Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
28. Juli bis 3. August 2008

von Dr. Renate Bormann, Ulaanbaatar

Zum dritten Mal verweigern die DP-Abgeordneten den Eid. 29.07.08

Auch der dritte Versuch scheitert
Für den 29. Juli hatte Präsident Enkhbayar die bisher bestätigten 66 Abgeordneten erneut in den Großen Sitzungssaal des Parlaments eingeladen, den Eid auf die Verfassung abzulegen.
38 MRVP-Abgeordnete, der unabhängige Z. Altai sowie Ts. Elbegdorj und Z. Enkhbold, der Leiter der DP-Arbeitsgruppe zur Beilegung der aktuellen Konflikte, waren erschienen. Die beiden Letztgenannten jedoch nur, um ihre Position zu bekräftigen, das veröffentlichte Wahlergebnis vom 14. Juli sei ungesetzlich, einverstanden (dann würden wir zumindest den Eid ablegen) wäre die DP jedoch mit dem Ergebnis vom 10. Juli.
Am 10. Juli hatte B. Battulga, der Vorsitzende der ZWK, dem Präsidenten als bisheriges amtliches Ergebnis eine Liste mit 62 Namen und 21 Wahlkreisen übergeben, die der Präsident so kurz vor Naadam jedoch nicht entgegengenommen hatte.
Auf der Liste, die am 14. übergeben worden wäre, hätten 66 Namen und 23 Wahlkreise gestanden – Battulga hätte das auf der Sitzung der ZWK bestätigte Ergebnis auf dem Weg von der ZWK in den Regierungspalast verändert, zwei noch strittige Wahlkreise und vier Namen hinzugefügt und damit der MRVP die Mehrheit zugeschanzt, kritisierte Elbegdorj.
Nach der Liste vom 10. hätte keine Partei eine Mehrheit (MRVP 36, DP 24) Mehrheit und könnte keine Alleinregierung bilden, so Z. Enkhbold, der dem Präsidenten ein Dokument mit Verfehlungen bei den Wahlen übergab.
Auch die zweite Forderung der DP, die Inhaftierten nach den Unruhen am 01. und 02. Juli zu amnestieren und den Polizeichef abzulösen, hatten die Mitglieder der MRVP-Arbeitsgruppe zurückgewiesen. Eine Amnestie zu gewähren und den Rücktritt eines Behördenchefs zu veranlassen, gehöre nicht in die Befugnis der politischen Parteien.
Geeinigt hatten sich die beiden Arbeitsgruppen darauf, dass das Parlament so schnell wie möglich Änderungen und Hinzufügungen zum Grundgesetz, zum Wahlgesetz, zu den Gesetzen über die örtlichen Verwaltungen, zu den politischen Organen, zur administrativen Gliederung, zum Gesetz über die politischen Parteien, zum Staatsdienst und natürlich zum Bergbaugesetz diskutieren und beschließen soll.
Übereinstimmung erzielten beide Seiten zudem über die Ziele, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern und die Inflation zu bekämpfen.

Bayarsaikhan widerspricht Battulga
Auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz der ZWK am 31. Juli wies ihr Vorsitzender, B. Battulga, alle Vorwürfe der DP zurück und erklärte, die Parteien hätten nicht das Recht, die Wahlergebnisse zu verändern, den Willen der Wähler mit Füßen zu treten.
Außerdem sei er nicht allein die Wahlkommission und Parteizugehörigkeiten spielten bei den Entscheidungen keine Rolle.
Dem widersprach B. Bayarsaikhan (DP), der Sekretär der ZWK. Die ZWK würde durchaus von einer Partei dominiert, sechs Mitglieder seien von der MRVP gewählt worden, zwei von der DP und einer gehörte keiner Partei an. Die Parteimitgliedschaft ruhe nur formal.
Bei manchen Entscheidungen sei er von der Mehrheit überstimmt worden.
Der Beschluss für eine Neuauszählung in Dornod wurde zwischenzeitlich von der ZWK bestätigt. Der Vorsitzende des örtlichen Wahlkomitees (MRVP) hatte sich dem Beschluss widersetzt und sein Stellvertreter (DP) war ihm darin gefolgt. Gegen beide ermittelt die Polizei.
In einem Interview für die „Udriin Sonin" am 02.08. fordert Bayarsaikhan eine gründliche Revision des Wahlgesetzes. Vieles sei unklar, z. B. muss die ZWK einen Beschluss fassen, ehe sie die Wahlergebnisse übergibt oder nicht? Außerdem seien die technischen Voraussetzungen für die Ausgabe der Personaldokumente, die Aufstellung und Veröffentlichung der Wählerlisten und die Stimmenauszählung zu verbessern. Die Mongolei verfüge nicht, wie fortgeschrittene Länder, über entsprechende Maschinen, die Stimmauszählung erfolge dort in großen Sälen vor der Öffentlichkeit.
Verwunderung erregt die Tatsache, dass Bayarsaikhan bisher auf allen Pressekonferenzen geschwiegen hat, auch am 14. Juli nach der Übergabe der Wahlergebnisse an den Präsidenten hat er auf der unmittelbar darauf folgenden Pressekonferenz die jetzt erhobenen Vorwürfe der DP, die Ergebnisse wären von Battulga verändert worden, nicht bestätigt.

Mongolei wird PECC-Mitglied
Auf der 7. Tagung des Ständigen Komitees des Rates für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Pazifikregion (Pacific Economic Cooperation Council) am 24./25. Juli wurde die Mongolei als Mitglied in den Rat gewählt.
Seit 2000 hatte die Mongolei an der Arbeit des PECC als Beobachterin teilgenommen.
Der PECC, die eng mit der APEC zusammenarbeitet, gehören 25 Mitglieder an.
Die Mongolen erhoffen sich von ihrem neuen Status Möglichkeiten für eine aktivere Zusammenarbeit mongolischer Unternehmen mit Unternehmen der Asien-Pazifik-Region.

Sitzstreik. 30.07.08

Sitzstreik auf dem Sukhbaatarplatz
Angehörige von Personen, die im Zusammenhang mit den Unruhen am 01./02. Juli festgenommen worden waren und immer noch in Gants Khudag einsitzen, wollen mit einem Sitzstreik auf dem Sukhbaatarplatz für die Freilassung ihrer Verwandten demonstrieren.
Initiatoren des „stummen Streiks" sind die Vorsitzende der „Bewegung der Mongolischen Grünen", U. Saruul und der Vorsitzende der „Front ehrlicher Bürger", G. Arslan.
Sie fürchten eine Abkehr der Mongolei von demokratischen Prinzipien, politische Häftlinge dürfe es in einem demokratischen Land nicht geben. Die Wahlen seien massiv manipuliert worden und die Bürger hätten das Recht, dagegen zu protestieren. Die Krawalle seien von der MRVP selbst und von Polizisten und Sicherheitskräften in Zivil provoziert worden.
G. Arslan, der im Darkhan-Uul-Aimag als Unabhängiger kandidiert hatte und auf den 2 625 Stimmen oder 6,69 Prozent entfielen, meinte, ohne die Manipulationen hätte er höchstwahrscheinlich einen Sitz in der Großen Staatsversammlung gewonnen.
Die Streikenden wollen ihre Aktion bis zur Freilassung der Inhaftierten fortsetzen.

Jugend und demokratische Bildung
70 Sozialarbeiter aus Ulaanbaatar, den Aimags Dornod, Khentii, Sukhbaatar und Südgobi nahmen vom 21. – 24. Juli am 11. Symposium „Jugend und Demokratieverständnis" am Buir Nuur im Dornod-Aimag teil.
Fünf Spezialisten für die schulische und außerschulische Erwachsenen- und Jugendbildung vom Arbeitskreis Deutscher Bildungsstätten (ADB) vermittelten Methoden „wie wir in Deutschland außerschulische Bildung gestalten."
Dieter Fiesinger, Mitglied des Bundesvorstandes des ADB, betonte, Wissensvermittlung stehe nicht unbedingt im Vordergrund unserer Arbeit in der Mongolei und in Deutschland. Sie sei vielmehr auf die Förderung von sozialer Kompetenz und ökologische Bildung ausgerichtet.
„Inhalt und Formen der Hospitationen und Workshops bestimmen wir gemeinsam mit unseren mongolischen Partnern. Themen, die für die Mongolei von Bedeutung sind, sind es auch für unsere Arbeit in Deutschland".
„Mit dem Bildungssystem eines Landes, das in einem solch rasanten Tempo einen Transformationsprozess durchlebt hat, hatten wir zunächst keinerlei Erfahrung"
Für die Mongolei wurde auf Anraten der mongolischen Kollegen der Begriff „demokratische Bildung" anstelle des in Deutschland verwendeten Begriffs „politische Bildung" gewählt, da dieser in der Mongolei negativ belastet sei.
Seit 1996 ist der ADB in der Mongolei aktiv. Jedes Jahr werden sechs bis neun in der Kinder- und Jugendarbeit tätige Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter an entsprechenden Bildungseinrichtungen in Deutschland zum Erfahrungsaustausch, zu Trainingskursen und zu Weiterbildungsveranstaltungen empfangen. Jedes Jahr im Herbst wird ein Symposium in der Mongolei organisiert.
Partnerorganisationen des ADB in der Mongolei sind die Sozialabteilung der Stadtverwaltung Ulaanbaatar, verantwortliche Mitarbeiterin ist B. Lkhamsuren, B. Baigalmaa die geschäftsführende Direktorin des Verbandes für außerschulische Bildung „Sunrise".
Eine enge Zusammenarbeit verbindet den ADB mit der 38. Schule und auch das mongolische Außenministerium unterstützt die Arbeit der Organisation. Ch. Batbileg von der Presse- und Informationsabteilung des Außenministeriums dankte den Mitarbeitern für ihr Engagement und ist überzeugt, den bisherigen 13 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit werden weitere folgen.
Olfert Dorka wies auf die Fülle an Ideen, Anregungen und auf die „atmosphärischen Dinge" hin, die „wir mit nach Hause nehmen."

Ballonfestival. 03.08.08

3. Ballonfestival
Am 03. August wurde zum dritten Mal in Folge auf dem Sukhbaatarplatz in Ulaanbaatar das „Internationale Heißluftballonfestival" eröffnet. Organisiert haben es das japanische Heißluftballonfahrtenkomitee und der Mongolische Verband der Ballonfahrer.
Eigens aus Japan angereist waren der Generalsekretär der japanisch-mongolischen Parlamentariergruppe, sowie der Oberbürgermeister von Saku (Präfektur Nagano), der japanischen Partnerstadt des Sukhbaatardistrikts.
Außerdem ließen sich der japanische Botschafter in der Mongolei, der Oberbürgermeister und Gouverneur von Ulaanbaatar sowie Abgeordnete der Großen Staatsversammlung das Spektakel am Sonntagmorgen im Zentrum der mongolischen Hauptstadt nicht entgehen.
Ein Touristenehepaar aus Victoria in Kanada freute sich über die unerwartete Abwechslung während ihres Morgenspaziergangs. Nach dem Erlebnis der Sonnenfinsternis im Westen der Mongolei nun noch eine Ballonfahrt …

Enterovirus – 71
Ende Juli registrierten die Gesundheitsbehörden 2 997 Fälle von Infektionen mit dem Enterovirus – 71 (Mund-Hand-Fußkrankheit).
Die meisten der Betroffenen sind Kinder im Alter bis ein Jahr (680) und bis zwei Jahre (489).

Neuansiedlungen im Sukhbaatar Duureg

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