Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:
von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar
Finanzminister Altankhuyag
Präsidentenveto gegen Erhöhung der Alkohol- und
Tabaksteuer
Finanzminister Altankhuyag informierte die
Abgeordneten des Großen Staatskhurals am 17.12. über das Veto des Präsidenten
gegen die geplante Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer. Er werde, sobald wie
möglich mit dem Präsidenten das Problem besprechen und hoffe, ihn umstimmen zu
können, erklärte der Finanzminister.
Die Hauptsteuerzahler seien die größten Alkoholproduzenten „APU" und „Spirt bal
Baram", für die aber die Erhöhung keine allzu große Belastung darstelle.
Parlamentssitzung am 17.12.
Neuer Regierungssprecher
Auf Anordnung von Ministerpräsident
Elbegdorj wurde Ch. Saikhanbileg von seinem Posten als Leiter der Presse- und
Informationsabteilung der Regierung und als Pressesprecher abberufen. An seine
Stelle tritt D. Boldkhuyag, vormals Mitarbeiter in der Abteilung
Öffentlichkeitsarbeit der DP.
B. Bilegt wurde neuer Chef des Sicherheitsdienstes (General Intelligence
Agency).
Einweihung von „Mongol News"
Am 16. Dezember wurde in Ulaanbaatar das
neue Informationszentrum „Mongol News" eingeweiht. Bei der Zeremonie anwesend
war auch Staatspräsident N. Bagabandi, der in Gesprächen mit den
Pressevertretern ungewöhnlich harsche Worte an die Adresse der Regierung und an
die Medienverantwortlichen richtete.
So kritisierte er die Tatsache, dass einige Zeitungen finanzielle Unterstützung
aus dem Staatshaushalt erhielten, andere nicht, die Unabhängigkeit der Medien
sei nicht gewährleistet, die Privatisierung bedeute oft nur „aus dem Maul des
Wolfes in das des Tigers zu geraten".
Freiheit und Verantwortungsbewusstsein dürften nicht einander ausschließen.
Außerdem äußerte er sich enttäuscht über die Diskussionen im Kabinett und im
Parlament hinsichtlich seiner Versorgung mit Wohnraum nach dem Ende seiner
Amtszeit. Der Abgeordnete Jargalsaikhan hätte ihm eine Zweiraumwohnung in
Tolgoit „angeboten".
Unter dem Dach von „Mongol News" haben sich die Redaktionen der Tageszeitung „Unuudur",
der Wochenzeitungen „UB Post", „Tavan Tsagirag" und „Nyam Garig" sowie der
Fernsehsender MN-25 eingerichtet.
PM Zandanshatar, Otgontsetseg (Mongolyn neg udur), Oyuntsetseg (Seruuleg)
Änderungen an Fraktionsspitze der MDK
Auf einer Fraktionssitzung der
„Mutterland-Demokratie-Koalition" (MDK) am 13.12. „hinter verschlossenen Türen"
wurde die bisherige Fraktionschefin und Vorsitzende der Bürgermut-Partei, S.
Oyun, von ihrer Funktion entbunden, desgleichen ihre Stellvertreter S.
Bayartsogt, R. Erdeneburen und N. Batbayar. Neuer Fraktionschef wurde der
Vorsitzende der Demokratischen Partei, M. Enkhsaikhan, als seine Stellvertreter
wurden L. Gundalai, Ts. Jargal und M. Zorigt gewählt.
Damit hat die Demokratische Partei nahezu alle Posten innerhalb der Koalition
„erobert". Die Verschiebungen an der Fraktionsspitze werden auch in Zusammenhang
mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gebracht. Der Vorsitzende der
Mutterland-Demokratischen Neuen Sozialistischen Partei und
Verteidigungsminister, B. Erdenebat, will kandidieren. Der mehr als sperrige
Parteiname soll in „Mutterland – Partei" geändert werden.
MDK-Fraktion und der von ihr gestellte Regierungschef Elbegdorj sind auch nicht
immer ein Herz und eine Seele. Offiziell entzündet sich der Streit immer wieder
am ursprünglichen Wahlversprechen, für jedes Kind 10 000 Tugrug monatliches
Kindergeld zu zahlen und der Regierungsentscheidung, diese Summe auf 3 000 und
eventuell noch weniger zu reduzieren. Außerdem soll das Geld nur
einkommensschwachen Familien zugute kommen.
Enkhsaikhan als Parteivorsitzender zurückgetreten
Auf der Klausurtagung der Demokratischen
Partei (DP) am Wochenende in Nukht (am Stadtrand von Ulaanbaatar gelegenes
Naherholungsgebiet) wurde R. Gonchigdorj zum neuen Vorsitzenden der Partei
gewählt. Er löst M. Enkhsaikhan, der wenige Tage zuvor zum neuen Fraktionschef
gewählt wurde, ab.
Beobachter gehen davon aus, dass damit Gonchigdorj die besten Chancen hat, der
Präsidentschaftskandidat der DP zu werden.
Keine Preiserhöhungen für Strom und Heizung
Shadar Said Ulaan sowie seine
Ministerkollegen Batbold, Altankhuyag und Khurelsukh (Industrie, Finanzen und
Staatsangelegenheiten) erteilten den Wünschen der Energieunternehmen, die Preise
für Strom und Heizung zu erhöhen erneut eine absage. Die Unternehmen sollten
zunächst dafür sorgen, die Verluste, die durch eigenes Verschulden entstehen zu
reduzieren. Im Winter 2004/2005 dürfen die Preise nicht erhöht werden.
Feiern in der Mongolei
Was bei uns die Weihnachtsfeiern, das sind
für die Mongolen die „Neujahrsfeiern". Sie beginnen Ende November und gehören zu
den beliebtesten Festen, die die Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen, der
Behörden und Organisationen, die Belegschaften der Unternehmen gemeinsam
begehen.
Man trifft sich in eigens gemieteten Lokalen oder Restaurants, Frauen und Männer
ziehen das eleganteste an, was die Schränke oder Truhen hergeben. Die meisten
Frauen allerdings lassen sich eine neue schicke Robe schneidern, wenn sie nicht
selbst zu Nadel und Faden greifen.
Auch die Journalisten, Korrespondenten und Pressefotografen treffen sich
jährlich zu ihrer Jahresabschlussfeier. In diesem Jahr fiel sie besonders
großartig aus. Der vor kurzem gegründete „Verband der Parlamentskorrespondenten"
hatte ins „Chinggis-Hotel" geladen. Und alle, alle kamen: Abgeordnete des Großen
Staatskhurals, darunter ihr Vorsitzender N. Enkhbayar, die Journalisten der
politischen Tages- und der Regenbogenpresse, Fernsehansager, Mitarbeiter der
Presseabteilung des Parlaments. Politische Gegner prosteten einander zu und
wünschten sich Glück und Erfolg.
Wunderkerzen wurden geschwenkt, mit Sekt auf ein Gutes Neues Jahr angestoßen und
auch das Rahmenprogramm konnte sich sehen und hören lassen.
J. Otgondavaas Fotoausstellung stieß immer noch auf großes Interesse, nicht nur
bei seinen Kollegen. Die unvermeidlichen Pferdekopfgeigenspieler, Popsänger,
eine Hip-Hop-Gruppe, ein Komödiant vom Schauspielhaus – alle konnten mit großem
Beifall rechnen. Den erhielten auch die zehn mongolischen Spitzenmodels, die
Designermodelle vorführten, bei denen diesmal die traditionellen Elemente
überwogen.
Mongolische Schönheit
„Goyol 2005"
Von den erwarteten Modemachern aus
Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist zwar keiner angereist, trotzdem
war die Modenschau „Goyol 2005" (Schönheit – 2005) ein Erfolg.
Zum 17. Mal ging die Wintermesse über die Bühne. Zum zweiten Mal defilierten die
60 weiblichen und 16 männlichen Models über die bewusst schmucklos gehaltene
Bühne des Großen Saals im „UB Palace".
20 Designer zeigten 500 Kleider, Anzüge, Mäntel und Hosen. Die meisten wollten
nicht auf Anleihen aus der traditionellen mongolischen Mode verzichten.
Bevorzugte Materialien waren Filz, Seide und Pelze. Gold- und silberglänzende
Stoffe, Glitzersteine und -knöpfe sind ein Muss für die modebewusste und
finanzkräftige Dame in der kommenden Saison. Aufwändige Applikationen und
Stickereien, alten Felszeichnungen nachempfunden, Wasser und Wolken darstellend,
die vor allem die Mäntel und Capes aus Filz schmückten riefen mehr als einmal
den lautstarken Beifall des nicht sehr zahlreich erschienen Publikums hervor.
Die Jury (Regisseure, Modedesigner aus der Mongolei, Russland und China)
zeichnete Tsogtgerel vom Modeunternehmen „Tsast Uul" mit dem Grand Prix aus.
Bester Produktionsbetrieb wurde „Gobi" und als „Beste Models" wurden Bayarzul
und Munkhnaran ausgezeichnet.
900 000 Arme in der Mongolei
Erhebungen der Weltbank, des Nationalen
Amtes für Statistik und UNDP zufolge, leben in der Mongolei 900 000 Menschen in
Armut – das entspricht 36 Prozent der Bevölkerung. Zugrunde gelegt wurde ein
monatliches Mindesteinkommen von 25 000 Tugrug pro Person.
Mehr als die Hälfte der Menschen, die dieses Einkommen nicht erreichen leben
außerhalb der Stadtgrenzen der Hauptstadt und ein Drittel auf dem Land.
Dabei nimmt die Armut von Ost nach West stetig zu. Die meisten Armen leben in
den Westaimags, dort gelten mehr als die Hälfte der Bewohner als arm. Außerdem
gibt es saisonal bedingte Unterschiede: Im zweiten und vierten Quartal ist die
Armutsrate um 5% höher als im Rest des Jahres.
Fünfjähriger verbrannt
Bei einem Wohnungsbrand im
Bayanzurkh-Duureg ist ein fünfjähriger Junge ums Leben gekommen.
Er war allein in der verschlossenen Wohnung. Als die Feuerwehr und die
Rettungskräfte eintrafen, war die Wohnung nahezu völlig ausgebrannt. Die Eltern
des Kindes wurden in Polizeigewahrsam genommen.
Usukhbayar gewinnt Ringerturnier
Den Ringkampf anlässlich des 15.
Jahrestages des Beginns der Demokratisierung in der Mongolei gewann Ulsyn
Avaraga (Titan, Landesmeister) G. Usukhbayar vor Garuda Sumyabazar.
An dem Wettkampf beteiligten sich 128 Ringer, darunter Dalai-Titan A. Sukhbat
und Löwe D. Munkh-Erdene.
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Last Update: 04. Januar 2024