„Regierung der
Entscheidungen"
Nach dem erzwungenen Rücktritt von
Ministerpräsident N. Altankhuyag und seiner Regierung, konnte der neugewählte
Regierungschef Ch. Saikhanbileg nach langen Verhandlungen am 09. Dezember seine
Regierungsmannschaft vorstellen.
Gerangel gab es vor allem um die Anzahl der Posten für jede der an der Regierung
beteiligten Parteien.
Das reichte bis zur Besetzung der Posten der stellvertretenden Minister und
Staatssekretäre. Die DP stellt fünf Vizeminister, die MVP sieben, das Bündnis
„Ehrlichkeit" (MRVP/MNDP) drei und die Zivilcourage-Grüne Partei einen.
Der noch unter Altankhuyag vorgesehen Reduzierung der Zahl der
Regierungsmitglieder von 19 auf 16 wurde rückgängig gemacht.
Die Regierungskanzlei wird künftig von S. Bayartsogt (DP) geleitet.
Außenminister wurde der bisherige außenpolitische Berater von Präsident Ts.
Elbegdorj L. Purevsuren, Finanzminister J. Erdenebat (MVP) und Justizminister
der bisherige Generalstaatsanwalt D. Dorligjav (DP).
U. Khurelsukh (MVP), dessen Idee, die Partei von MRVP in MVP umzubenennen sowie
seine Feindschaft zu Expräsident N. Enkhbayar von vielen als Gründe für die
Spaltung der Partei sowie die Wahlniederlage von 2012 angesehen wird, der danach
seinen Parlamentssitz und seinen Posten als Generalsekretär der MVP aufgegeben
und sich lange Zeit in Südkorea aufgehalten hatte, wurde zum Shadar Said
(stellvertretender Ministerpräsident) gewählt.
Der Posten eines Staatsministers fiel an die MRVP.
Aus der alten Regierung haben es lediglich der Bildungsminister Gantumur und der
Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit ins neue Kabinett geschafft. S.
Erdene (DP) ist zum Minister für Bevölkerungsentwicklung und Soziale Sicherheit
ernannt worden. Wie Dorligjav, Purevsuren und Burmaa gehört er zum engeren Kreis
um Präsident Ts. Elbegdorj.
R. Burmaa, eine der schärfsten Kritikerinnen N. Altankhuyags und sich vehement
für die Trennung von Mandat und Amt einsetzend, hat als Ministerin für
Nahrungsgüter und Landwirtschaft ihr Abgeordnetenmandat bisher noch nicht
aufgegeben.
Das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus wurde aufgelöst.
Die Kultur gehört nun wieder zum Ministerium für Bildung und Wissenschaft, zum
Ressortleiter wurde L. Gantumur (DP) gewählt.
Der Sport fällt künftig in die Kompetenz des Gesundheitsministers, der heißt
jetzt G. Shilegdamba und ist Generalsekretär der MRVP.
Der Tourismus gehört ab sofort zum Ministerium für Umwelt und grüne Entwicklung.
Zur Ministerin wurde D. Oyunkhorol (MVP) gewählt.
Die weiteren
Minister:
Industrie: D. Erdenebat (DP), bisher DP-Fraktionschef
Bau und Stadtentwicklung: D. Tsogtbaatar (MVP)
Verteidigung: Ts. Tsolmon (MNDP)
Wege und Verkehr: N. Tumurkhuu (DP)
Nahrungsgüter und Landwirtschaft: R. Burmaa (DP)
Energie: D. Zorigt (DP)
Bergbau: R. Jigjid (DP).
Ausgewechselt
wurden oder werden auch die Leiter und ihre Stellvertreter der
Regierungsagenturen und der Ständigen Ausschüsse der Großen Staatsversammlung,
neu gewählt werden auch die Fraktionsvorsitzenden.
In einer Online-Umfrage von sonin.mn erklärten 70 Prozent der Befragten, sie
trauten der Regierung unter Saikhanbileg nicht zu, die Wirtschaftskrise
erfolgreich bekämpfen zu können.
Parteigründungen
geplant?
Sowohl in der DP als auch in der
MVP werden Stimmen laut, die mit der personellen Zusammensetzung der neuen
Regierung unzufrieden sind.
Der Chef des Amtes für ehrlichen Wettbewerb Magnai erklärte, mit Shadar Said
Khurelsukh nicht zusammenarbeiten zu können.
Die drei unabhängigen Abgeordneten, die allein die Opposition darstellen,
erwägen mit anderen unzufriedenen Abgeordneten und Unterstützern die Gründung
einer neuen Partei.
Winter in Darkhan
Winter 2014/15
Landesweit überwintern in diesem
Winter 142.500 Viehhalterfamilien mit 49,5 Millionen Tieren.
Davon müssen 17.900 Familien mit 6,6 Millionen Tieren auf Weiden in anderen Sums
oder Aimags oder in Schutzgebieten ausweichen.
Aus dem zuständigen Ministerium verlautet, die Wintervorbereitung sei zu 93,3
Prozent abgeschlossen: unter anderem seien 1,2 Millionen Tonnen Heu, 22.700
Tonnen Stroh und 39.200 Tonnen Grünfutter bevorratet worden.
Schwierigkeiten könnten in einigen Sums der Aimags Ostgobi, Arkhangai und
Khuvsgul auftreten.
Hier wurden vorsorglich Fonds zum Ankauf von Futtermitteln in Höhe von 42,7
Millionen, 50 Millionen und drei Millionen Tugrug geschaffen.
Das Ministerium weist zudem auf mögliche Wetterunbilden im Dezember sowie im
Januar und Februar hin, die besondere Vorsichtsmaßnahmen der Viehhalter, Aimag-
und Sumverwaltungen erforderten.
V.r. Botschafter Ts. Bolor, R. Roginas
Moderne Malerei aus
der Mongolei
Am 27., 28. und 29. November
eröffnete die Gründerin und Geschäftsführerin der Villa Kult oHG Renate Roginas
in Berlin-Steglitz die Ausstellung „Moderne Malerei aus der Mongolei".
Organisiert in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Mongolei in der BR
Deutschland können noch bis zum 08. Januar 2015 Gemälde verschiedener
mongolischer Künstler und Künstlerinnen betrachtet werden, außerdem sind
Lesungen, Märchentage und Filmaufführungen geplant, die einen Einblick in die
mongolische Kultur, Geschichte und Gegenwart vermitteln wollen.
Khun - Moderne mongolische Malerei
Der mongolische
Botschafter S. E. Ts. Bolor erinnerte in seiner Begrüßungsrede am 27. November
noch einmal an die zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland und der Mongolei
anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen beiden Ländern am 31. Januar 1974.
Auf dem Lande
Stolz sei die
Mongolei auch darauf, als offizielles Partnerland der ITB im März 2015
ausgewählt worden zu sein.
Die Villa Kult oHG, 2009 von Renate Roginas als Treffpunkt für eine
internationale kreative Szene gegründet, präsentiert in ihren Salons am
Hindenburgdamm vom 27. November 2014 bis zum 08. Januar 2015 nicht nur Werke
mongolischer Maler. Im Garten der Villa lädt ein Ger zum Verweilen ein. Unter
anderem haben hier der international bekannte Khuumii (Kehlkopf) - Sänger) Hosoo
und Transmongolia die Besucher auf eine musikalische Reise in das Land des
Ewigen Blauen Himmels mitgenommen.
Unterstützt und begleitet wird die Veranstaltung von Frau Oyuntuya Oyunjargal,
Arts & Media Project Management & Consulting, Katja Vedder, Art Objective sowie
Elisabeth Friedrich, Artefakt – Kulturkonzepte.
Der Besuch der Ausstellung ist kostenlos, es wird jedoch um eine telefonische
Anmeldung unter der Nummer 030-688354140 gebeten.
Gäste der Ausstellungseröffnung am 28. November 2014
Kriminalitätsstatistik November 2014
Nach Angaben aus dem Nationalen
Amt für Statistik wurden landesweit bis Ende November 24.925 Straftaten
registriert.
6.138 oder 24,6 Prozent der Straftaten wurden unter Alkoholeinfluss verübt, das
entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent.
B. Tseepil zur
Leiterin der Presseabteilung ernannt
B. Tseepil, bisher
Seniorreferentin in der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit der
Regierung ist am 16. Dezember zur Leiterin der Abteilung ernannt worden.
Ihr Vorgänger Ts. Munkhtur arbeitet künftig als Presseberater für
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg.
Abriss von 77
Bauten im Darkhan-Uul-Aimag
D. Batjargal, Chef der Verwaltung
des Darkhan-Uul-Aimags, hat am 16. Dezember die Öffentlichkeit darüber
informiert, dass im Aimag 77 Bauten abgerissen würden.
Sie seien ohne die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis gebaut oder erweitert
bzw. es seien gravierende Baumängel festgestellt worden.
Drei Millionen
Mongolen
Im Januar 2015 wird die Geburt des
dreimillionsten mongolischen Bürgers erwartet.
Die Regierung hat beschlossen, dem neuen Staatsbürger eine Wohnung oder den
Geldwert in Höhe von 70 Millionen Tugrug als Geschenk zu übergeben.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann
