Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
14. bis 20. April 2008

Khonkhny Bayar 2008. Absolventen der Staatsuni auf dem Sukhbaatarplatz

Wahlen 2008
Am 16. April wurde das novellierte Gesetz für die Wahlen zur Großen Staatsversammlung veröffentlicht.
In elf Kapiteln werden die Bestimmungen zur Organisation der Wahlen, Wahlwerbung, zur Finanzierung, zu den Wählerlisten, zur Ordnung in den Wahlbüros sowie über die Strafen bei Nichteinhaltung der Gesetzesbestimmungen aufgeführt.
Einige Bestimmungen z. B. über eine Frauenquote von 30 Prozent bei der Kandidatenaufstellung waren bei der Diskussion zu Änderungen am Gesetz im Dezember 2007 wieder gestrichen worden.
Stimmberechtigt ist jeder geschäftsfähige Bürger der Mongolei, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, das passive Wahlalter für einen der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung beträgt 25 Jahre.
Als Termin für die Stimmabgabe ist im jeweiligen Wahljahr ein Sonntag in der zweiten Junihälfte vorgesehen. Für dieses Jahr wurde der 29. Juni vorgeschlagen. Bis spätestens 45 Tage vor dem geplanten Urnengang muss die Große Staatsversammlung den Termin bestätigen.
Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht.

V. l. B. Enkhmandakh, Ya. Dolgorjav

Direktflug zwischen Ulaanbaatar und Hongkong
Der stellvertretende Außenminister B. Enkhmandakh und Präsidentenberater Ya. Dolgorjav informierten auf einer Pressekonferenz am 18.04. in Ulaanbaatar über die Ergebnisse der Reise von Präsident Enkhbayar nach Hongkong und Boao vom 09.-13. April.
Beim Treffen des chinesischen Staats- und Parteichefs, Hu Jintao, mit seinem mongolischen Gast in Sanya auf der Insel Hainan, wurde über die Verwirklichung gemeinsamer wirtschaftlicher Vorhaben gesprochen. Die Entscheidungen über den Energiekomplex auf Basis der Kohlegrube „Shivee Ovoo" sollten so schnell wie möglich fallen. Der mongolische Vorschlag, den zinsgünstigen 300-Millionen-USD-Kredit für den Wohnungsbau, den Straßenbau in der Westregion, den Eisenbahnbau im Osten und im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie zu nutzen, werde von chinesischer Seite geprüft. (Der Kredit war ursprünglich für die Errichtung eines Wasserkraftwerkes am Egiin Gol vorgesehen. Der entsprechende Beschluss wurde jedoch u. a. aus Umweltschutzgründen vom Parlament außer Kraft gesetzt).
Während des Treffens unterzeichneten beide Seiten einen Vertrag über finanzielle Zuwendungen an die Mongolei in Höhe von 40 Millionen Yuan. Außerdem wurde über Maßnahmen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Oktober 2009 gesprochen sowie der Vorschlag unterbreitet, im nächsten Jahr ein Gipfeltreffen der Länder Nordostasiens zu Fragen des Klimawandels in der Region in Ulaanbaatar zu organisieren.
Zuvor hatte Präsident Enkhbayar in Hongkong mit dem Chef des Exekutivrats, Donald Tsang, über eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bergbau, im Bildungswesen und im Tourismus gesprochen. Tsang schlug die Einrichtung einer Direktflugverbindung zwischen Ulaanbaatar und Hongkong vor. In Hongkong traf sich das mongolische Staatsoberhaupt zudem mit Vertretern dort ansässiger internationaler Banken und Finanzinstitute (Goldmann Sachs, Deutsche Bank, Credit Suisse).
Auf dem asiatischen Wirtschaftsforum in Boao (Insel Hainan, VR China) hielt N. Enkhbayar auf der Eröffnungssitzung einen Vortrag zum Thema: „Die Gesellschaft Grünes Asien – Möglichkeiten und Ziele der Zusammenarbeit". Trotz aller bisher unternommenen Schritte (UNO-Konventionen, Kyotoprotokoll) seien in Zukunft bedeutende Anstrengungen nötig, die Gefahr von Natur- und Umweltkatastrophen zu verringern.
(Sh. auch „Neues aus der Mongolei vom 13.04.08").

Ergebnisse der Russlandreise von Ministerpräsident Bayar
Am 18. April ist Ministerpräsident Sanjaagiin Bayar von seiner Europareise in die Mongolei zurückgekehrt.
Letzte Station war Wien, wo er dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El-Baradei, den Wunsch vortrug, eine Expertengruppe der Behörde in der Mongolei zu empfangen.
Die Mongolei plane die Erkundung, Förderung und Verarbeitung von Uran sowie die friedliche Nutzung der Atomkraft und beabsichtige, von Anfang an mit der Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten.
Bei der ersten Staatsvisite des mongolischen Regierungschefs in Moskau wurden insgesamt elf Dokumente über die Kooperation bei der geologischen Erkundung, Förderung und Verarbeitung von Uran und der Begleitbodenschätze, bei der technischen Erneuerung der Ulaanbaatar –Eisenbahn, in der Zivilluftfahrt, im Veterinärwesen, bei Bildung, Kunst und Kultur unterzeichnet.
Russland sagte der Mongolei Unterstützung für die von der Regierung initiierte „Dritte Kampagne der Neulandgewinnung" sowie bei der Modernisierung der mongolischen Streitkräfte zu.
Außerdem liefert Russland 100 000 Tonnen Weizen zu einem Vorzugspreis in die Mongolei. Die mongolische Golomtbank und die russische Landwirtschaftsbank schlossen eine Investitionsvereinbarung bis zu 200 Millionen USD für Projekte zur Entwicklung der Landwirtschaft und des Getreideanbaus in der Mongolei.
Acht in russischem Besitz befindliche Wohngebäude in Ulaanbaatar werden kostenlos der Mongolei übergeben. Die Verhandlungen über die kostenlose Übergabe weiterer russischer Immobilien in Darkhan und Ulaanbaatar werden fortgesetzt.
Im Jahr 2009 planen Russland und die Mongolei gemeinsame Maßnahmen zum 70. Jahrestag des Sieges am Khalkhyn Gol (Nomonkhan).

DP-Vorsitzender referiert über Politik seiner Partei
Tsakhiagiin Elbegdorj, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, hat am 15. April Mitarbeiter der Auslandsvertretungen und internationalen Organisationen über das Programm und die Politik der Partei informiert.
Das Programm sei nicht nur von Politikern und Parteimitgliedern formuliert worden, sondern auf der Grundlage von Vorschlägen und Anregungen aus der Bevölkerung in Stadt und Land entstanden sei.
Zu den drei wertvollsten Gütern zähle die Partei die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Freiheit des Handelns.
Für die wirtschaftliche Entwicklung der Mongolei sei die Verbesserung der Infrastruktur von allergrößter Bedeutung. Im Energiesektor sei es nötig, private Investoren zu interessieren.
Der Bergbau sollte der Verbesserung des Lebensstandards aller Mongolen dienen. Die Mongolei dürfe nicht nur Rohstofflieferant sein, sondern ihre Reichtümer selbst verarbeiten. Dasselbe gelte für die Produkte der Land – und Viehwirtschaft. Armut kann nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen überwunden werden und die entstehen in erster Linie durch Entwicklung des produzierenden Gewerbes.
Die DP hält die zusätzlichen Staatsausgaben für Bedürftige für den falschen Weg. Die Mongolen würden allmählich zu Almosenempfängern.
Ein leistungsbereiter und –fähiger Mittelstand sollte gefördert werden.
„Etwa zehn Prozent", antwortet Ts. Elbegdorj auf die Frage nach dem Anteil der Frauen bei der Kandidatenaufstellung der DP für die kommenden Parlamentswahlen.

Wann wird das novellierte Bergbaugesetz verabschiedet?
Die Mitglieder der Großen Staatsversammlung ringen immer noch um die Verabschiedung des novellierten Bergbaugesetzes. Die Sondersitzung des Parlaments wurde ohne Ergebnis abgebrochen, die Frühjahrssitzungen dauern bereits drei Wochen und eine Einigung scheint nicht in Sicht. Die Vorsitzenden der beiden großen Parteien, Bayar und Elbegdorj, hatten sich vermeintlich schon geeinigt, doch dann flammte die Diskussion erneut auf. 51 Prozent aller strategisch wichtigen Lagerstätten in die Hände des Staates?
Das würde bedeuten, Ivanhoe Mines und Rio Tinto (Oyu Tolgoi) könnten nicht über Eigentumsanteile von 66 Prozent, sondern nur von 49 Prozent verfügen.
Ein anderer neu eingebrachter Streitpunkt: Bedeutet Eigentum des Staates, Eigentum der Regierung oder Eigentum des Staates und der Bürger?
Die Opposition vertritt den Standpunkt, das Problem könne erst nach den Wahlen geklärt werden.

Gewerkschaftskundgebung auf dem Sukhbaatarplatz am 18.04.08

Gewerkschaften protestieren gegen Preiserhöhungen
Die Preise für Waren des täglichen Bedarfs steigen von Tag zu Tag.
Die preise für manche Brotsorten sind innerhalb von vier Jahren von 300 auf 800 Tugrug gestiegen, der Liter Milch von 700 auf 1 500 Tugrug.
Vor allem gegen die Preiserhöhungen für Brot und Mehl hat der Seniorenverband am 17. April vor den Unternehmen „Talkh Chikher" und „Altan Taria" sowie vor dem Amt zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs protestiert.
Am 18. rief der Bund der Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung auf dem Sukhbaatarplatz auf.
Die Demonstranten mit dem Präsidenten der Gewerkschaften, S. Ganbaatar, an der Spitze, zogen zunächst zum Regierungspalast, um ihre Forderungen an Abgeordnete und Regierung zu übergeben.
Ein Anliegen der Gewerkschafter ist die Verwendung der Sozialversicherungsbeiträge im Interesse der Einzahler. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll demnächst auf den Weg gebracht werden.
Ganbaatar wurde von Ministerpräsident Bayar, der gerade von seiner Europadienstreise zurückgekehrt war, empfangen.
Bayar versicherte, die Regierung arbeite an Lösungen für die Probleme und habe bereits Maßnahmen ergriffen (Zollerleichterungen für Mehlimporte, Neulandgewinnungskampagne), ein Preisstabilisierungsprogramm sei erarbeitet. Weitere Maßnahmen zu dessen Realisierung werden ab Montag in den zuständigen Gremien debattiert.

Kleinbusse am Bumbugur-Markt in Ulaanbaatar

Khongor
Ab dem 20. April wollen Bürger aus dem Khongor-Sum auf dem Sukhbaatarplatz für die Umsiedlung ihres Sums einen Sitzstreik starten. Darüber informierten der Mongolische Demokratische Bund und die Grüne Bewegung.
33 Einwohner von Khongor benötigten immer noch intensive medizinische Betreuung im Zusammenhang mit den Vergiftungserscheinungen, die sie seit April 2007 durch Quecksilber und Natriumcyanid erlitten haben.
Die Regierung hätte bereits heimlich eine Umsiedlung des Sums beschlossen. Die Betroffenen möchten darüber gern Genaueres wissen, zumal sie seit Längerem die Forderung nach Umsiedlung stellen. Außerdem sollten die 33 in das koreanische Krankenhaus verlegt und mit modernstem medizinischen Gerät behandelt werden.

Einschränkungen im Reiseverkehr nach China von April bis Oktober 2008
Am 17. April wurde das mongolische Außenministerium von der mongolischen Botschaft in Peking offiziell über verschärfte Einreisebestimmungen für Ausländer nach China informiert.
Von April bis Oktober erhalten Ausländer keine langfristigen Visa mit Berechtigung zur mehrmaligen Ein- und Ausreise. Lediglich ein bis zweimal können Visa für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen ausgestellt werden.
Für zeitweise in China lebende Ausländer werden ab April keine Aufenthaltsgenehmigungen über 30 Tage erteilt. Ausländer, auch die, die für die Dauer von 30 Tagen visumfrei nach China reisen können, müssen sich bei einem Aufenthalt über 24 Stunden im jeweiligen Aufenthaltsort offiziell anmelden. Für die Registrierung von Ausländern, die auf Einladung von Chinesen oder chinesischen Einrichtungen im Land weilen, sind die betreffenden Personen oder Einrichtungen zuständig.
Mongolen können also weiterhin ohne Visum nach China reisen, sofern ihre Aufenthaltsdauer 30 Tage nicht überschreitet.
China begründet die Maßnahmen mit notwendigen Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Olympischen Sommerspiele.

15 Mongolinnen in Peking festgenommen
Bei Polizeikontrollen sind in Peking insgesamt 15 Mongolinnen festgenommen wurden, weil sie sich illegal im Land aufhielten.
Die 15 Frauen werden am 20. April in die Mongolei zurückgeschickt, ließ die chinesische Seite das mongolische Außenministerium wissen.

„Freiheit für Tibet"
Mongolische Medien meldeten am 17. April, ein tibetischer Gastprofessor habe an die Mauer im Eingangbereich der chinesischen Botschaft in Ulaanbaatar die Losungen „Freiheit für Tibet" und „Stoppt das Morden!" an die Wand gesprüht, um damit gegen das Vorgehen der Chinesen gegen seine Landsleute in Tibet zu protestieren.
Daraufhin sei er von der Polizei vorübergehend festgenommen worden.
Im Wiederholungsfall müsste er mit seiner Verhaftung und Ausweisung rechnen.
Die chinesische Botschaft hat den Vorfall weder dementiert noch bestätigt.

Erneut Quecksilber entdeckt
Am 08. April verkündete Umweltminister Shilegdamba ein Nutzungsverbot für Quecksilber im Bergbau.
Trotzdem vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo Quecksilber entdeckt wird.
Am 17. April meldete ein Bahndispatcher dem Amt für Katastrophenschutz im Dornogov’-Aimag, am Unterboden zweier Waggons des Personenzuges 257 von Zamyn-Uud nach Ulaanbaatar trete Quecksilber aus.
Vier Mongolen wurden wegen des Verdachts, illegal gefährliche Substanzen transportiert zu haben, in Sainshand aus dem Zug geholt und festgenommen.
Zwei der Festgenommenen erklärten, sie hätten in einer Ereener Apotheke zwei Manometer gekauft, von denen eines zerbrochen wäre.

Sukhbaatar hinterm Gobisandvorhang

Sandstürme
Besonders im Uvs-Aimag richteten die diesjährigen Frühjahrsstürme beträchtliche Schäden an. Zwei umgeknickte Starkstrommasten führten am 17. und 18. April zu einem totalen Stromausfall. Die Arbeit der Reparaturbrigaden gestaltete sich auf Grund der schlechten Sichtverhältnisse sehr schwierig.
Nachdem in Teilen des Landes zwei Tage sommerliche Temperaturen herrschten, wurde es ab Samstag wieder empfindlich kühl.

Asashoryu Dagvadorj in der Mongolei
Am 14. April, kurz vor Mitternacht, landete das Flugzeug mit dem Sumogroßmeister D. Dagvadorj an Bord auf dem Flughafen „Chinggis Khaan" in Ulaanbaatar.
Dagvadorj kam in Begleitung von Verantwortlichen des japanischen Sumoverbandes, die mit der Vorbereitung der Sumoschaukämpfe im August in Ulaanbaatar betraut sind.
Der Großmeister wurde von Präsident Enkhbayar empfangen, im Gebäude der Hauptpost nahm er an der feierlichen Präsentation einer ihm gewidmeten Sonderbriefmarke teil.

Neues aus der Mongolei 14. bis 20. April 2008

Neues aus der Mongolei
14. bis 20. April 2008