Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:
von Dr. Renate
Bormann,
Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)
Der Himmel über dem Bogd Uul im Regierungspalast
Abschluss der
Frühjahrssitzungen
Am 21. Juli beendete D. Demberel, der
Vorsitzende der Großen Staatsversammlung, die Frühjahrssitzungsperiode 2009.
Anwesend waren neben Regierungsmitgliedern, Agentur- und Behördenchefs auch
Präsident Ts. Elbegdorj und Ministerpräsident S. Bayar.
Hinter den nüchternen Zahlen - 25 Plenartagungen, 130 Ausschusssitzungen, 71
beschlossene und diskutierte Gesetze und Gesetzesentwürfe, 38 Gesetzesänderungen
und –zusätze, 34 Beschlüsse – zeigten sich die künftigen Entwicklungsrichtlinien
in der Haushalts-, Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, im Umwelt- und
Naturschutz, betonte Demberel in seinem Schlusswort.
Abschließend behandelt worden seien u.a die Fragen über ein einheitliches
Melderegister, die Atomenergie, die Politik zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der Viehhalter und Ackerbauern durch Steuererleichterungen und
die Schaffung besserer Binnenmarktbedingungen.
Die Mehrheit der Abgeordneten habe schließlich dafür gestimmt, die Regierung mit
der Fortführung der Oyutolgoi-Vertragsverhandlungen zu beauftragen.
Für die Herbstsitzungen, die Anfang Oktober beginnen, seien 60
Tagesordnungspunkte beschlossen worden.
Die letzte Frühjahrsitzung stand ganz im Zeichen der Diskussionen um den
„Schatzanteil" und die „Wohltätigkeitsstiftung", die Wahlversprechen der beiden
großen Parteien. Versprechen, die unmittelbar an den erfolgreichen Abschluss der
Investitionsabkommen mit den Eignern der großen Bergbauvorkommen gekoppelt sind.
Vorgesehen ist die Gründung einer Staatsstiftung „Bayanmongol", über die die
Leistungen an die Bürger abgewickelt werden sollen.
S. Oyun, Vorsitzende der Zivilcouragepartei, wies eindringlich darauf hin, den
Bürgern klar zu machen, dass die eine oder anderthalbe Million Tugrug nicht in
bar ausgezahlt würden. Vor allem auf dem Land hätten Bürger bereits Kredite in
Erwartung dieses Geldsegens aufgenommen.
Inzwischen wurden Stimmen laut, die die Delegierung des Verhandlungsmandats an
die Regierung als „Hinterhalt" bestimmter Interessengruppen auf dem Wege, die
Regierung zu stürzen, werten.
Die Vorgaben der Parlamentarier an die Regierung (u.a. keine Zusagen für
Steuererleichterungen) seien bekanntermaßen nicht durchzusetzen. Rio Tinto habe
bereits seinen Ausstieg aus dem Oyutolgoiprojekt angedroht, was womöglich einen
Verkauf der Lizenzen an China (Chinalco) zur Folge hätte.
Ban Ki Moon und Ts. Elbegdorj im Staatsempfangsger. 27.07.09
Mongoleireise des
UNO-Generalsekretärs
Nach China wird UN-Generalsekretär, Ban Ki
Moon, vom 26.-28. Juli der Mongolei einen offiziellen Besuch abstatten.
Genau wie in China geht es in der Mongolei um die schädlichen Auswirkungen des
Klimawandels. Hinzu kommen Gespräche über die Probleme der Binnenländer, am
weltweiten Handel teilzunehmen.
Bei den Treffen mit Präsident Ts. Elbegdorj, Ministerpräsident S. Bayar und
Außenminister S. Batbold werden nicht nur Fragen der bilateralen Beziehungen
besprochen, sondern auch die mögliche Einbeziehung der Mongolei bei der Lösung
der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel, die Richtlinien der mongolischen
Außenpolitik und der Beitrag der Mongolei zu internationalen friedenssichernden
Maßnahmen.
Ban Ki Moon wird Tavan Tolgoi, das Manöver- und Ausbildungsgelände der
mongolischen Streitkräfte, 100 km von Ulaanbaatar entfernt, besuchen und sich
über die Vorbereitung der achten Staffel mongolischer Friedenssoldaten, die nach
Sierra-Leone entsandt werden, informieren.
Im Khustain-Nuruu-Naturschutzgebiet nimmt der Generalsekretär an der Einweihung
des internationalen Bildungszentrums der Binnenstaaten teil und wird vor
Vertretern von Regierungsbehörden, internationalen Organisationen und des
Diplomatischen Korps eine Vorlesung über die Klimaveränderungen auf unserem
Planeten halten.
Außerdem stehen die Maßnahmen der mongolischen Regierung und der Beitrag der UNO
zur Überwindung der Wirtschaftkrise auf dem Besuchsprogramm.
Die Umweltpolitik gehört neben dem Kampf für Frieden und Sicherheit zu den
vorrangigsten Projekten des UN-Generalsekretärs.
Die Mongolei und die UNO wollen bei der Organisierung des Klimagipfels der
Länder Nord- und Ostasiens eng zusammenarbeiten. Der Besuch dient auch der
Vorbereitung dieses Gipfels, der im Anschluss an den Klimagipfel im September,
laut Ban Ki Moon ein „Treffen der letzten Chance", stattfinden soll.
Ban Ki Moon und S. Bayar
Das ehemalige MRVP-Gebäude in Ulaanbaatar. 22.07
Kritik am Amnestiegesetz
Das kurz vor Naadam von den Abgeordneten
beschlossene Amnestiegesetz stößt weiter auf Kritik. Die einen sind der Meinung,
die vorzeitige Freilassung von Straftätern gefährde die Sicherheit der
Bevölkerung. Die Erfahrungen hätten gelehrt, die meisten der Amnestierten würden
sehr bald wieder straffällig.
Andere bemängeln die Einbeziehung der wegen Korruption und Bestechung
verurteilten Staatsangestellten oder Politiker.
In Medien aller politischen Richtungen wird nach der Stellungnahme des
Präsidenten gefragt, der in seiner Antrittsrede einen energischen Kampf gegen
alle Formen der Korruption angekündigt hatte.
Angehörige der „Toten vom Juli 2008" protestieren gegen die Freilassung der
wegen der Todesschüsse verhafteten Polizisten.
Der DP-Abgeordnete Kh. Temuujin, Mitglied in der Kommission zur Umsetzung des
Gesetzes, ist von seinem Posten zurückgetreten. Seiner Meinung nach hätten die
Abgeordneten, insonderheit die Mitglieder des Justizausschusses, das Gesetz
zugunsten von Politikern und Behördenmitarbeitern geändert.
Sie hätten einen unzulässigen Unterschied zwischen „Korruption", „Bestechung"
und „Überschreitung der dienstlichen Kompetenzen" konstruiert.
Korruption sei laut Strafgesetzgebung von Amnestie ausgeschlossen.
Gegen die Polizisten sei wegen Mordes, mindestens wegen Totschlags ermittelt
worden.
Am 24. begann mit der Freilassung von Frauen und Jugendlichen die Umsetzung des
Gesetzes.
Hungerstreik. 23.07.
Hungerstreik beendet
In der Nacht vom 23. zum 24. Juli lösten
Polizisten aus dem Sukhbaatar-Duureg das Streiklager an der Ostseite des
Regierungspalastes auf.
Etwa 12 Familienangehörige von Toten und Verwundeten des Schwarzen Dienstags
2008 hatten seit dem 17. Juli mit einem Hunger- bzw. Sitzstreik gegen die
Freilassung von Gewalttätern des 1./2. Juli 2008, vor allem gegen die
Freilassung der Polizisten, die auf Menschen geschossen hätten, protestiert.
Um das Lager waren Tafeln mit den Forderungen an die Große Staatsversammlung
aufgestellt, an einen Baum Fotos, die Menschen und die ihnen zugefügten
Schussverletzungen zeigten.
Einige der Angehörigen forderten vom Staat an Stelle der zugesagten 50 Millionen
300 Millionen Tugrug an Entschädigung.
Justizminister Nyamdorj erklärte, den in Ausübung ihres Dienstes zum Schutz des
Staates schwer verletzten Polizisten seien lediglich 16 Millionen Tugrug
zugesagt worden.
Außerdem: Ein Menschenleben sei durch kein Geld der Welt zu ersetzen. Die 50
Millionen seien nicht als Äquivalent für die Toten, sondern als Hilfe für die
Hinterbliebenen gedacht. Vor der Auflösung ihres Lagers hatte ein Sprecher
erklärt, „Wir werden unsere Aktion bis zum 01. November fortsetzen, sollten
unsere Forderungen nicht erfüllt werden".
Die drei in den Hungerstreik Getretenen, Bayadyn D. Urjigsuren, die den Tod
ihres ältesten Sohnes Dorjsuren beklagt, Sh. Byambasuren, die ihren Mann
Enkhbaatar verloren hat und J. Batsuren, dessen jüngerer Bruder Batzayaa durch
Schüsse schwer verletzt worden war, wurden am späten Abend des 23. Juli ins
Krankenhaus eingeliefert.
J. Batsuren kündigte an, den Hungerstreik am Montag fortsetzen zu wollen.
Streiklager. 23.07.
Nachdenken über
Gesetzesänderung
In einem Pressegespräch antwortete
Präsident Elbegdorj am 25. Juli auf Fragen zur Auslegung des von ihm initiierten
Amnestiegesetzes.
Der Präsident verfüge über das Recht, Begnadigungen auszusprechen und eine
Amnestie zu erlassen.
Dafür seien jedoch strenge Kriterien vorgegeben.
Für Menschen, die bewusst Menschen getötet hätten, sei das Gesetz nicht gedacht.
Einen Strafrechtsparagrafen „Korruption" gäbe es noch nicht, es lohne sich, über
entsprechende Gesetzesänderungen nachzudenken. Die Antikorruptionskommission
habe die von ihr untersuchten Fälle, wenn notwendig, an die Gerichte übergeben.
Zurzeit säßen nur sehr wenige wegen Bestechung und Dienstvergehen in Haft. Für
sie gelte jedoch „Gleiches Recht für alle".
Untersuchungen seit 1990 hätten ergeben, dass die wenigsten Amnestierten wieder
straffällig würden, lediglich vier von 100.
Mein Versprechen, gegen Korruption und Amtsmissbrauch, für einen ehrlichen Staat
zu kämpfen, werde ich halten, betonte der Präsident sehr nachdrücklich.
Statistik Juni 2009
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für
Statistik wurden im ersten Halbjahr 2009 34 066 Kinder geboren, 3 408 mehr als
im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
701 Babys starben vor ihrem ersten Geburtstag, 54 mehr als im Vorjahr, die
Müttersterblichkeit erhöhte sich um 14 auf 24.
Bis zum fünften Lebensjahr starben 101 Kinder, 31 weniger als bis Juni 2008.
Die Steuereinnahmen sanken um 28,8 Prozent oder um 261 Milliarden Tugrug.
Das Außenhandelsdefizit erreichte 129,9 Millionen USD, 71,1 Millionen USD
weniger als im Vorjahr.
Neuer Präsident der Akademie
der Wissenschaften
Ein Tagesordnungspunkt der Vollversammlung
der Akademie der Wissenschaften der Mongolei am 02. Juli war die Wahl eines
neuen Präsidenten.
In zwei Wahlgängen konnten sich die Akademiemitglieder nicht zwischen
Amtsinhaber B. Chadraa und seinem Stellvertreter B. Enkhtuvshin entscheiden.
So musste die Wahl verschoben werden.
Am 22. Juli wurde der bisherige Vizepräsident B. Enkhtuvshin zum neuen
Akademiepräsidenten gewählt.
Einladung zu Investorenforen
2009
In Verwirklichung des von der
Staatsversammlung beschlossenen Programms zur Regionalentwicklung bereiten
Außenministerium, die Agentur für Auslandsinvestitionen und Außenhandel (FIFTA),
das Nationalkomitee für Regionalentwicklung, die Regionenräte und die
Aimagverwaltungen Treffen ausländischer Investoren für die Ost-, West-, Khangai-,
Gobi- und Zentralregion vor.
Am 06. August werden interessierte Investoren für die Ostregion in das Zentrum
des Ostaimags, Choibalsan, eingeladen, am 28. August folgt die Westregion. Hier
werden sich die Teilnehmer in Khovd (Khovd-Aimag) versammeln.
Bisher angesagt haben sich potenzielle Investoren aus China, Russland, Korea,
der Türkei, aus Japan, den USA und aus Hongkong.
Im Osten (Khentii, Dornod, Sukhbaatar) leben 7,1 Prozent der arbeitsfähigen
Bevölkerung, hier werden sechs Prozent des BIP erwirtschaftet. Die wichtigsten
Wirtschaftszweige sind die Viehhaltung und Bergbau.
In den letzten Jahren sind die Viehzahlen in der Region stark gestiegen – gute
Bedingungen für die Schaffung kleiner und mittlerer Betriebe zur Verarbeitung
tierischer Rohstoffe, wie der stellvertretende FIFTA-Chef auf einer
Pressekonferenz am 24. Juli in Ulaanbaatar betonte.
Zwischen 1996 und 2009 hätten Investoren hauptsächlich aus China, Russland,
Kanada und Korea 20 Millionen USD investiert, 70 Prozent der Investitionssumme
seien in den Bergbau geflossen.
In der Westregion (Bayan-Ulgii, Gobi-Altai, Zavkhan, Uvs und Khovd) lebten 16,2
Prozent oder 170 700 der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes, die sieben
Prozent des BIP erwirtschafteten. Die Landwirtschaft hat daran einen Anteil von
fast 72 Prozent, die Industrie nur 5,4 Prozent.
Die Bevölkerung ist heterogen, hängt unterschiedlichen Religionen an,
Kulturbesitz, Sitten und Bräuche unterscheiden sich zwischen den einzelnen
Gruppen und Nationalitäten manchmal beträchtlich, manchmal nur in Nuancen.
70 Auslandsfirmen aus China, Kasachstan, den USA und Korea haben seit 1996 12
Millionen USD investiert.
60 Prozent der Investitionen kamen der Landwirtschaft und
Nahrungsgüterproduktion zugute.
Interessen für die Teilnahme an den Foren können sich unter
150 mongolische Soldaten
nach Afghanistan
Der Pressesprecher des
Verteidigungsministeriums bestätigte eine Reuters-Meldung, wonach 150
mongolische Soldaten in den Kampf gegen die Taliban einbezogen werden sollen.
Der Verteidigungsminister Afghanistans habe im Interesse von mehr Sicherheit in
der Region die Mongolen um Unterstützung gebeten.
130 Angehörige der mongolischen Streitkräfte würden in Kabul stationiert, 23
mongolische Offiziere zusätzlich als Ausbilder für Artilleristen eingesetzt.
Einsatzbeginn sei der 01. September, am 25. August verließen die Einsatzkräfte
Ulaanbaatar Richtung Kabul.
Studiengebühren erhöht
Ab dem Studienjahr 2009/10 erhöhen sich die
Studiengebühren an den staatlichen Universitäten und Hochschulen teilweise um
bis zu 300 000 Tugrug.
An der Mongolischen Staatsuniversität (im englischen Sprachgebrauch
Nationaluniversität) kostete das Studium im vergangenen Jahr noch 840 000 Tugrug
(pro Studienjahr), ab kommendem Studienjahr 890 000. Betroffen sind allerdings
nur Studienanfänger.
Ein Studium der Finanzwissenschaften kostet mittlerweile fast eine Million pro
Studienjahr.
Selbstmord einer jungen
Mutter
Im „Bogd-Ar"-Wohnviertel des
Bayangol-Duuregs von Ulaanbaatar hat sich am 21. Juli eine 34-Jährige aus dem
Khan-Uul-Duureg, die bei Verwandten zu Besuch war, mit ihrem einjährigen Sohn
aus einem Fenster im sechsten Stock des Wohngebäudes Nr. 9 gestürzt. Der Junge
verstarb noch am Unglücksort, die Mutter auf dem Weg ins Krankenhaus.
Im Frühjahr hatten sich aus dem neunten Stockwerk desselben Gebäudes zwei junge
Mädchen in den Tod gestürzt.
Nach dem Unwetter. Hof hinter dem Jugendhotel in Ulaanbaatar.18. Juli 2009
Unwetter fordern 26 Tote
Bei den schweren Unwettern am 16., 17. 20.
und 21. Juli im Gobialtai-Aimag und in Ulaanbaatar starben 26 Menschen, darunter
zehn Kinder.
Am schlimmsten betroffen waren die Sums Tseel und Tugrug im Gobialtai-Aimag,
hier starben 12 Erwachsene und sechs Kinder und die Stadtbezirke Khan-Uul und
Bayanzurkh in Ulaanbaatar.
In der Hauptstadt sind 126 Familien obdachlos geworden, ihre Gers versanken in
den Fluten, 2000 Familien haben ihre sämtliche Habe verloren.
Beim zweiten Unwetter haben erneut einige der Familien, die gerade ihre neue
Unterkunft bezogen hatten, alles verloren.
Stadt- und Duuregverwaltungen beschlossen daraufhin, die Siedlungsbewohner am
Biokombinat (Khan-Uul) zu evakuieren. Den Betroffenen werden neue Plätze
zugewiesen.
Die Sachschäden in Ulaanbaatar belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen auf
1,6 Milliarden Tugrug.
Hakuho gewinnt Nagoya Basho
Großmeister Hakuho Davaajargal hat das
Juliturnier der besten Profisumoringer in Nagoya vom 12.-26. Juli gewonnen.
Er siegte mit 14:1 vor Ozeki Kotooshu (13:2) und Ozeki Kotomitsuki (12:3).
Großmeister Asashoryu Dagvadorj musste fünf Niederlagen einstecken, darunter
gegen Hakuho am Finaltag und gegen Kotooshu.
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Last Update: 04. Januar 2024