Neues aus der Mongolei
29. März bis 4. April 2010

UNO-Hilfe für Zudopfer
Aus dem Fonds des Katastrophenschutzzentrums der UNO wurden der Mongolei insgesamt 3,7 Millionen US-Dollar für die Überwindung der Zudfolgen dieses Winters zugesichert.
1,5 sind für die Beseitigung der Tierkadaver sowie als Hilfe für die Viehhalter vorgesehen, die nahezu ihr ganzes Vieh verloren haben.
963 000 sind für die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten für Kinder und schwangere Frauen in den Katastrophenaimags, weitere 600 000 für die Überwindung der Futtermittelknappheit, 226 000 für medizinisch-psychiatrische Betreuungsmaßnahmen und 242 000 US-Dollar für die reproduktive Gesundheit sowie für Frauen und Mädchen besonders hilfsbedürftiger Familien bestimmt.

Oyutolgoi-Investitionsabkommen tritt in Kraft
Der am 06. Oktober 2009 zwischen der mongolischen Regierung, Rio Tinto International und Oyutolgoi Tolgoi LLC, der mongolischen Filiale der Ivanhoe Mines Ltd., unterzeichnete Investitionsvertrag kann wie vorgesehen in Kraft treten.
Am 31. März hatte die Regierung das Abkommen bestätigt.
Darüber informierten die Minister für Finanzen, Mineralische Ressourcen und Energie sowie Umwelt und Tourismus, S. Bayartsogt, D. Zorigt und L. Gansukh am 31. die Öffentlichkeit.
66 Prozent der Anteile an der Kupfer- und Goldlagerstätte Oyutolgoi in Khanbogd im Südgobiaimag hält Ivanhoe Mines und 34 Prozent die mongolische Regierung.
Der Vertrag gilt für 30 Jahre mit der Option einer 20-jährigen Verlängerung. Alle fünf Jahre hätten die Investoren einen Evaluierungsbericht über Wirtschaftlichkeit und Technik der Anlage vorzulegen.
Die Investoren begrüßten die „richtungsweisende Entscheidung", die „direkt und indirekt tausende von Arbeitsplätzen für die Einwohner der Mongolei schafft und wirtschaftliche Stabilität für die nächsten Jahre garantiert".
Die Minister wiesen Kritik an der Regierungsentscheidung zurück.
Die Abgeordneten hätten die Verhandlungsführung an die Regierung zurückdelegiert und die Mehrheit hätte den Ergebnissen der Vertragsvereinbarungen mit Ivanhoe Mines und Rio Tinto zugestimmt.

Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung eröffnet
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung D. Demberel hat am 05. April, 10.10 Uhr, die diesjährigen Frühjahrssitzungen eröffnet.
In ihren Reden erinnerten Präsident Elbegdorj und Parlamentschef D. Demberel an die wirtschaftlichen Leistungen und demokratischen Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte, an richtige und fehlerhafte Entscheidungen und verwiesen auf die unerledigten Aufgaben und die Schwierigkeiten für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Mongolei infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen.
Mit 15-minütiger Verspätung eilte auch Ministerpräsident S. Batbold auf seinen Platz an der Stirnseite des Versammlungssaals.
Von den Medien am meisten umlagert war MRVP-Vorsitzender und Exministerpräsident S. Bayar, der jedoch auf die anstehenden Sitzungen der Parteigremien verwies.
Nach knapp zwei Stunden beschloss D. Demberel die Sitzung.
In der Zwischenzeit hatte die angekündigte Demonstration der Bürgerbundes zur Einforderung der Wahlversprechen auf dem Sukhbaatarplatz begonnen. "Gauner, gebt unser Geld her!", „Enteignet die Oligarchen, verteilt ihr Eigentum an das Volk!" stand auf den Transparenten der Protestierer.
Lamas des „Neuen Religiösen Zentrums" hatten ein Mandala errichtet.
Hinter dieser Demonstration stünden eigentlich Expräsident N. Enkhbayar und Exministerpräsident und Ex-DP-Vorsitzender M. Enkhsaikhan wurde seit der vergangenen Woche immer wieder kolportiert. G. Arslan, Vorsitzender der „Front ehrlicher Bürger" lehnte aus diesem Grunde eine Beteiligung an den Protestkundgebungen ab.
Die etwa 5 000 Demonstranten bekräftigten ihre Forderung nach einer freiwilligen Auflösung der Großen Staatsversammlung und stellten ein 72-Stunden-Ultimatum.
Nach Ende der Kundgebung setzten 400 die Proteste in einem Sitzstreik fort und beantragten die Erlaubnis für die Aufstellung von Jurten auf dem zentralen Platz der Mongolei.

Medienandrang vor dem Sitzungssaal

MRVP-Parteikonferenz am 08. April
Auf seiner Tagung am 02. April beschloss der Führungsrat der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP), die 11. Parteikonferenz für den 08. April einzuberufen. Schwerpunktthemen werden die aktuelle sozialökonomische und politische Lage der Mongolei, die innerparteiliche Situation sowie der Bericht der Kontrollkommission der Partei sein.
Als weitere Diskussionspunkte nannte Ts. Sukhbaatar, Sekretär Partei, die Verwirklichung des Wahlprogramms und die Politikvorstellungen der Partei angesichts nationaler und internationaler Herausforderungen.
Ein Termin für die mögliche Einberufung eines Parteitages stehe noch nicht fest.
Die Probleme der Parteiführung im Songinokhairkhan-Duureg müssten zunächst in den Gremien der Hauptstadtparteiorganisation geklärt werden.
Außerdem prüfe die Partei Möglichkeiten, wie den Wählern die versprochenen 1,5 Millionen Tugrug ausgezahlt werden können.
Auch Parteivorsitzender S. Bayar wird in seinem politischen Rechenschaftsbericht zur aktuellen politischen Situation der Mongolei, zur Einhaltung der Parteidisziplin, zu Fragen des Statuts und zur Zusammenarbeit in der Koalitionsregierung sowie zur Verwirklichung des Parteiprogramms Stellung beziehen.
Wegen angeblicher Äußerungen von Expräsident N. Enkhbayar, Bayar hätte im Präsidentschaftswahlkampf gegen ihn gearbeitet, kündigte Bayar an, diese Vorwürfe von der Kontrollkommission der Partei prüfen zu lassen.

61 Prozent für Verhältniswahlrecht
Laut einer Umfrage von news.mn sprechen sich 61 Prozent der Wähler für die Einführung des Verhältniswahlrechts aus.
Das „kleine" Mehrheitswahlrecht (76 Wahlkreise, 76 Mandate) bevorzugen 14 Prozent, das „große" (26 Wahlkreise, 76 Mandate) neun Prozent.
16 Prozent wollen die Einführung eines gemischten Wahlsystems.

L. Gansukh: Deutschland wird seine Hilfe für die Mongolei nicht kürzen
Nach seiner Rückehr von einer Dienstreise, die Umweltminister L. Gansukh nach Frankfurt, Bonn und Berlin geführt hatte, äußerte er sich zufrieden über die Ergebnisse.
Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen hinsichtlich des rechtlichen Umfeldes, bei der Vervollkommnung von Politik- und Planungsvorhaben, in der Kommunikation, Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der Mongolei zu vermitteln.
Dabei könne die Mongolei auf die konkrete Unterstützung durch die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) zählen.
Der Geschäftsführer der Gesellschaft Dr. Christoph Beier hatte erklärt, das Engagement in der Mongolei würde ausgeweitet, Deutschland würde seine finanziellen Hilfen für die Mongolei auch angesichts der internationalen Wirtschaftskrise nicht reduzieren.

Eisenbahnprojekt befürwortet
Am 01. April stellte die Regierung ihr neues Eisenbahnprojekt in den Fraktionen von MRVP und DP vor.
Die neue Eisenbahnlinie soll Tavantolgo iund Oyutolgoi in der Südgobi mit Sainshand und Choibalsan verbinden und weiter nach Nordostasien führen.
Mongolische Rohstoffe sollen im Land selbst verarbeitet und nicht ausschließlich nach China exportiert werden.
Das bedeute jedoch nicht den Vezicht auf den Bau einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Tavantolgoi und China.
Ch. Saikhanbileg, der Frakionsvorsitzende der DP, befürwortete das Projekt, die Regierung müsste es nun weiter ausarbeiten.
D. Lundeejantsan, Fraktionsvorsitzender der MRVP, erklärte, eine Entscheidung könne erst nach Prüfung der geopolitischen Bedingungen, der nationalen Interessen und des Bedarfs der zu errichtenden Betriebe getroffen werden.

"Gobi-Region: Investorenforum – 2010"
Die Regierung der Mongolei lädt für den 22. und 23. April zum Gobinvestorenforum nach Dalanzadgad (Südgobiaimag) ein.
Im Aimag befänden sich die strategischen Bodenschatzvorkommen Oyutolgoi, Tavantolgoi, Tsagaan Suvarga und Nariin Sukhait, die das Interesse sowohl nationaler als auch internationaler Investoren auf die Gobiregion gezogen hätten.
Regierung und private Unternehmen wollen Vorschläge für gemeinsame Projekte vorstellen und diskutieren.
Für nähere Informationen sh. auch: www.regionalforums.investmongolia.com

Portugiesischer Außenminister besucht die Mongolei
Auf Einladung von Außenminister G. Zandanshatar wird sein Amtskollege aus Portugal, Luis Amado, zum ersten Mal der Mongolei einen offiziellen Besuch (06.-08. April) abstatten.
Beide Seiten werden ein Regierungsabkommen über eine engere Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Technik, Kultur, Jugend und Sport sowie Kommunikation unterzeichnen.
Am 07. April wird Präsident Ts. Elbegdorj den portugisischen Gast empfangen.

Polnisch-Mongolischer Tag in Ciechanow. Foto Presseabteilung des AA Mongolei

Mongoleitag in Polen
Anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Polen und der Mongolei wurde Ende März in Ciechanow (Masowien) eine Ausstellung „Mongolei – Land des weiten blauen Himmels" eröffnet.
Organisiert wurde die Ausstellung von der mongolischen Botschaft in Polen, der polnisch-mongolischen Freundschaftsgesellschaft und dem Museum Westmasowien.
Die Ausstellungsstücke umfassen Fotos, Gemälde mongolischer und polnischer Künstler und traditionelles mongolisches Kunsthandwerk.

Diplomatenfahrzeuge vor dem Nordeingang zum Regierungspalast