Ger Khoroolol
Siedlungspolitik
Auf ihrer Sitzung am 05. Mai
beschlossen die Kabinettsmitglieder die Errichtung von sechs Verwaltungszentren
in den Gervierteln.
Das Projekt soll im Rahmen des gemeinsam mit der Asiatischen Entwicklungsbank
erarbeiteten Regierungsprogramms zur Entwicklung der Gerviertel und zur
Unterstützung der Investitionstätigkeit verwirklicht werden.
Zurzeit leben knapp drei Millionen Menschen in der Mongolei, administrativ
gegliedert in die Hauptstadt Ulaanbaatar mit neun Stadtbezirken und 121
Wohnvierteln, in 21 Aimags mit etwa 330 Sums und 1 599 Bags.
Allein in Ulaanbaatar leben 44 Prozent der Gesamtbevölkerung, hier sind 70
Prozent aller Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen beheimatet, 60 Prozent
des BIP werde hier produziert.
In den vergangenen zehn Jahren sei die Bevölkerung der Hauptstadt jährlich um
sechs Prozent gewachsen, die meisten der Zugezogenen ließen sich in den Ger
Khoroolols (Jurtenvierteln) nieder bzw. begründen neue.
Stadtplanung und Infrastruktur müssten sich diesen Herausforderungen stellen.
Ein zehnjähriger Drei-Stufen-Plan für die Umsetzung dieses Programms soll
erarbeitet werden.
Das Vorhaben und die Finanzierung sollen in Kürze in der Großen
Staatsversammlung zur Diskussion gestellt werden.
Rücktrittsgesuch
des Industrieministers
Der Minister für Industrie und
Landwirtschaft Kh. Battulga hat am 02. Mai offiziell um seine Ablösung als
Minister gebeten.
Seinen Wunsch begründet er mit dem von Präsident Ts. Elbegdorj initiierten
Änderungen am „Gesetz über die Regierung" und der darin enthaltenen Forderung,
„keine doppelten Deels" zu tragen. Sein Amt als Minister vertrage sich nicht mit
seiner Abgeordnetentätigkeit, dieser wolle er sich zukünftig mit ganzer Kraft
widmen.
Auf den Sitzungen der Großen Staatsversammlung in der kommenden Woche wird der
Antrag auf der Tagesordnung stehen.
BIP um 7,4
Prozent gestiegen
Wie das Nationale Amt für
Statistik mitteilt, stieg das Bruttoinlandsprodukt der Mongolei im vergangenen
Jahr um 7,4 Prozent, erwartet worden war ein Wachstum von mehr als elf Prozent.
Die Landwirtschaft wuchs um 18,4, Industrie und Bauwesen um15, 7 Prozent.
Im ersten Quartal 2014 meldet die Statistik ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die Inflationsrate erreichte im März 2014 12,4 Prozent.
Wann soll das
„Gesetz über die Regierung" in Kraft treten?
Auf der Sitzung des Ständigen
Ausschusses „Staatsorgane" am 28. April stimmten die Mitglieder mehrheitlich für
das Inkrafttreten der Änderungen am „Gesetz über die Regierung" erst ab 2016,
also nach den Wahlen zur Großen Staatsversammlung.
(Hauptstreitpunkt ist der Zeitraum für das Inkrafttreten der Änderung bezüglich
der Trennung von Amt und Mandat).
G. Uyanga (MRVP/MNDP) enthielt sich der Stimme, R. Burmaa, J. Batzandan (DP), M.
Enkhbold, S. Batbold, Su. Batbold (MVP) und L. Tsog (MRVP/MNDP) stimmten für das
Inkrafttreten ab 2014, elf Mitglieder, die meisten von der DP, wollen das
Inkrafttreten erst ab 2016 unterstützen.
Damit fehlte eine Stimme für die notwendige Zweidrittelmehrheit.
DP-Fraktionssitzung
Am 29. April trafen sich
die Mitglieder der DP-Fraktion, um über die Forderung nach Rücktritt von
Justizminister Kh. Temuujin sowie über den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der
novellierten Gesetze über die Regierung und über die Große Staatsversammlung zu
beraten.
Die Rücktrittsforderung an den Justizminister wurde abgelehnt, das „Ablegen des
Doppeldeels" werde erst ab 01. Juli 2016 erfolgen.
Dagegen haben sich die DP-Fraktionsmitglieder Kh. Battulga, R. Burmaa, M. Zorigt
und J. Batzandan ausgesprochen.
„Ich muss wie ein
starker Ringer sein"
Justizminister Kh. Temuujin, der
sich wegen „Beleidigung der Polizei" und wegen Kritik an seinem Privatleben mit
Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, verteidigte die angestrebten
Änderungen im Straf- und Verwaltungsrecht.
Das Recht sei noch zu sehr von der sozialistischen Ära geprägt, Gängelung der
Menschen und drakonische Strafe für Jugendliche für relativ geringe Vergehen.
Nach den neuen Strafrechtsvorschriften könnte die Zahl der Haftstrafen für
Jugendliche um 40 Prozent zurückgehen.
Auch Paragrafen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten,
die ihre Arbeit tun, müssten gestrichen werden.
Diese Änderungen kosteten Zeit und fänden leider nicht überall Unterstützung.
Die Abstimmung über den Rücktritt des Justizministers in der Staatsversammlung
wurde mehrmals verschoben, zuletzt, weil zu wenige Abgeordnete die Sitzung mit
ihrer Anwesenheit beehrten.
Präsident Elbegdorj hatte in einem Fernsehinterview Temuujin verteidigt.
Er stände jedenfalls nicht an der Spitze der Minister, die zurücktreten sollten.
In der „Unen" hieß es zu diesem Interview, Präsident Elbegdorj scheint seinen
eigenen Gesetzesvorschlag nicht mehr ernst zu nehmen.
(Temuujin gehört zu den 17 Ministern, die gleichzeitig Abgeordnete sind).
Am 30. April hat Temuujin seinen Gesetzesvorschlag zum Strafrecht an den
Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold übergeben.
Flügelkämpfe
innerhalb der DP
Am 28. April erschien in der
Tageszeitung „Heute" ein Artikel über die innerparteilichen Querelen der größten
Regierungspartei DP.
Unter anderem wird unterstellt, Teile der DP strebten mit der MRVP einen
strategischen „Geheimvertrag" an.
Industrie- und Landwirtschaftsminister Kh. Battulga, der gegen die Mehrheit der
Fraktion für die Trennung von Amt und Mandat stimmte, hätte noch vor R. Burmaa
aus der Partei ausgeschlossen werden müssen, werden DP-Mitglieder zitiert.
Überdies strebe Battulga selbst das Amt des Ministerpräsidenten an.
Für eine
Verfassungsänderung
Die drei unabhängigen Mitglieder
der Großen Staatsversammlung wollen in der kommenden Woche einen Antrag auf
Verfassungsänderung einbringen.
Bisher erlaube die Verfassung, Mitglied der Regierung und gleichzeitig
Parlamentarier zu sein.
Die angestrebte Trennung von Amt und Mandat erfordere demzufolge eine
diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes.
Mongoleikolloquium
Am 08. Mai wird Frau Dr.
Agata Bareja-Starzynska (Head of Department of Turkish Studies and Inner Asien
Peoples Faculty of the Oriental Studies der Universität Warschau) über
„Mongolei- und Tibetstudien heute – Probleme und Lösungen" referieren.
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Bonn, Regina Pacis-Weg, ÜR 2.024.
Foto Deutsche Botschaft Ulaanbaatar
Steppenkrieger in
Ulaanbaatar
Die Sonderausstellung „Kulturerbe
der Steppenkrieger", die anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zwischen der BR Deutschland und der Mongolei am 08.
April im Nationalmuseum der Mongolei eröffnet wurde, ist wegen des großen
Interesses bis zum 08. August verlängert worden.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann
