Neues aus der Mongolei
10. bis 16. November 2014

Staatshaushalt 2015 beschlossen
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 14. November stimmten 52 der anwesenden 57 Abgeordneten nach der 3. und 4. Lesung dem Gesetzentwurf über den Staatshaushalt 2015 zu.
Vorgesehen sind Einnahmen in Höhe von 4,693,487.3 Millionen Tugrug und Ausgaben in Höhe von 5,603,277 6 Millionen.
655,615.3 Millionen Tugrug sollen für Investitionen ausgegeben werden.
Über den größten Einzelhaushalt kann der Finanzminister (2,9 Billionen (ikh nayad) Tugrug) verfügen, danach folgt das Ministerium für Bildung und Wissenschaft mit 1,9 Billionen.
Die Kürzung der Ausgaben (im Vergleich zum Gesetzentwurf vom Januar dieses Jahres) soll unter anderem durch die Reduzierung von Dienststellen erreicht werden.
Betroffen seien alle zentralen und lokalen Verwaltungseinrichtungen.
Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul hat bereits angekündigt, vier seiner sechs Stellvertreter freizustellen.
In den Aimags, Sums und Duuregs sollen insgesamt 345 Stellen eingespart werden.

Ch. Saikhanbileg als Ministerpräsident nominiert
Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident N. Altankhuyag haben die Gremien der DP oft bis in die Nachtstunden getagt.
Ein neuer Parteivorsitzender und ein neuer Regierungschef mussten nominiert und gewählt werden.
In der Nacht zum 15. November stand fest: Ch. Saikhanbileg hat mit 53,6 Prozent die Mehrheit der Mitglieder des Exekutivkomitees der DP hinter sich versammeln können.
R. Amarjargal, der Favorit der DP-Fraktion, hatte das Nachsehen.
Bereits am 14. November hatte N. Altankhuyag offiziell seinen Rücktritt vom Posten des DP-Vorsitzenden bekannt gegeben.
147 von 168 anwesenden Mitgliedern des Nationalrates der Partei stimmten für den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold als Nachfolger für Altankhuyag auf dem Posten des Parteivorsitzenden.
Auf dem Parteitag der DP am 08. Dezember werde er offiziell in sein Amt eingeführt.
Nach der Nominierung Saikhanbilegs für den Posten des Ministerpräsidenten erklärten die Generalsekretärin der Partei Ts. Oyundari und der designierte Parteivorsitzende Enkhbold auf einer Pressekonferenz, am 17. 11. werde Saikhanbileg den anderen Fraktionen vorgestellt, am 18. könnte er in der Staatsversammlung zur Wahl gestellt werden.
Saikhanbileg hatte erklärt, erst nach seiner offiziellen Amtseinführung werde er über die Struktur und die Zusammensetzung seines Kabinetts sprechen.
Hauptziel sei jedenfalls die Überwindung der Wirtschaftskrise.

Ohne Altankhuyag Überwindung der Oyutolgoi-Krise?
Am Rande des APEC-Gipfeltreffens in Peking am vergangenen Sonntag äußerte der Generaldirektor von „Rio Tinto" Sam Walsh in einem Interview für den Fernsehsender „Bloomberg" die Hoffnung, die Blockadepolitik der Mongolei in Bezug auf die Fortführung des Oyutolgoiprojektes könnte nun überwunden werden.
Im Oktober hatte das Unternehmen mitteilen lassen, sollte die mongolische Regierung ihren finanziellen Verpflichtungen vor Ende dieses Jahres für den Beginn der zweiten Ausbaustufe (Tiefbau) in der Gold- und Kupfermine Oyutolgoi nicht nachkommen, werde das Unternehmen das Projekt stoppen.

Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt 2015 in Ulaanbaatar
Zur Vorbereitung der Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PA) der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Herbst 2015 in Ulaanbaatar weilte eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung unter Leitung ihres stellvertretenden Generalsekretärs Gustavo Pellares vom 11. bis zum 15. November in der Mongolei.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten der Leiter des Büros der Staatsversammlung B. Boldbaatar und Pellares über die Bildung einer Arbeitsgruppe zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung des Treffens.
Die Mongolei ist seit zwei Jahren das 57. Mitglied der OSZE.

Ausstellung „Munkh Tengeriin Bichig - 2014"
Anlässlich des Geburtstages¹ von Chinggis-Khaan wird am 17. November, 11:40 Uhr (Stunde des Pferdes), in der Gemäldegalerie in Ulaanbaatar eine Ausstellung mit ausgezeichneten Werken in klassischem Mongolisch eröffnet werden.
2010 hatte Präsident Ts. Elbegdorj verfügt, den Schriftverkehr des Präsidenten, des Vorsitzenden der Staatsversammlung, des Ministerpräsidenten und aller Ministerien mit dem Ausland auch in klassischem Mongolisch (Altmongolisch) zu führen.
Auch Geburtsurkunden, Heiratsurkunden sowie die Zeugnisse aller Bildungseinrichtungen sollten im Interesse der Wiederbelebung und Förderung der klassischen mongolischen Schrift in ebendieser verfasst werden.
Seit 2011 wird unter dem Titel „Munkh Tengeriin Bichig" (Schrift des Ewigen Himmels) jährlich eine Ausstellung mit kalligrafischen Werken in altmongolischer Schrift präsentiert.
Mit der Absicht, den Gebrauch des Altmongolischen auszuweiten und für diese Schrift zu werben, wurden auch in den Aimags Selenge, Bayankhongor, Mittelgobi, Arkhangai und Orkhon ähnliche Ausstellungen und Schreibkurse organisiert.