Präsident Elbegdorj
auf Staatsvisite in der Ukraine
Vom 26. – 29. Juni wird Präsident
Tsakhiagiin Elbegdorj einen offiziellen Staatsbesuch in der Ukraine absolvieren.
Außer mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor F. Janukovitsch wird der
mongolische Gast mit Parlamentschef Vladimir M. Litvin sowie mit Wirtschafts-
und Handelsminister Andrei P. Kluev zu Gesprächen über die Vertiefung der
politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern
zusammentreffen. Am mongolisch-ukrainischen Wirtschaftsforum werden 40
mongolische Unternehmensvertreter teilnehmen.
Vorgesehen ist überdies die Unterzeichnung mehrerer Verträge und Vereinbarungen.
Anschließend reist der Präsident weiter nach Vilnius (Litauen), wo er am
Gipfeltreffen der Gesellschaft demokratischer Staaten teilnehmen wird. In seinem
Referat behandelt er das Thema: „Wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen".
Insgesamt werden Repräsentanten aus 130 Ländern erwartet, darunter die
Staatsoberhäupter aus Finnland und Kirgistan.
Mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und Ministerpräsident Andrius Kubilius wird
Elbegdorj zu Gesprächen über Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit in
Wirtschaft und Politik zusammentreffen.
Im Sitzungssaal der Großen Staatsversammlung
Elbegdorj trifft
sich mit Fraktionschefs
Am 24. Juni lud Präsident Ts.
Elbegdorj die DP- und MVP - Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter Ch.
Saikhanbileg, L. Gantumur (DP), U. Enkhtuvshin und Su. Batbold (MVP) zu einem
Meinungsaustausch über die aktuelle Situation in der Großen Staatsversammlung in
seine Amtsräume.
Zunächst beglückwünschte er U. Enkhtuvshin und Su. Batbold zu ihrer Wahl und
wünschte ihnen Kraft und Durchsetzungsvermögen für die Bewältigung der
anstehenden Aufgaben.
Elbegdorj forderte die Fraktionsführungen auf, dafür Sorge zu tragen, die
Diskussion um das neue Wahlgesetz aus ihrer Sackgasse herauszuführen und die
Arbeit der Staatsversammlung wieder in normale Bahnen zu lenken.
Da wäre zunächst die Beschlussfassung über das „Gesetz zur Finanzierung der
Hochschulbildung, über Gehälter, Stipendien, Sozialhilfe und Sozialversicherung
der Auszubildenden".
Dieses Gesetz, für die Bürger von außerordentlicher Bedeutung, sollte noch
während der Frühjahrssitzungen verabschiedet werden. Zu mehr als 60 Prozent der
Familien gehörten Studenten.
Zweitens müssten die Lesungen der fünf Gesetzentwürfe im Rahmen der Justizreform
endlich beginnen, drittens was gedenke die Staatsversammlung im Zusammenhang mit
den Problemen bei der Brennstoffversorgung zu unternehmen? und viertens
erinnerte er die Fraktionschefs der beiden größten Parteien daran, dass er nach
den Wahlen 2008 gemeinsam mit den Parteivorsitzenden ein Dokument unterzeichnet
habe, wonach das Wahlgesetz im Interesse der Bevölkerung geändert werden müsste,
um mehr Ehrlichkeit und Gerechtigkeit zu ermöglichen.
Enkhtuvshin erklärte, mit dem Vorsitzenden der Staatsversammlung sei vereinbart
worden, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 01. Juli zu verabschieden.
97 Prozent der Abgeordneten seien für eine Mischung aus Verhältnis- und
Mehrheitswahlsystem. Unstimmigkeiten gäbe es noch in der Frage, was überwiegen
sollte: Verhältnis- oder Mehrheit, Personen- oder Parteienliste?
Sollten die dringendsten Fragen nicht vor dem 08. Juli geklärt werden können,
müsste eine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden.
Am 27. wollen die Fraktionen über die Ergebnisse ihrer Wochenendsitzungen
berichten.
Streit um neues
Wahlsystem
In einem Interview für die
mongolische Presse erklärt S. Oyun, Zivilcourage – Grünen-Partei, ihre Partei
unterstütze die DP in ihrer Ablehnung des MVP-Vorschlags, ein Mischwahlsystem,
in dem die Mehrheit der 76 Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben
werde, einzuführen.
Das bedeutete lediglich die Fortführung der Wahlen als „Wettstreit reicher
Männer".
In Umfragen erklärten 75 Prozent der Befragten, innerhalb eines Mischwahlsystems
aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht das Überwiegen des Verhältniswahlrechts
(50:26) zu bevorzugen, 12 Prozent stimmen für ein ausgeglichenes Verhältnis
(38:38) und 13 Prozent sind für ein Überwiegen des Mehrheitswahlrechts (24:52):
24 Sitze werden im Zuge der Verhältniswahl und 52 nach Mehrheitswahlrecht
vergeben.
Naadam. Eröffnungsfeier im Zentralstadion
Naadam 2011
In diesem Jahr wird der
Nationalfeiertag gleichzeitig anlässlich des 2 220-jährigen Jubiläums der
Gründung des Xiongnu-Staates, des 805. Jahrestages der Gründung des mongolischen
Großreiches, des 100. Jahrestages der Befreiungsrevolution und des 90.
Jahrestages der Volksrevolution begangen.
Entsprechend umfangreich gestalten sich die Vorbereitungsarbeiten. Der
Vorsitzende des Nationale Vorbereitungskomitees Shadar Said M. Enkhbold
Erklärte die Sicherheit der Feiernden für eines der zentralen Anliegen der
Verantwortlichen: Sicherheit bei der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und
Sicherheit im Straßenverkehr. Themen auf der Sitzung waren weiter die
Fertigstellung der Renovierungsarbeiten im Zentralstadion, die Beleuchtung der
zentralen Straßen und Plätze, die Bewässerung der Grünanlagen, die
Bereitstellung von Parkplätzen etc.
Die Straßenausbesserungsarbeiten an den Zufahrtswegen zu den Festplätzen, vor
allem zum Zentralstadion und zur Reitstrecke in Khui Doloon Khudag, müssten
spätestens bis zum 05. Juli abgeschlossen sein.
Die Feierlichkeiten und Veranstaltungen zum Naadam beginnen in diesem Jahr
einige Tage früher.
Bereits am 05. Juli wird auf dem Sukhbaatarplatz der Tag des mongolischen Gers
organisiert, am 06. folgt der Tag der weißen Speisen. Der 07., 08. und 09. sind
der mongolischen Schrift, der Kunst der mongolischen Nationalitäten und der
mongolischen Nationaltracht gewidmet.
Am 13. wird der Sukhbaatarplatz Schauplatz für „Mongolen im Deel" sein.
Schock für die MVP
Völlig überraschend hat das
Oberste Gericht am 23. Juni entschieden, die MRVP als 19. politische
Partei des Landes zuzulassen und die entsprechenden Dokumente ausgehändigt.
Diese Entscheidung stehe nicht im Widerspruch zur Entscheidung des
Verfassungsgerichts, da eine Partei mit Namen Mongolische Revolutionäre
Volkspartei, abgekürzt MRVP, nicht existiere und der Name einer Partei, der
nicht mehr geführt werde, bei einer Neugründung wieder verwendet werden dürfte.
Die Führungsmitglieder der MRVP begrüßten diese Entscheidung, der
Generalsekretär der MVP, U. Khurelsukh, erklärte sein Unverständnis, er könne
die Entscheidung nicht nachvollziehen. „Wir werden Widerspruch einlegen".
Jedenfalls sei die MVP die rechtmäßige Eigentumsverwalterin der MRVP, die erste
politische Partei der Mongolei überhaupt und könne auf eine 90-jährige
Geschichte zurückblicken.
Politische Beobachter meinten, die Entscheidung des Obersten Gerichts sei ein
Schlag ins Gesicht der politischen Gegner des Präsidenten und der DP, deren
Hauptkonkurrentin MVP nun bedeutend geschwächt worden sei.
D. Lundeejantsan
Wechsel im
Fraktionsvorsitz der MVP
Die Turbulenzen um den
Namensstreit mit der MRVP und der Streit um das neue Wahlsystem ließen den
Fraktionsvorsitzenden der MVP D. Lundeejantsan offenbar das Handtuch werfen. Ihm
folgte sein Stellvertreter D. Dondog, der am selben Tag seinen Rücktritt
verkündete.
Die MVP-Fraktion in der Großen Staatsversammlung verlor keine Zeit. Mit vier
Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Herausforderer Ts. Munkh-Orgil wurde U.
Enkhtuvshin am 23. Juni zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, zu seinem
Stellvertreter Su. Batbold.
Insider berichten von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Generalsekretär
Khurelsukh und Lundeejantsan in den letzten Tagen. Khurelsukh soll Lundeejantsan
zum Rücktritt gedrängt haben.
Auch an der Spitze der „Unen" gab es einen Wechsel. Der bisherige Chefredakteur
Ts. Ganbat wurde vom Dichter J. Munkhbaatar abgelöst,
Ts. Ganbat zum Berater des Generalsekretärs ernannt.
Vorstellung des Bevölkerungsentwicklungsberichts am 23. Juni. Vordere Reihe
Mitte T. Gandi, S. Batbold, S. Sinanoglu
5.
Bevölkerungsentwicklungsbericht
Am 23. Juni wurde im
Außenministerium in Ulaanbaatar nach 1997, 2001, 2003 und 2007 der 5.
Bevölkerungsentwicklungsbericht vorgestellt.
Er wurde gemeinsam erarbeitet von der UNDP-Repräsentanz in Ulaanbaatar, dem
Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, dem Ministerium für Natur, Umwelt
und Tourismus sowie der Schwedischen Agentur für internationale Entwicklung (SIDA).
Welche Erfolge wurden erzielt, um den armen Mitgliedern der Gesellschaft zu
helfen, ihre Lebensbedingungen (Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, sauberem
Wasser, sauberen Lebensmitteln etc.) zu helfen. Wie beeinflussen Umwelt und
gesellschaftliche Verhältnisse die Situation der gefährdeten Gruppen?
Ministerpräsident Batbold wertete die Untersuchung als unverzichtbar für die
Formulierung der Regierungspolitik und die Festlegung von Maßnahmen, allen
Mongolen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Verantwortlichkeiten
müssten genau festgelegt werden, ihre Wahrnehmung überprüfbar sein.
Die Repräsentantin von UNDP in der Mongolei Sezin Sinanoglu gab ihrer Hoffnung
Ausdruck, der Bericht möge einen Beitrag dafür leisten, die
Entwicklungsmöglichkeiten für die benachteiligten Gruppen der mongolischen
Gesellschaft zu verbessern und das Problembewusstsein der Arrivierten zu
schärfen.
36 000 Analphabeten
In der „Niislel Times" erschien am
24. Juni ein Artikel, in dem einige Ergebnisse der jüngsten Volkszählung
vorgestellt wurden.
Besonders bedauert wird dabei die Tatsache, dass sich die Armut in der Mongolei
keineswegs verringert habe.
Von den rund 2,7 Millionen Mongolen sind 1,1 Millionen arm oder sehr arm.
2010 lebten, arbeiteten oder lernten offiziell 107 140 Bürger der Mongolei im
Ausland.
16 320 Ausländer leben heute in der Mongolei, vor zehn Jahren waren es lediglich
8 128.
Vor zehn Jahren betrug die Alphabetisierungsrate 100 Prozent, heute verfügten
fast 160 000 Mongolen nur über geringe Bildung, 36 519 könnten weder lesen noch
schreiben.
In Ulaanbaatar wären vor zehn Jahren 760 077 Einwohner gezählt worden, heute
lebten hier 1,2 Millionen. Jeden Tag kämen 120 bis 130 Menschen aus den Aimags
hinzu.
Kraftstoffmangel
Haben die zuständigen Stellen noch
vor kurzem eine Verknappung auch von Dieselkraftstoff (DI 92) verneint, gibt es
den seit dem 23. an den meisten Tankstellen nur gegen Talon. „Sod Mongol" und „Sinchi
Oil" verkaufen noch gegen Bargeld, dann kostet der Liter jedoch 2 000 Tugrug.
„Petrovis" gibt darüber hinaus keine neuen „Benzinkarten" mehr aus. Nur
Karteninhaber werden noch bedient.
33. Sitzung des OANA - Exekutivkomitees in
Ulaanbaatar
Vom 27. bis 30. Juni findet in Ulaanbaatar die 33. Tagung des
Exekutivkomitees der Organisation der Nachrichtenagenturen der
Asien-Pazifik-Region (OANA) statt.
Mitorganisator der Veranstaltung ist die Mongolische Nachrichtenagentur Montsame.
In Ulaanbaatar werden 40 Nachrichtenagenturen aus 33 Ländern vertreten sein.
Französisch-Mongolische Kulturtage
Zum zweiten Mal organisieren
mongolische und französische Künstler mit Unterstützung der französischen
Botschaft und des französischen Kulturzentrums in Ulaanbaatar
französisch-mongolische Kulturtage. Und auch in diesem Jahr werden
Veranstaltungen nicht nur in Ulaanbaatar zelebriert.
In diesem Jahr begeben sich die Teilnehmer und Veranstalter in den
Uvurkhangai-Aimag mit seiner traumhaften Bergwelt, um aus alten und neuen Werken
zu lesen.
Die Kulturtage sollen darüber hinaus der Vorbereitung auf die ersten „Tage der
mongolischen Kultur" 2012 in Frankreich dienen, an denen sich auch mongolische
Schriftsteller beteiligen werden.
Zu den Veranstaltungen in diesem Jahr kann unter anderem der international sehr
geschätzte tuwinisch-mongolische Schriftsteller Chinagiin Galsan begrüßt werden.
Seit 1990 hat er fünf Bücher in mongolischer Sprache und 30 in deutscher Sprache
verfasst und veröffentlicht.
Seine Werke wurden in 20 Sprachen übersetzt.
Die diesjährigen Kulturtage finden ihren Abschluss am 26. Juni mit einem
Galakonzert und der Überreichung der Auszeichnungen im Black Box –Theater.
Es treten diverse mongolische und französische Musikgruppen auf, ein Singspiel
wird aufgeführt, außerdem zeigen Schlangenmädchen ihre akrobatischen Künste.
Gruppenfoto: Presse- und Informationsdienst der Regierung
