Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 11. bis 17. November 2002

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Im Gefängnishof der UHA Denjiin 1000

Nächtlicher Polizeieinsatz
In den frühen Morgenstunden des Mittwoch kam es auf dem zentralen Sukhbaatarplatz in Ulaanbaatar zu Tumulten, als mehrere hundert Polizisten gewaltsam gegen Mitglieder und Sympathisanten der „Bewegung für eine gerechte Bodenprivatisiertung" vorgingen. 49 Personen, darunter fünf Journalisten, wurden festgenommen. Die meisten der Verhafteten waren Traktoristen, die aus verschiedenen Provinzen der Mongolei mit ihren Fahrzeugen nach Ulaanbaatar gekommen waren.
Bereits am 05. November fand auf dem „Platz der Freiheit" eine von der „Bewegung..." und der Demokratischen Partei organisierte Kundgebung statt.
Das Bodenprivatisierungsgesetz tritt am 01. Mai 2003 in Kraft. Der Widerstand richtet sich vor allem dagegen, fruchtbare Bodenflächen, über die sich jetzt schon private Unternehmen, ehemalige Genossenschaftsvorsitzende und ihre Familien sowie einflussreiche Privatpersonen ein Nutzungsrecht gesichert haben, an diese fast kostenfrei zu übergeben. Jeder andere mongolische Bürger, die Viehhalter, Bauern und Städter, können in geringem Maße anschließend gegen Bezahlung auch Boden erwerben.
Privateigentum an Boden hat es in der Mongolei nie gegeben. Die Verfügungsgewalt lag in den Händen der jeweiligen Territorialverwaltungen. Die Weiden wurden gemeinsam genutzt, Anbauflächen für Obst und Gemüse wurden nicht gesondert ausgewiesen. Eine Privatisierung der Weide- und Forstflächen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

V.l. Bat-Uul, Gonchigdorj, Dorligjav, Erdene

Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch forderte die Demokratische Partei (DP) die sofortige Freilassung der Inhaftierten und informierte über die nächtliche Polizeiaktion, bei der das Parteigebäude der DP, an der Ostseite des Sukhbaatarplatzes gelegen, umzingelt, keiner hinein- oder herausgelassen wurde. R. Gonchigdorj, Mitarbeiter und zwei Journalisten waren mehrere Stunden im Gebäude eingeschlossen. Dem Parteivorsitzenden, D. Dorligjav, wurde der Zutritt verwehrt. Die Polizei nahm Papiere und Kommunikationstechnik mit.
Die Führung der DP protestierte aufs Schärfste gegen die Maßnahmen, sie seien ein Schritt auf dem Weg zurück zur Diktatur, wären ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Repressionen gegen Journalisten müssten endlich aufhören. Den Medien sei es mit zu verdanken, dass die Verhafteten nach etwas mehr als sechs Stunden wieder freigelassen wurden.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag, auf der auch ein Video über die nächtlichen Vorgänge auf dem Sukhbaatarplatz gezeigt wurde, berichteten die Freigelassenen über Faustschläge und Tritte durch die Polizisten. Einer Ärztin, die einem Verletzten schnelle Hilfe leisten wollte, sei der Zutritt zum Platz verwehrt worden.

Munkh-Orgil (r.)

Der stellvertretende Justizminister, Ts. Munkh-Orgil, verwies auf einer Pressekonferenz am frühen Abend auf das gesetzlich geregelte Demonstrationsrecht, wonach auf dem Sukhbaatarplatz ein generelles Demonstrationsverbot bestehe. Über polizeiliche Übergriffe sei ihm nichts bekannt geworden. Auf die Fragen, warum die Polizei ausgerechnet in der Nacht eingegriffen hätte, antwortete er mit dem Hinweis auf die Verkehrssicherheit, warum Journalisten verhaftet wurden, sie seien in der Dunkelheit nicht als solche zu erkennen gewesen, außerdem hätten sich auch Journalisten an die Gesetze zu halten.
Die Anträge der Veranstalter, ihre Kundgebungen auf dem Sukhbaatarplatz abzuhalten, wurden von der zuständigen Stadtbezirksverwaltung abgelehnt. Trotzdem befuhren am Dienstagnachmittag 30 Traktoren den Platz und Demonstranten versammelten sich. Die Aufforderung, den Platz zu räumen, ignorierten sie.
Als nachts um 03.00 Uhr die Polizisten, Bat-Uul sprach von 1 000, aufmarschierten, befanden sich nur einige Traktoristen, die die Fahrzeuge bewachten, und Unterstützer auf dem Platz.

Untersuchungsausschuss
Auf Antrag der Abgeordneten J. Narantsatsralt und L. Gundalai (beide DP) berief der Vorsitzende des Großen Staatskhurals, S. Tumur-Ochir, eine Arbeitsgruppe, die überprüfen soll, ob bei dem Polizeieinsatz am 12./13. November auf dem Sukhbaatarplatz Menschenrechte und Gesetze verletzt worden sind.
Der Arbeitsgruppe gehören der Vorsitzende der Ständigen Kommission „Regierungsorgane", D. Demberel und die Abgeordneten J. Narantsatsralt, B. Erdenebat (Mutterlandspartei-Neue Sozialisten), Sh. Badam und D. Bazarsad (beide MRVP) an.
Die Ergebnisse sollen bis zum 21. November vorgelegt werden.

Entschuldigung gefordert
Die während der nächtlichen Zwangsräumung des Sukhbaatarplatzes vorübergehend festgenommenen Journalisten haben von Ministerpräsident N. Enkhbayar eine Entschuldigung und einen Ausdruck des Bedauerns gefordert. Sollte das nicht erfolgen, werden sie sich an die internationale Menschenrechtskommission, den Internationalen Gerichtshof und den internationalen Verband der Journalisten wenden.
Ihnen ginge es nicht in erster Linie um die Ersetzung der zerrissenen Kleidung oder der zerstörten Kameras. Bis jetzt hätten sie nicht erfahren, wer die Verhaftungen angeordnet habe.
Der Stadtbezirksbürgermeister von Sukhbaatar, D. Enkhbayar, hätte jedenfalls nicht die Befugnis, so viele Polizisten in Bewegung zu setzen. Das könnte nur der Ministerpräsident.
Insgesamt wurden sechs Journalisten festgenommen, vier auf dem Sukhbaatarplatz, zwei im Gebäude der DP.
Unter den 49 Verhafteten befanden sich elf Frauen, davon waren zwei schwanger, wie G. Uyanga auf einer Pressekonferenz der DP mitteilte.

Winter 2002/03
Der Wetterdienst hat für den Winter 2002/03 viel Schnee und große Kälte voraus gesagt.
In einigen Aimags haben Schneestürme und Temperaturen bis minus 30 Grad bereits jetzt große Schäden angerichtet.
In Zavkhan, Khuvsgul, Bulgan, Selenge, Tuv, Khentii, Dornod, Sukhbaatar, Dornogov', Arkhangai und Uvurkhangai erreichten die Windgeschwindigkeiten 28 bis 34 m/s, die Schneedecke erreicht bereits jetzt eine Höhe von 20 bis 32 cm.
Die beiden Viehhalter, die sich im Sergelen-Sum im Dornod-Aimag mit ihren Herden (700 Ziegen und Schafe; 100 Schafe) verirrten, wurden nach zwei Tagen von den örtlichen Suchtrupps wohlbehalten aufgefunden.
Im Bulgan-Aimag stürzten vier Telegrafenmasten um, in einigen Sums des Uvurkhangai-Aimags mussten Schulen und öffentliche Gebäude geschlossen werden, da Heizungen und Strom ausgefallen waren.

Aus der Kabinettssitzung
Die mongolische Staatsflagge wird demnächst auf einem Schiff aus Singapur wehen.
Nach den bisherigen Vereinbarungen wird die Mongolei dadurch zwischen 2002 und 2007
2,6 Millionen US-Dollar einnehmen.

Länder für Demokratie
Außenminister L. Erdenechuluun übergab am Rande der 2. Konferenz der Länder für Demokratie in Seoul seinem afghanischen Amtskollegen 150 000 Medizinampullen und versprach weitere Unterstützung für den Demokratisierungs- und Erneuerungsprozess in Afghanistan.
Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten eine Resolution zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und vereinbarten das nächste Treffen 2005 in Chile.

Handelsverbot für seltene Tiere
Die Mongolei nimmt jährlich durch den Handel mit seltenen Wildtieren 1,5 Milliarden Tugrug ein.
Nach dem vom Großen Staatskhural verabschiedeten Gesetz zum „Schutz der vom Aussterben bedrohten Tiere und seltener Pflanzen" dürfen Wildpferde, Halbesel, Braunbären, der Gobibär, weiße Falken, der Schneeleopard u.a. nicht mehr exportiert werden. Ausnahmen bilden Forschung und der Einsatz in der Zirkuskunst.

2 181 Einwanderer
Wie der Chef der Ausländerbehörde der Mongolei, Ts. Buyanbadrakh, mitteilte, leben zurzeit in der Mongolei 2 181 Einwanderer. Als Einwanderer gilt, wer länger als fünf Jahre in privaten Angelegenheiten in der Mongolei zugebracht hat. Allerdings muss der Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung regelmäßig erneuert werden. Die größte Gruppe der Einwanderer sind Chinesen und Russen, auch ein Deutscher gehört dazu.
Im Gesetz aus dem Jahre 2001 heißt es, dass jährlich 100 Einwanderer eingebürgert werden können. Im Jahr 2001 machten von diesem Recht 34 Menschen aus sechs Ländern, im Jahr 2002 13 Menschen aus fünf Ländern Gebrauch.

Freihandelszone Altanbulag
Die Regierung hat die Verwaltungsstruktur der Freihandelszone in Altanbulag abschließend beraten.
Danach werden in Kürze 39 Mitarbeiter in vier Abteilungen und einem Siegelamt die Arbeit aufnehmen.
Die Vorschläge werden vom Ministerium für Industrie und Handel unterbreitet, der Ministerpräsident bestätigt und ernennt die Mitarbeiter.
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 15 Personen, wird demnächst nach China reisen, um mit den dortigen Kollegen Erfahrungen über Verwaltungsstruktur und Probleme bei Freihandelszonen auszutauschen.

20 Prozent der Parlamentssitze für Frauen
Auf einer gemeinsamen Beratung von Vertreterinnen des Mongolischen Demokratisch-Sozialistischen Frauenverbandes, des Demokratischen Frauenverbandes und von parteiunabhängigen Frauenvereinigungen forderten die Teilnehmerinnen mehr Macht und verantwortliche Positionen in Staat und Gesellschaft.
Ein konkretes Thema war die Vorbereitung auf die Parlamentswahlen im Jahre 2004. Erklärtes Ziel der Frauen ist es, 20 Prozent der Sitze im Großen Staatskhural zu erringen.
Bei den letzten Wahlen wurden acht von neun aufgestellten Kandidatinnen gewählt.
Die Frauen müssten sich in ihren Parteien bereits bei der Kandidatenaufstellung stärker einmischen, lautete nur eine der Forderungen nach mehr Durchsetzungswillen.
32 Frauen gehören dem Nationalen Ratskomitee der Demokratischen Partei an.

Viehdiebe verurteilt
Das Kreisgericht vom Buren-Sum im Tuv (Zentral)-Aimag hat die Eheleute G. Bayasgalan und Ch. Gendensuren sowie N. Munkbayar zu vier und drei Jahren Haft verurteilt.
Sie haben in den letzten beiden Jahren von den Weiden im Zentralaimag 20 Rinder gestohlen oder noch auf der Weide getötet. Danach transportierten sie das Fleisch nach Ulaanbaatar, wo sie es verkauften.
G. Bayasgalan arbeitete früher im Justizapparat des Aimags.

Tod eines neunjährigen Jungen
Im Songinokhairkhan-Duureg von Ulaanbaatar stürzte in der Nacht vom 11. zum 12. November ein neunjähriger Junge vom Balkon der elterlichen Wohnung im fünften Stock auf die Straße. Er starb noch am Unfallort.
Ganze Tage verbrachte der Neunjährige in einem Computerspielzentrum. Seine Eltern wollten das verhindern, indem sie ihn zuhause einschlossen. Beim Versuch über den Balkon nach unten zu gelangen, stürzte er ab und verletzte sich tödlich.

Sechs Mongolen nicht in die Heimat zurückgekehrt
Von den XIV. Asienspielen in Busan (Südkorea) sind der Manager der Basketballmannschaft, eine Masseurin und vier Sportler nicht in die Mongolei zurückgekehrt.
Ihre Visa waren am 29. Oktober abgelaufen.
Das NOK erwartet, dass die südkoreanische Ausländerbehörde die Mongolen ausweist und in die Mongolei zurückschickt.

Neues aus der Mongolei vom 11. bis 17. November 2002

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vom 11. bis 17. November 2002