Neues aus der Mongolei
5. bis 11. August 2013

Außerordentliche Sitzung der Großen Staatsversammlung Anfang September
Nach Beratungen in der Regierung und im Nationalen Sicherheitsrat wurde als Termin für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung eine Zeit zwischen dem 02. und 06. September festgelegt.
Thema wird die Diskussion eines neuen Gesetzes über Auslandsinvestitionen sein.
Das im Mai 2012 verabschiedete Gesetz hatte zu Irritationen bei ausländischen Investoren geführt, die Auslandsinvestitionen waren zurückgegangen.
Auch die MVP-Fraktion hatte am 12. August die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung gefordert.
Während der Regierung mit der MVP sei die Wirtschaft um 17 Prozent gewachsen, jetzt betrage das Wirtschaftswachstum nur noch sieben Prozent, die Armut nehme zu, die Mongolbank (mongolische Staatsbank) belüge die Bürger hinsichtlich der Geldpolitik und der Sicherheit der Spareinlagen.
Auf der Parlamentssitzung werde die MVP den Rücktritt von Ministerpräsident N. Altankhuyag fordern.

Spareinlagensicherungsfonds gegründet
Im Interview mit der Tageszeitung „Unuudur" am 17. August begründete der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses B. Garamgaibaatar die Notwendigkeit, auch in der Mongolei eine Institution zu schaffen, die die Spareinlagen der Bürger absichert und sich damit internationalen Standards anzupassen.
Die Bildung des Einlagensicherungsfonds (letzter Anstoß dafür sei der drohende Bankrott der Sparbank, die jetzt zur Turiin Bank - Staatsbank - gehört, gewesen) soll dem Bürger im Fall des Bankrotts von Kreditinstituten – jüngste Beispiele aus der Mongolei die Banken „Anod" und „Zoos" (Münzbank) – einen Teil ihrer Ersparnisse sichern und diese Lasten nicht allein dem Staat aufbürden.
Im Fall der beiden genannten Banken war ein Schaden von 240 Milliarden Tugrug für die Staatskasse entstanden.
Garamgaibaatar räumte ein, die wirtschaftliche Lage sei schwieriger geworden und die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung werde diskutiert.
Notwendige Veränderungen am Gesetz über Auslandsinvestitionen müssten schnell beschlossen werden. Die Preise stiegen, die Exporte seien eingebrochen, ausländisches Kapital käme immer weniger ins Land, was u.a. zur Schwächung des Tugrug geführt hätte.
Bezüglich der Probleme mit Rio Tinto und Oyutolgoi (der Minenbetreiber hat den Untertagebetrieb erneut gestoppt und die Finanzierung verschoben) sei in erster Linie die Regierung zuständig. Die sowie die Arbeitsgruppe aus vier Ministern sollten ihre Arbeit tun. Nichtsdestotrotz müsste der Untertagebetrieb fortgeführt werden. Es existierten gültige Verträge, an die sich das Unternehmen zu halten hätte.
Zur Wirtschaftslage, vor allem zur Situation im Bergbau, sh. auch „Jagd auf den Wüstenschatz" in Der Spiegel Nr. 32, S. 90-92.

2000 Bergleute verlieren ihre Arbeit
Zumindest zeitweise. Rio Tinto hat den vorläufigen Stopp des Untertagebetriebs in Oyutolgoi verfügt, den entlassenen Arbeitern, davon 90 Prozent Mongolen, Übergangsgeld gezahlt und sie per Flugzeug und per Autobus in die Heimat transportieren lassen.
Die Unternehmenstore sind zusätzlich gesichert worden, der Ausschank alkoholischer Getränke wurde verboten.
Der Streit dreht sich um die Finanzierung des Projekts sowie um die Profitverteilung.
34 Prozent von Oyutolgoi gehören der Mongolei und dafür hat sie auch die Investitionskosten zu tragen, die nach Angaben der mongolischen Regierung unverhältnismäßig gestiegen seien.
Die Mongolei hätte demnach viel höhere Kredite zurückzuzahlen (den mongolischen Investitionsanteil haben Ivanhoe Mines bzw. Rio Tinto kreditiert).

Sommer in der Mongolei

Sozialversicherung für Tsaatan
Einem Erlass von Präsident Ts. Elbegdorj zufolge, werden die etwa 44 Tsaatan-Familien (Rentierleute) zukünftig von den Leistungen der Sozialversicherung profitieren.
Bisher war das kaum möglich, da sie über kein geregeltes Einkommen verfügen, weit ab von festen Siedlungen nomadisieren.
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf „Ergänzungen zum Sozialversicherungsgesetz", das so schnell wie möglich in der Großen Staatsversammlung diskutiert werden soll.
Nach dem Gesetz sollen die Tsaatan zukünftig von Leistungen der staatlichen Sozialversicherung profitieren können (Renten, finanzielle Unterstützung und Sozialhilfebeiträge für Hochbetagte, Menschen mit Behinderungen, Schwangere und vorübergehend Arbeitsunfähige und für Sonderausgaben).

Enkhbayar nach Südkorea abgereist
Da nach Aussagen der Ärzte eine erfolgreiche Behandlung in Ulaanbaatar nicht möglich sei, habe sich der Vorsitzende der MRVP N. Enkhbayar zur weiteren medizinischen Behandlung nach Südkorea begeben.
Expräsident Enkhbayar war in drei Instanzen wegen Kompetenzüberschreitung und Korruption zu einer Haftstrafe von 2,6 Jahren verurteilt worden.
Am 01. August hatte ihn Präsident Ts. Elbegdorj begnadigt und seine Freilassung verfügt.
In einem Interview mit der Tageszeitung „Unuudur" am 05. August hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Vizevorsitzende der MRVP D. Terbishdagva die Frage verneint, ob die plötzliche Begnadigung auf eine Absprache zwischen MRVP und DP im Präsidentschaftswahlkampf zurückzuführen sei, wonach die MRVP einen eigenen Kandidaten aufstellt und nicht mit der MVP zusammengeht.
Terbishdagva verteidigte auch die Entscheidung, N. Udval als MRVP-Präsidentschaftskandidatin aufzustellen, obwohl die Zustimmungswerte für ihn höher gewesen wären. (Enkhbayar soll diese Entscheidung vorgegeben haben, Terbishdagva hatte wenige Wochen vor den Wahlen den Vorsitz im Wahlstab abgegeben).
Enkhbayar habe die Partei gegründet und jedes Recht, seine Meinung zur Parteipolitik zu äußern, die Beschlüsse würden dann mehrheitlich gefasst.
Im Übrigen seien Verhaftung und Verurteilung politisch motiviert gewesen.
An erster Stelle hätten die Bemühungen um seine Freilassung gestanden, da sich sein Gesundheitszustand zusehends verschlechtert hätte.

S. Ganbaatar entlastet
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung und ehemals Präsident des mongolischen Gewerkschaftsverbandes sowie sein damaliger Stellvertreter sind vom Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt freigesprochen worden.
Die Antikorruptionskommission hatte aufgrund einer Anzeige Ermittlungen gegen die beiden Gewerkschafter aufgenommen.

Hauptgebäude der Mongolischen Staatsuniversität Ulaanbaatar

Ausbildungsjahr 2013/14
Am 01. September beginnt landesweit das neue Ausbildungsjahr in der Mongolei.
Am 17. August haben die zuständigen Gremien der Mongolischen Staatsuniversität in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium die neue Gebührenordnung beschlossen.
Im Durchschnitt steigen die Gebühren an der Staatsuniversität pro Studienjahr um 16,7 Prozent.
Studienanfänger in den wirtschaftswissenschaftlichen Disziplinen zahlen rund 2,2 Millionen Tugrug, die anderen 1,4 Millionen Tugrug.
Die Kosten für einen Platz im Studentenwohnheim steigen auf 350 000 Tugrug pro Studienjahr.