003 bei 72 USD (66 USD für Frauen, 78 USD für Männer). Am besten verdienten die Bewohner im städtischen Raum (90 USD) während der Durchschnitt in den vier - stark ländlich geprägten - Aimags mit dem geringsten Verdienst bei gerade 48 USD lag. Das offizielle Existenzminimum liegt regional bedingt zwischen 18 USD und 23 USD pro Person und Monat. Am höchsten sind dabei die Lebenshaltungskosten in Ulan Bator. Schätzungen der mongolischen Regierung zufolge leben derzeit ca. 37 % der Mongolen unter der Armutsgrenze.

Dem gegenüber steht eine kleine Schicht relativ gut verdienender, zumeist in der Hauptstadt Ulan Bator lebender Mongolen. Die Präsenz einiger weniger, erfolgreicher mongolischer Privatunternehmen sowie vor allem internationaler Organisationen und Unternehmen, die für qualifiziertes fremdsprachenkundiges Personal z.T. Monatsgehälter von 500 USD und mehr zahlen, hat einen "brain drain" vom öffentlichen Dienst zu privaten und/oder internationalen Arbeitgebern bewirkt. Das steigende Einkommensgefälle hat bei Behördenentscheidungen zu großen Versuchungen für die Entscheidungsträger im öffentlichen Dienst geführt hat, liegt der monatliche Durchschnittsverdienst höherrangiger Ministerialbeamter doch bei gerade ca. 70 USD.

In dem Obengenannten liegt auch eine der Ursachen für die wachsende Korruption, die von den politischen Entscheidungsträgern nicht in dem von den internationalen Gebern gewünschtem Maße bekämpft wird. Eine im Jahr 2002 mit UNDP-Unterstützung gemachte Umfrage wies zur Wahrnehmung der Korruption in der Bevölkerung deutlich höhere Werte auf als die gleichlautende Untersuchung aus dem Jahr 1999. Als besonders korrupt gelten der Zoll, die Polizei und die Gerichte. Zwar wurde im Frühjahr 2002 ein Antikorruptionsprogramm verabschiedet, jedoch wurde die Zusammensetzung des auf dieser Grundlage zu schaffenden Antikorruptionsrates von Vertretern der Zivilgesellschaft bereits heftig kritisiert. Regierungsmitglieder verweisen – auf das Thema angesprochen – oft ausweichend auf die mangelhafte technische Ausstattung und bitten um materielle Unterstützung. Auffällig ist auch, dass bekanntgewordene Fälle kaum strafrechtliche Konsequenzen haben.

 

1.4 Inflation

Die Inflation stieg 2003 wieder auf 4,7 % an, nachdem sie im Vorjahr das Rekordtief von 1,6 % erreicht hatte.

2. Investitionen

Das Interesse ausländischer Unternehmen an der Mongolei ist – auch wenn erste positive Tendenzen auszumachen sind - insgesamt nach wie vor zurückhaltend. U.a. die schleppend verlaufende Privatisierung der Großbetriebe, die v.a. für ausländische Investoren unbefriedigende Regelung der Eigentumsfrage an Grund und Boden sowie die nach wie vor herrschende Rechtsunsicherheit halten das Interesse ausländischer Investoren gering. Zwar wurden gerade im Investitionsförderungsbereich und bei der Wirtschaftsgesetzgebung in den letzten Jahren einige Schritte unternommen, wie z.B. die Ende 2001 erfolgte Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Auslandsinvestitionen oder die 2002 eingeleitete Vereinfachung der Genehmigungs- und Lizenzierungspraxis, jedoch bestehen in der Rechtsanwendung weiterhin deutliche Defizite.

Die Gründung 100%iger Tochterunternehmen ist ebenso möglich wie freie Gewinntransfers. Steuerbefreiungen bzw. –reduzierungen bewegen sich je nach Branche zwischen zehn und drei Jahren. Bei Investitionen von über 2 Mio. USD kann – bezüglich der Gesetzeslage inkl. Besteuerung – ein Bestandsschutzabkommen geschlossen werden. Der Mindestbetrag für Auslandsinvestitionen beträgt 10.000 USD. Klagen im täglichen Geschäftsbetrieb beziehen sich neben o.a. Problemen auch auf z.T. erratische Verwaltungsakte der Regierungsbehörden, wie z.B. die Steuererhebungs- und Lizenzierungspraxis der Regierung, von denen letztere als langsam und undurchsichtig gilt, oder auf die Behandlung durch die Zollbehörden beim Warenimport, die als benachteiligend im Vergleich zu mongolischen Konkurrenten empfunden wird.

Im Jahr 2002 wurde die Einrichtung von Freihandelszonen in den Grenzgebieten zu Rußland (Altanbulag) und China (Zamyn Ud) beschlossen und Gesetze hierüber verabschiedet. Hiervon erhofft sich die mongolische Regierung zusätzliche Wachstumsimpulse für die Entwicklung der beiden Grenzregionen.

Fehlende Möglichkeiten zum Eigentumserwerb von Grund und Boden durch Ausländer werden zuweilen ebenfalls als abschreckend angeführt. Sie scheinen aber kein entscheidendes Investitionshemmnis zu darzustellen, zumal mittlerweile auch Langzeitpachten bis zu 100 Jahre bei allerdings eingeschränkter Verfügungsgewalt über das Grundstück möglich sind.

Wichtigstes Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen bleibt mit großem Abstand die VR China, deren Unternehmen seit 1990 ca. 379 Mio. USD investiert haben. Deutschland liegt bei ca. 4 Mio. USD deutlich hintenan. Allerdings täuscht die Statistik, da sie lediglich das nominale Eigenkapital der Unternehmen ausweist, die die umfangreichen Lieferungen von Anlagen, z.B. im Bergbau, nicht immer widerspiegeln.

Größter ausländischer Kapitaleigentümer ist, auch wenn sich dies nicht in den Zahlen für Neuinvestitionen niederschlägt, mit großem Abstand die Russische Föderation, die jeweils zur Hälfte an Schlüsselunternehmen wie dem Erdenet-Konzern (Kupferkonzentrat, Molybdän) oder der mongolischen Staatsbahn sowie an zahlreichen anderen Firmen beteiligt ist.

Das Engagement ausländischer Unternehmen konzentriert sich in den Bereichen Bergbau, Handel, und Textilindustrie. Im Bergbau haben sich bislang neben russischen fast ausschließlich angelsächsische Firmen (USA, Canada, Australien) engagiert, deren Kupfer-, Gold- und Erdölexplorationstätigkeit besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Im Februar 1998 wurde der kommerzielle Export von Rohöl nach China aufgenommen. Investitionen in die Textilindustrie, deren größter Teil aus China, USA, Südkorea und Japan stammt, profitierten bisher von der günstigen amerikanischen Textilquote für die Mongolei. Es zeichnet sich jedoch ab, dass einige der Unternehmen nach dem WTO-Beitritt Chinas Teile ihrer Produktion dorthin verlagern.

(Deutsche Investitionen s. 2.5).

 

3. Zahlungsbilanz

Im Berichtszeitraum wurden Waren im Werte von 600,2 Mio. USD exportiert und für 787,3 Mio. USD importiert. Das Außenhandelsvolumen stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 14,2 %.

Positiv wirkten sich 2003 auf der Exportseite die wieder steigenden Weltmarktpreise für das Hauptexportgut Kupferkonzentrat und der nach wie vor steigende Goldpreis, auf der Importseite die niedrigen Brennstoff- und Treibstoffpreise aus. Das Außenhandelsdefizit stieg 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 % auf 187,1 Mio. USD.

Die Handelsbeziehungen zu den beiden großen Nachbarn Rußland und China sind für die Mongolei auf jeweils unterschiedliche Art Problembeziehungen: Die Russische Föderation, die selbst mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpft, hat nach der Einführung des Dollar als Rechnungsbasis mangels Kaufkraft als Exportabnehmer stark an Bedeutung verloren; auch als Bezugsquelle hat das Land nach dem Auftreten neuer Lieferstaaten mit attraktiveren Produkten an Wert eingebüßt. Problematisch für den mongolischen Außenhandel ist insbesondere die Tatsache, dass russische Abnehmer zum großen Teil Bartergeschäfte verlangen, da sie über keinerlei Barmittel verfügen. Nachteilig für die bilateralen Handelsbeziehungen sind ferner russische Importzölle und unregelmäßig auftretende Exportbeschränkungen bzw. Lieferschwierigkeiten bei russischen Erdölderivaten. Der Anteil der Russischen Föderation am mongolischen Warenhandel ging von über 80 % im Jahre 1990 auf 6,3 % der Exporte und 32,6 % der Importe im Jahre 2003 zurück. Rußland bleibt damit v.a. aufgrund der von dort eingeführten Erdölprodukte für die Mongolei als Bezugsquelle an erster Stelle. Auf der Exportseite ist Rußland Hauptabnehmer von mongolischem Rindfleisch.

Historisch bedingtes Mißtrauen gegenüber China bewirkt, daß das unbestreitbar vorhandene Potential wirtschaftlicher Komplementärbeziehungen zum Teil ungenutzt bleibt. Dennoch haben die wirtschaftlichen Beziehungen seit der Wende 1990/91 ein lebhaftes Wachstum erfahren. Der Anteil Chinas am Außenhandel der Mongolei stieg von 1,4 % im Jahre 1990 auf 46,6 % bei den Exporten und 24,8 % bei den Importen im Jahr 2003. Diese deutliche Steigerung ist zum großen Teil durch die Abwicklung fast des gesamten Kupferexports über China bedingt.

Wegen des umfangreichen Schwarzhandels über die nicht kontrollierbaren Grenzen dürfte der Güteraustausch mit beiden Nachbarn allerdings deutlich über den erfaßten Zahlen liegen. Dieses gilt insbesondere für den illegalen Kaschmirhandel über die Südgrenze zu China.

Die dynamischen Volkswirtschaften in Ost- und Südostasien haben ihre Bedeutung als Wirtschaftspartner konsolidiert.

 

4. Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und zur EU

Der deutsch-mongolische Außenhandel stieg 2003 gegenüber dem Vorjahr deutlich und um einiges stärker an als der mongolische Außenhandel insgesamt. Vor allem die Exporte nach Deutschland verzeichneten, allerdings bei niedrigem Ausgangsniveau, eine überdeutliche Zunahme (+70,4 %), während die Importe aus Deutschland um 24,3 % zulegten. Das Grundproblem im deutsch-mongolischen Außenhandel, das ausgesprochene Ungleichgewicht zwischen Im- und Export, konnte auch durch diesen Zuwachs nicht beseitigt werden.

Warenbilanz Deutschland - Mongolei nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des National Statistical Office, in Mio. USD

 

2001

2002

2003

Warenströme

lt. SBA

lt. NSO

Differenz

lt. SBA

lt. NSO

Differenz

lt. SBA

lt. NSO

Differenz
D ð MNG

30,5

30,3

0,2

34,7

30,4

4,3

36,8

37,8

1,0

MNG ð D

2,1

2,0

0,1

4,0

2,7

1,3

6,0

4,6

1,5

Umsatz

32,6

32,3

0,3

38,7

33,1

5,6

42,8

42,4

0,4

 

Nicht zu vernachlässigen sind die Überweisungen von im Ausland legal oder illegal arbeitenden Mongolen (allein in Südkorea ca. 16.000), die von der Mongolbank auf 80-90 Mio. USD pro Jahr geschätzt werden.

Verglichen mit den EU-Staaten steht D wie im Jahr 2002 bei den Importen in die Mongolei mit Abstand an erster Stelle. Bei den Exporten ist es hinter Großbritannien und Italien auf Rang 3 und damit um einen Platz nach vorn gerückt. Sowohl Exporte in die EU als auch Importe aus der EU nahmen der allgemein steigenden Tendenz des Außenhandels folgend 2003 seit zwei Jahren erstmals zu (um deutliche 35 % bzw. um 64 %). Der Anteil des mit der EU abgewickelten Außenhandels am Gesamtvolumen stieg für die Importe von 7,3 % auf 10,9 % und für die Exporte von 6,3 % auf 7,4 %.

Das Interesse deutscher Unternehmer an der Mongolei blieb auch 2003 insgesamt schwach, wofür nach wie vor die Finanznot des Landes mit entsprechenden Zahlungsschwierigkeiten, fehlendes Vertrauen in mongolische Vertragspartner und ein nicht immer funktionierendes Rechtssystem verantwortlich sind.

Das deutsch-mongolische Brauereiunternehmen „Khan Bräu", mittlerweile eine feste Größe im gastronomischen Leben von Ulan Bator, konnte seine Position weiter ausbauen. Neben den beiden Restaurants im Zentrum von Ulan Bator verfügt das Unternehmen nun über einen im Sommer 2003 eingeweihten Hotelkomplex in einem nicht weit von Ulan Bator gelegenen Erholungsort. Auch die Firma „Mongolian Star Melchers" -, u.a. Repräsentanz und Service-Center für Daimler-Chrysler - konnte ihre Position festigen. Im Mai 2004 hat Siemens Ltd. China ein vorerst mit einem mongolischen Mitarbeiter besetztes Büro in Ulan Bator eröffnet.

Einen Engpaß stellt der Mangel an venture capital dar, der insbesondere dort auftritt, wo möglicherweise vielversprechende Gewinnaussichten bestehen, von mittelständischen deutschen Investoren aber keine banküblichen Sicherheiten zur Erlangung eines Unternehmenskredites einer deutschen Bank beigebracht werden können.

Deutsche Geschäftsbanken haben derzeit noch keine Niederlassungen in der Mongolei. Nach schlechten Erfahrungen und Verlusten insbesondere der Vorreiterin im Mongolei-Geschäft, der Berliner Bank, aber auch der Dresdner Bank, dürfte damit in näherer Zukunft auch nicht zu rechnen sein.

Seit Juli 1995 existiert der "Mongolian-German Business Council", ein Zusammenschluß mongolischer Unternehmen, die an einer Ausweitung der Geschäftsbeziehungen nach Deutschland Interesse haben. Initiator ist die private mongolische Holding Bodi International. Daneben ist die Deutsche Mongolei Agentur in der Vermittlung von Geschäften mit der Mongolei tätig.

Bei der Bewilligung von Hermes-Anträgen bemüht sich die deutsche Seite um Flexibilität. Die Mongolei befindet sich in der (höchsten) Risikoklasse 7. Mit einer baldigen Herabstufung ist nicht zu rechnen.

 

III. Wirtschaftspolitik

1. Allgemeine Wirtschaftspolitik

Die Regierung Enkhbayar war 2000 mit dem Versprechen angetreten, die soziale Situation der Menschen im Lande nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen i.S. einer sozialen Marktwirtschaft zu festigen. Dahingehend zu treffende Maßnahmen hatte die Regierung in einem Aktionsprogramm zusammengefaßt, das gerade der regionalen und ländlichen Entwicklung besondere Bedeutung beimaß, zu dessen Realisierung sie jedoch auf massive ausländische Hilfe angewiesen war. Besonderer Schwerpunkt war die Förderung der nationalen Produktion, v.a. des industriellen Sektors. Bei der erfolgreichen Stabilisierung der nationalen Währung und des Bankensystems konnte auf den Vorleistungen der Vorgängerregierung aufgebaut werden. Eine Herausforderung, der sich die Regierung nur zögerlich stellte, war die Reform der öffentlichen Verwaltung. Hierbei erhielt sie Unterstützung von ADB und Weltbank. Regelungen zum privaten Erwerb von Grund und Boden wurden Ende Juni 2002 vom Parlament verabschiedet und sind im Mai 2003 in Kraft getreten. Auf ihrer Grundlage können Familien in Siedlungen Flächen für 60 Jahre mit einer Verlängerungsoption für weitere 40 Jahre zugewiesen bekommen. Ausländer sind von diesem Bodenerwerb ausgeschlossen.

 

1.1. Finanz- und Bankwesen

Die Mongolei war von der großen Finanzkrise 1998 in Ost- und Südostasien nur indirekt beeinflußt worden. Ihr eigenes Bankensystem hatte schon Mitte der 90er Jahre aus den gleichen Ursachen, nämlich der mangelnden Kontrolle über die bankmäßige Kreditvergabe und dem dadurch bedingten Anschwellen notleidender Kredite, am Rande des Kollaps gestanden. Nach zwei größeren Bankenkrisen, die Ende 1996 und 1998/99 jeweils zur Schließung von zwei großen Banken führten, hat sich die Lage 2003 weiter stabilisiert.

Eine weitere Gesundung des Bankensystems wird allerdings neben einer noch stärkeren Bankenaufsicht durch die Bank of Mongolia v.a. eine weitere Gesundung der mongolischen Wirtschaft voraussetzen, wo zahlreiche Betriebe noch nicht einmal ihre laufenden Kosten durch eigene Erträge abdecken können. Dies impliziert für die Kreditvergabe eine deutliche Risikokomponente, die die Kreditzinsen häufig in unbezahlbare Höhen treibt.

Die ADB führt in Abstimmung mit Weltbank und IWF ein Maßnahmenpaket in Höhe von insg. 50 Mio. USD zur Rekapitalisierung der Geschäftsbanken sowie zur allgemeinen Reform des Bankenwesens durch. Hinzu kommen 9,4 Mio. USD zur Stärkung des ländlichen Finanzwesens. Der IWF unterstützt Mongolbank und Geschäftsbanken bei der Einführung internationaler Buchführungsstandards (IAS).

1.2. Privatisierung

Das 2001 aufgelegte Privatisierungsprogramm der Regierung Enkhbayar sah die Privatisierung der meisten großen Staatsbetriebe wie z.B. der Ölhandelsgesellschaft Neftimport (NIC), der Fluglinie MIAT, des größten Kaschmirproduzenten Gobi Kaschmir und der Trade and Development Bank sowie zahlreicher kleinerer Wirtschaftseinheiten, Gebäude u.a. vor. Gerade der Verkauf der Großbetriebe kommt jedoch nur schleppend voran, das Interesse potentieller (ausländischer) Investoren bleibt u.a. aufgrund überzogener Preisvorstellungen, wegen des desolaten Zustands einiger Unternehmen und Verfahrensunregelmäßigkeiten bei vorangegangenen Privatisierungen verhalten. Reibungslos verliefen bisher nur zwei größere Privatisierungen: der im Januar 2003 vorgenommene Verkauf der Agrarbank an das japanische Unternehmen HS Securities und die Veräußerung des Versicherungsunternehmens Mongol Daatgal an einen russischen Versicherer Ende 2003. Der im Juli 2003 an das russisch-zypriotisch-mongolische Konsurtium East Oil International gewährte Zuschlag für den Kauf von 80 % der Aktien des Erdölimporteurs und –verarbeiters NIC wurde kurze Zeit später wegen nationaler Sicherheitsbedenken (eine der beteiligten Firmen soll illegalen Waffenhandel betrieben haben) wieder zurückgezogen. NIC wurde nach einer zweiten Ausschreibung an den größten privaten mongolischen Erdölverarbeiter Petrovis veräußert. Der Kaschmirhersteller Gobi dagegen konnte auch im zweiten Anlauf – nach offiziellen Angaben aus rein formalen Gründen - nicht privatisiert werden. Die nationale Fluggesellschaft MIAT wird gegenwärtig einer Restrukturierung unterzogen und soll anschließend verkauft werden.

 

1.3. Landwirtschaft

Weitgehende Privatisierung von Vieh- und Pflanzenbaubetrieben (außer Grund und Boden) sowie freie Preise haben dazu geführt, daß im Landwirtschaftsbereich heute eine ausgeprägte marktwirtschaftliche Situation herrscht. Während tierische Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen verkauft werden können, bestehen im Bereich der Pflanzen-, besonders der Getreideproduktion, starke negative Produktionsanreize durch billige russische und chinesische Produkte.

Bezüglich der Viehzucht warnen aber immer mehr Fachleute, daß in vielen Regionen die Nutzfähigkeit der Weiden durch gestiegene Viehbestände, die sich auf Weidegebiete mit Infrastruktur, v.a. Wasserversorgung, konzentrieren, überfordert wird. Große Sorge bereitet Aufkäufern und Händlern auch die nachlassende Qualität der tierischen Produkte, v.a. bei Fleisch, Häuten und Wolle. Aufgrund der nachlassenden veterinärmedizinischen Kontrolle der Herden und der damit zunehmenden parasitären Verseuchung sind heute kaum noch Häute aus mongolischer Produktion für den Export zu verarbeiten. Die mangelnden Vermarktungsmöglichkeiten führen zu einem weiteren unproduktiven Anwachsen der Herdengrößen und verstärken damit die og. ökologischen Probleme. Neue Systeme der Regulierung der Gesamtviehzahl sollten dabei aber mit marktwirtschaftlichen Instrumenten arbeiten, um die niedrige Effizienz der mongolischen Viehwirtschaft zu erhöhen. Bedeutung kommt dabei der Schaffung alternativer Erwerbsmöglichkeiten für die Landbevölkerung zu.

 

2. Fiskalpolitik

Auch im Jahr 2003 gelang es nicht, das mongolische Staatsbudget weiter zu konsolidieren. Insgesamt standen Gesamteinnahmen von ca. 459 Mio. USD Ausgaben in Höhe von 528 Mio. USD gegenüber. Der Fehlbetrag stieg mit 69 Mio. USD (+9,5 %) zwar sehr viel weniger stark an als im Vorjahr, belief sich aber immer noch auf 8,9 % des BIP. Die Haushaltseinnahmen konnten um 8,4 % und damit deutlicher als im Vorjahr gesteigert werden. Der vom Parlament für das Jahr 2004 verabschiedete Haushalt sieht Ausgaben von 547 Mio. USD bei Einnahmen von 474 Mio. USD vor.

Die Auslandsverschuldung lag Anfang 2004 laut Weltbank bei 1,2 Mrd. USD. Gelöst wurde Anfang 2004 das Problem der Altschulden gegenüber Russland. Gegen Sofortzahlung von 250 Mio. USD erließ Rußland der Mongolei die sonstigen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von ca. 12 Mrd. Transferablen Rubeln. Die Tatsache, dass der größte Teil der Sofortzahlung über eine Anleihe der Regierung bei der Nationalbank aufgebracht wurde, stieß auf heftige Kritik des IWF.

 

3. Geld- und Kreditpolitik

Die Geldmenge M2 stieg im Jahre 2003 um 25 % von 427 Mio. USD auf 537 Mio. USD und damit weniger stark an als im Vorjahr (+42 %). Die Emission von Zentralbankanleihen hat sich auch im Verlaufe des Jahres 2003 als effektives Instrument der Liquiditätssteuerung bewährt. Der Diskontsatz der Mongolbank stieg mit einem Wert von 11,5 % im Dezember 2003 nur leicht über das Vorjahresniveau, nach dem er im Sommer vorübergehend auf 15,5 % geklettert war.

 

4. Außenwirtschaftspolitik

Der Übergang von einem überwiegend auf Tauschhandel durch Staatsunternehmen beruhenden System zu einem vergleichsweise offenen Handelsregime ist weitgehend abgeschlossen. Seit Beginn der 90er Jahre wurde das Wechselkurssystem vereinheitlicht und liberalisiert sowie das Monopol der Staatshandelsgesellschaften abgeschafft. Mit zunehmender Privatisierung des produzierenden Gewerbes und des Handels schwindet die Möglichkeit zur dirigistischen Beeinflussung der Im- und Exportströme durch den Staat. Sonderzölle bzw. Sondersteuern gelten neben der allgemeinen Importsteuer von 5-7 % weiterhin für den Import von Erdölderivaten, Alkohol, Tabak. Beim Export werden auf Kaschmir und Gold Abgaben erhoben. Die Goldsteuer wurde Anfang 2002 von 12,5 % auf 7,5 % gesenkt.

Die Mongolei ist Mitglied von IWF, Weltbank, der Asian Development Bank (ADB) und der WTO.

 

5. Währungspolitik

Nach dem Wegfall der Importzölle mit dem WTO-Beitritt der Mongolei 1997 und der Ostasienkrise verlor der mongolische Tugrik 1998 und 1999 jeweils ca. 20 % seines Wertes gegenüber dem US-Dollar. Seit 2000 ist eine deutliche Stabilisierung bei sogar zeitweiliger Aufwertung eingetreten. Auch 2003 blieb der Kursverlust des Tugrik gegenüber dem US-Dollar bei einem Rückgang um 4,1 % vergleichsweise gering. Gegenüber dem Euro verlor der Tugrik bis Ende 2003 sehr viel deutlicher, um 24,87 %, an Wert. Die Devisenreserven beliefen sich Ende 2003 auf 250 Mio. USD. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 10,6 %.

 

Deutsche Einrichtungen auf dem Gebiet der Aussenwirtschafts-förderung

Stand: Juni 2004

Gastland

Mongolei

 

Botschaft / Name der Hauptstadt

Ulaanbaatar

Adresse

Ulaanbaatar

Straße der Vereinten Nationen

Zentralpost, Postfach 708

 

Botschafter

Dr. Michael Vorwerk

Wirtschaftsreferent:

Matthias Schuhmacher

Telefon

+976-11-32 33 25, -32 39 15

 

Fax

+976-11-32 39 05

Internet-Adresse / e-Mail:

germanemb_ulanbator@mongol.net

 

Industrie- und Handelskammern

Gastland

Mongolei

Industrie- und Handelskammer

Mongolische Industrie- und Handelskammer

 

Adresse

Ulaanbaatar-38

Sambuustr. 11

Präsident

S. Demberel

Geschäftsführer

E. Oyuntegsh

Telefon

976-11-32 71 76, -31 25 01

Fax

976-11-32 46 20

Internet-Adresse / e-Mail

monchamb@magicnet.mn

 

Politischen Stiftungen

Gastland

Mongolei

Name der politischen Stiftung

Ständige Vertretung der Konrad Adenauer Stiftung in der Mongolei

Adresse

Ulaanbaatar

Zentralpost

Postfach 207

 

Leiter

Herr Thomas Schrapel

Demokratieförderung
Telefon

976-11-35 05 44, -35 05 46

 

Fax

976-11-35 05 42

Internet-Adresse / e-Mail

kasmon@magicnet.mn

 

Gastland

Mongolei

Name der politischen Stiftung

Hanns-Seidel-Stiftung, Projekt Mongolei

Adresse

Ulaanbaatar-21644

Universitätsstr. 3

Postfach 44/61

Leiterin

Prof. Dr. Ts. Sarantuya

Rechtsberatung
Telefon

976-11-31 26 00

Handy: 99 11 27 99

Fax

976-11-31 26 00

Internet-Adresse / e-Mail

hss@magicnet.mn

andere Institutionen

 

Gastland

Mongolei

Name der Institution

Büro für deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Adresse

Ulaanbaatar

Blue sky centre

Olympic Street 14

Leiter

Dr. Thomas Labahn

Art des Dienstleistungsangebots

Koordination von Projekten der technische Zusammenarbeit

Telefon

976-11-31 53 40, -31 53 41

Fax

976-11-31 53 42

Internet-Adresse / e-Mail

office@gtz-mongolia.org

 

Gastland

Mongolei 

Name der Institution

Deutsche Mongolei Agentur

Adresse

Ulan Bator 210523

PF 472

Leiter/in

Dr. Klaus Bormann

Art des Dienstleistungsangebots

Beratung für deutsche und mongolische Firmen

Telefon

+976-11-32 99 60

Fax

+976-11-32 79 60

Internet-Adresse / e-Mail

kbormann@magicnet.mn

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MongoleiOnline
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Last Update: 01. Januar 2008