Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:
von Dr. Renate Bormann Ulaanbaatar
Naraa
Frühjahrsitzungen des Parlaments
Laut Gesetz müsste am 05. April die
Frühjahrssitzungsperiode des Großen Staatskhurals beginnen. Da dieser Tag auf
einen Samstag fällt, wird S. Tumur-Ochir, der Parlamentsvorsitzende, die
Frühjahrstagungen am Montag, den 07. April, eröffnen.
Die Spitzen der Opposition werden sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub oder auf
Dienstreise im Ausland befinden.
Tagung des Nationalen Sicherheitsrates
Auf der von Staatspräsident N. Bagabandi
einberufenen Tagung des Nationalen Sicherheitsrates berieten die Teilnehmer über
die möglichen Auswirkungen des Irakkrieges auf die mongolische Wirtschaft und
auf die Sicherheit der Bürger und des Landes.
Bagabandi beauftragte Regierung und Außenministerium mit der Einleitung der für
Krisenzeiten vorgesehenen Maßnahmen.
R. Bold: „Wir lassen uns von keinem Staat
bevormunden"
Die Entscheidung der mongolischen
Regierung, „sich an die Seite der USA-Verbündeten im Irakkkrieg zu stellen",
stieß nicht überall auf Zustimmung. Der Riss geht quer durch alle Parteien.
Während Expräsident P. Ochirbat einräumt: „Dieser Krieg ist kein Krieg gegen das
irakische Volk. Es geht um die Ablösung einer menschenfeindlichen Diktatur" und
der ehemalige Außenminister Ts. Gombosuren den Krieg für eine „richtige
Maßnahme" hält, kritisierten die „Bürgermut-Republikanische Partei" die
Stellungnahme der Mongolei zu Gunsten der Kriegskoalition.
Außenminister Erdenechuluun antwortete auf die Frage, ob bei dieser Entscheidung
nicht die Zustimmung des Großen Staatskhurals erforderlich gewesen wäre, mit
einem klaren Nein, da die Regierung den außenpolitischen Richtlinien des
Parlaments (1994 bestätigt) gefolgt sei. Auch die Tatsache, dass die Mongolei zu
den Mitgliedsländern der Nichtpaktgebundenen gehört, sei kein Hindernis für die
Erklärung, an der Seite der USA und ihrer Verbündeten zu stehen. Es ginge um
keinerlei militärischen Beistand, der selbstverständlich entsprechende Verträge
voraussetzen würde. Erdenechuluun erinnerte an die Unterstützungserklärungen für
die USA und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach dem 11.
September 2001. Die mongolische Entscheidung sei kein plötzlicher Entschluss
gewesen.
Der mongolische Botschafter in den USA, R. Bold, erklärte auf die Frage, warum
die Mongolei nicht die kriegsablehnende Haltung ihrer beiden Nachbarn
berücksichtigt hätte: „Die Mongolei ist ein selbstständiger Staat. Wir müssen
unsere Positionen nicht unbedingt mit anderen in Übereinstimmung bringen. Wir
lassen uns von keinem Staat bevormunden".
Vizebotschafterin aus Protest gegen amerikanische
Irakpolitik zurückgetreten
Mary Ann Wright, stellvertretende
US-Botschafterin in der Mongolei, ist aus Protest gegen den Irakkrieg von ihrem
Posten zurückgetreten. Am Freitag hat sie ihren Arbeitsplatz in der US-Botschaft
in Ulaanbaatar geräumt.
In ihrem Kündigungsschreiben an Außenminister Colin Powell bedauert sie, durch
den Beginn des Irakkrieges zu diesem Schritt gezwungen worden zu sein.
30 Jahre sei sie im Dienst für ihr Land, die USA, tätig gewesen, davon 15 Jahre
als Diplomatin, 26 Jahre in den Streitkräften, zuletzt im Rang eines Obersten.
Sie habe an den Wiederaufbauprojekten nach den Militäroperationen in Grenada,
Panama und Somalia mitgewirkt, war Deputy Chief of Mission in Sierra Leone,
Mikronesien, Afghanistan und in der Mongolei.
Jetzt könne sie die Politik ihrer Regierung nicht mehr repräsentieren: Sie sei
nicht einverstanden mit der Irak-und Nordkoreapolitik, mit der Politik gegenüber
dem Israel – Palästina - Konflikt und mit der Einschränkung von Bürgerrechten in
den USA selbst.
„Herr Außenminister, schweren Herzens verlasse ich den diplomatischen Dienst und
das Außenministerium, ... ich wünsche Ihnen und unseren Kollegen alles Gute.
Hochachtungsvoll, Mary A. Wright.
Frau Wright wird in der nächsten Woche aus der Mongolei in die USA zürückkehren.
Ukrainischer Präsident besucht die Mongolei
Auf Einladung von Präsident N. Bagabandi
wird der Präsident der Ukraine, Leonid Danilovich Kutchma, der Mongolei vom
30.03. bis zum 01.04. einen offiziellen Staatsbesuch abstatten.
Der ukrainischen Delegation gehören Außenminister A. M. Zlenko, der Leiter des
Präsidialamtes, V. V. Medvedchuk, Verkehrsminister G. N. Kirpa, Wirtschafts- und
Europaminister V. I.Khoroshkovskii, Generalstaatsanwalt S. M. Piskun und sechs
weitere Mitglieder an.
Antikorruptionskonferenz
Am 27.03. begann im „Chinggis-Hotel" von
Ulaanbaatar eine zweitägige „Nationale Antikorruptionskonferenz". Ihr
vorausgegangen waren fünf Rundtisch- und Beratungsgespräche, über deren
Ergebnisse der Leiter des Programms „Good Governance"(Sain Zasaglal), D.
Tserendorj, referierte. Bei der Aufdeckung und Eindämmung von Bestechung,
Amtsmissbrauch und Willkür sollten die Bürger verstärkt einbezogen werden.
Regierungsbehörden, gesellschaftliche Organisationen, die Privatwirtschaft und
die Bürger sollten enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten. Besonders hob
Tserendorj die Verantwortung der Medien bei der Aufdeckung von Betrugs- und
Bestechungsdelikten hervor.
Präsident N. Bagabandi und die UNO-Repräsentantin in der Mongolei, S. Menon,
sowie der japanische Botschafter in der Mongolei, T. Toda, hielten
Grußansprachen.
Zu den Teilnehmern gehörten neben dem Parlamentsvorsitzenden S. Tumur-Ochir und
Ministerpräsident N. Enkhbayar auch die Vorsitzenden der Regierungsagenturen,
der Ständigen Kommissionen beim Großen Staatskhural und Vertreter von NGOs.
Der stellvertretende Vorsitzende des Großen Staatskhurals und Vorsitzende des
„Nationalen Komitees zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption", J.
Byambadorj, informierte darüber, dass von September 2002 bis Februar 2003 Fällen
nachgegangen worden sei. 161 Straftatbeständen, in die 250 Personen verwickelt
waren, wurden untersucht.
Ein Redner meinte „So wie der Frühling und der Herbst den Sommer, hätte die
Korruption die Gesetzlichkeit in der Mongolei „beerdigt". Dringend notwendig sei
es, ein Klima zu schaffen, in dem Bestechung und Bestechlichkeit, Inkompetenz
und Willkür in den Ämtern gar nicht erst gedeihen könnten. (Die Mongolen
beklagen schon seit Jahren, dass es keine richtigen Sommer mehr gäbe, die Sommer
eher einem Frühling oder Herbst glichen. RB.)
Englisch als zweite Amtssprache?
Auf der Eröffnungsveranstaltung der
kürzlich gegründeten Nichtregierungsorganisation „Polarstern" am 27.03. wies
deren Vorsitzender (Terguun) D. Dorligjav, Exparteichef der Demokratischen
Partei (DP), Unterstellungen zurück, der „Polarstern" sei eine „kleine" DP.
Ziel der Organisation sei es, die Mongolei wirtschaftlich, kulturell und
politisch voranzubringen, die Lebensverhältnisse, auch auf dem Land, zu
verbessern sowie Wissenschaftler, Künstler, Sportler und Politiker im In- und
Ausland zu motivieren, an der Lösung der Probleme mitzuwirken.
R. Gonchigdorj, der Präsident von „Polarstern", schlug in seiner Rede unter
anderem vor, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen, die modernen
Informations- und Kommunikationssysteme allen zugänglich zu machen,
internationale Standards für Bildung, Wettbewerb, Verwaltung und Produktion
einzuführen sowie auf dem Lande die Voraussetzungen für eine Mischwirtschaft aus
nomadischer und sesshafter Viehhaltung bzw. von Viehhaltung und Ackerbau zu
schaffen.
Einmal in der Woche soll eine Diskussionsveranstaltung zu einem bestimmten Thema
organisiert werden.
Ein Schaffell kostet nur noch 200 Tugrug
Dramatischer Preissturz bei Schaffellen
Auf Grund der überaus schlechten Qualität
der Felle von verendeten Schafen sanken die Preise in diesem Jahr auf 200 Tugrug.
Die in großer Stückzahl aus den zudbetroffenen Ostaimags gelieferten Felle
finden kaum Käufer, negativ bemerkbar macht sich vor allem der Ausfall der
chinesischen Händler, die wegen der schlechten Qualität auf die Abnahme
mongolischer Schaffelle verzichten.
Im vergangenen Jahr kostete ein Schaffell noch 5000 bis 7000 Tugrug.
Auf dem „Tsaiz"-Markt werden für eine Rindshaut 10 000, für eine Pferdehaut 13
000 und für ein Ziegenfell 5 000 Tugrug verlangt. Ein Kilo Rohkaschmir kostet 24
000 und ein Wolfsfell 20 000 Tugrug.
Bulgan-Aimag: 94 000 Stück Vieh verendet
70 Prozent des Territoriums des
Bulgan-Aimags waren im vergangenen Sommer von Trockenheit oder Dürre betroffen.
Der Winter begann zeitig und es fiel überdurchschnittlich viel Schnee. Das
Frühjahr brachte immer noch Nachttemperaturen von minus 20 Grad. Tauwetter am
Tag erschwerte die Weidegänge. Das Viehsterben ging weiter.
Seit 2001 haben 601 Viehhalterfamilien ihr gesamtes Vieh verloren.
Im Winter/Frühjahr 2002/03 (Stand 10.03.) verendeten im Aimagmaßstab 94 000
Tiere.
Im vergangenen Jahr ergab die Viehzählung noch einen Bestand von 1,3 Millionen.
Privatisierung der Landwirtschaftsbank
abgeschlossen
Die japanische Unternehmensgruppe „H S.
Securities" hat die Ausschreibung für die Privatisierung der Landwirtschaftsbank
gewonnen.
6,58 Millionen US-Dollar waren das höchste Gebot nach 6,2 Millionen, die die
russische „Alpha-Bank" bot und den 5,28 Millionen der mongolischen Golomt-Bank.
Am 25.03. unterschrieben H. Savada, der Präsident von „H S. Securities" und L.
Purevdorj, der Chef des „Komitees für Staatliches Eigentum", die Verträge.
An der Vertragsunterzeichnung nahmen außer zahlreichen Journalisten die
Botschafter Japans und der USA, T. Toda und J. Dinger, teil.
Die neuen Eigentümer signalisierten, weiter mit dem amerikanischen Management
der Bank unter Leitung von Peter Morrow zusammenarbeiten.
10,3 Milliarden Tugrug für 72 000 Studenten
P. Lkhagvasuren, für Finanzen
verantwortlicher Mitarbeiter im Ministerium für Bildung, Kultur und
Wissenschaft, beklagte die zunehmend schlechte Zahlungsmoral der College- und
Hochschulabsolventen. Die Ausbildungsbeihilfen vom Staat würden zwar gern in
Anspruch genommen, an die Rückzahlung der Schulden werde immer weniger gedacht.
Von den Studenten, die mit staatlicher Unterstützung im Ausland studierten,
kehrten 70 gar nicht erst in die Heimat zurück.
72 000 Studenten wurden seit 1993 mit 10,3 Milliarden Tugrug unterstützt. Davon
seien lediglich 265,5 Millionen zurückgezahlt worden.
Frau tötet ihr Neugeborenes
Eine 21-Jährige aus dem Bayan-Ulgii-Aimag,
die seit Januar bei Verwandten im Bayanzurkh-Duureg in Ulaanbaatar lebte, hat am
26.03. ihr neugeborenes Baby mit Messerstichen umgebracht.
Die junge Frau wurde festgenommen und befindet sich gegenwärtig in
psychiatrischer Behandlung.
Zuvor war im „Forschungszentrum für Mutter und Kind" in Ulaanbaatar ein Anruf
eingegangen, „ein gerade geborenes Baby könne nicht atmen und sei gestorben."
Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Oktober des vergangenen Jahres: Die
22-jährige U. hatte ihren fünf Monate alten Sohn ertränkt. Sie wurde zu einer
Haftstrafe von 15 Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Aids aus Deutschland?
Kh. Davaajav, Abteilungsleiter im „Zentrum
zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten", verneinte die Frage, ob eine
Mongolin, die in Deutschland lebt und arbeitet, sich dort mit dem HIV-Erreger
infiziert hätte.
Davaajav weiter: Sollte sich ein Mongole oder eine Mongolin im Ausland mit dem
Virus angesteckt haben, würde das Zentrum durch das Außenministerium
unterrichtet. Allerdings hätte das „Infektionszentrum" keine Möglichkeiten,
eigene Untersuchungen oder Erhebungen vorzunehmen.
NOK der Mongolei
Ziel: Ein bis zwei Medaillen
Das nationale Vorbereitungskomitee für die
Olympischen Spiele 2004 in Athen hat für die mongolische Mannschaft einen Platz
zwischen 61 und 79 als Ziel vorgegeben.
Dazu zwei Medaillen. Das wäre für die Mongolei und ihre Olympiamannschaft ein
großer Erfolg nach einer langen Durststrecke. 1980 in Moskau belegten die
mongolischen Sportler den 22. Platz - das beste Ergebnis seit 1964, als Mongolen
zum ersten Mal an Olympischen Spielen teilnahmen. In Sydney reichte es nur für
den 150. Platz.
Ostgobi-Aimag: 200. Geburtstag von Ravjaa-Khutagt
Die Bürgerversammlung des Ostgobi-Aimags (Dornogov‘)
hat beschlossen, den 200. Geburtstag von "Ikh-Gobiin-Dogshin-Noyon-Khutagt
Ravjaa" (1803-1856) am 25. und 26. Juli mit einer festlichen Zeremonie zu
begehen.
Ravjaa wurde in einer armen Viehhalterfamilie im damaligen Tusheet-Khan-Aimag
(heute Ostgobi-Aimag) geboren. Schon im Alter von acht Jahren verfasste er seine
ersten Gedichte.
1809 wurde der aufgeweckte Junge ein Schüler des Ongiin-Golyn-Khuvilgaan und
bald als fünfte Reinkarnation des Goviin-Noyon-Khutagt ausgewählt.
Er gründete mehrere Klöster, schrieb Gedichte und das noch heute mongoleiweit
beliebte Theaterstück: „Das Leben des Mondkuckucks". Ravjaa malte und zeichnete,
gründete eine Malschule für Kinder seines Heimataimags.
D. Danzanravjaa gehörte und gehört zu den am meisten respektierten und verehrten
geistlichen Würdenträgern in der Mongolei.
1990 wurde sein Hauptkloster „Khamryn Khiid" rekonstruiert und dient heute als
Museum.
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Last Update: 04. Januar 2024