Neues aus der Mongolei
22. bis 28. Juni 2015

Sommerweide

Gesetzesinitiative über Parteien und Staatsbedienstete
Im Zusammenhang mit den Gesetzesvorschlägen von Präsident Ts. Elbegdorj über die politischen Parteien und den Staatsdienst fordert der Vorsitzende der MVP M. Enkhbold eine Volksbefragung.
Im Beisein der beiden Vorsitzenden der größten Parteien Z. Enkhbold (DP) und M. Enkhbold (MVP) hatte der Präsident auf einer Pressekonferenz am 25. Juni seine Gesetzesinitiative vorgestellt.
Der Staat müsste mit für die Parteienfinanzierung aufkommen, damit der Einfluss der Oligarchen auf die Parteien gestoppt werden könne, für die Besetzung der Posten im Staatsapparat sollte allein Kompetenz ausschlaggebend sein.
Doch nach jedem Regierungswechsel würde Personal ausgetauscht, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Eignung.
Im Gesetzentwurf über die Parteien wird auch das Problem des Parteienwechsels nach einer Wahl behandelt.
Wechselwünsche dürften nicht zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Staatsversammlung führen.

Präsident Myanmars wird die Mongolei besuchen
Auf Einladung von Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj wird der Präsident der Republik der Union von Myanmar (früher Birma) U Thein Sein der Mongolei vom 28. bis zum 30. Juni einen offiziellen Staatsbesuch abstatten.
Es wird der erste Staatsbesuch des höchsten Repräsentanten Myanmars seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 1956 in der Mongolei sein.
Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Zusammenarbeit im Bergbau, im Tourismus, in der Landwirtschaft und in der Kultur sowie ein Erfahrungsaustausch über den Weg der Mongolei zu Demokratie und Marktwirtschaft stehen.
Außer von Präsident Elbegdorj wird Thein Sein vom Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold und von Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg empfangen werden.

MP Saikhanbileg in den USA. Foto zasag.mn.

Saikhanbileg in den USA
Während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in den USA vom 23. bis zum 27. Juni traf sich Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg u. a. mit Vizepräsident Joseph Biden, Handelsministerin Penny Pritzker und der Management-Direktorin der Weltbankgruppe Sri Mulyani Indrawati, die dem mongolischen Regierungschef Kooperationsbereitschaft in der aktuellen Wirtschaftskrise signalisierte.
Saikhanbileg dankte der Weltbank für die bisher geleistete Unterstützung. Er hoffe, die Zusammenarbeit werde helfe, diese schwierige wirtschaftliche Lage zu überwinden.
Die Weltbank kündigte an, 100 Millionen USD in die mongolische Wirtschaft zu investieren– ein Beitrag zur Kompensierung des Haushaltsdefizits.
Die Weltbank vergibt an Entwicklungsländer günstige Kredite, insonderheit für die Bildungsförderung, die Gesundheitsfürsorge, die Infrastruktur, Landwirtschaft und für den Umweltschutz.
Ebenfalls zum Besuchsprogramm des mongolischen Gastes gehörten ein Besuch im Microsoft-Innovationszentrum und in der New Yorker Börse, ein Treffen mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson, mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabes der US-Streitkräfte sowie mit Mitgliedern der mongolisch-amerikanischen Parlamentariergruppe in Washington.
Am 25. Juni hielt Saikhanbileg die Eröffnungsrede auf dem Mongolisch-Amerikanischen Businessforum.
Der mongolischen Delegation gehörten neben dem Botschafter in den USA B. Altangerel, Industrieminister D. Erdenebat und die Chefberaterin des Ministerpräsidenten B. Delgermaa an.

Kein Austritt der MVP aus Regierung geplant
In einem Interview hat der Generalsekretär der MVP J. Batmunkh zwar bestätigt, dass sowohl in seiner Partei, als auch in der DP Stimmen laut würden, die einen Austritt der MVP aus der „Regierung der Entscheidungen" nahelegen, bisher seien jedoch seitens der DP-Gremien keine offiziellen Forderungen erhoben wurden.
„Wir werden uns vor unserer Verantwortung nicht drücken".
Für die Fehler der Vorgängerregierung werden wir jedoch keine Verantwortung übernehmen.

Neue Partei registriert
Die vom ehemaligen Mitglied der Großen Staatsversammlung nach seinem Austritt aus der DP Lamjavyn Gundalai neu gegründete Partei „Ard Tumnee Khairlaya" ist am 27. Juni beim Obersten Gericht als 24. Partei registriert worden.
Der Generalsekretär der als 23. Partei registrierten „Partei für Unabhängigkeit und Solidarität" Ts. Battur beteuerte, wir sind eine selbstständige Partei, hinter uns steht keine andere Partei.
Unser Ziel ist es, die Demokratie in unserem Land wieder zu beleben, die mongolische Erde für unser Volk zu verteidigen, unser reiches kulturelles Erbe zu bewahren, in der Welt durch unsere Klugheit, nicht durch Waffen Anerkennung zu finden.

Annullierung einiger Entscheidungen zum Verwaltungs- und Strafrecht
Die Große Kammer des Verfassungsgerichts hat auf ihrer Sitzung am 24. Juni einige umstrittene Beschlüsse der Großen Staatsversammlung zum Verwaltungs- und Strafrecht annulliert (Kompetenzen Oberstes Gericht, Richterrat, Staatsanwaltschaft).
Sie seien mit den Bestimmungen der Verfassung nicht vereinbar.

„Ulaanbaatar-Dialog"
„Sicherheit in Nord-Ost-Asien" war das Thema des diesjährigen „Ulaanbaatar-Dialogs" am 25. und 27. Juni in Ulaanbaatar.
50 Experten aus Europa und den USA, in diesem Jahr auch aus Nord-Ost-Asien diskutierten über aktuelle internationale und regionale Sicherheitsprobleme, auch unter dem Gesichtspunkt der regionalen Infrastruktur und Energieversorgung.
Die Veranstaltung geht auf eine Initiative von Präsident Ts. Elbegdorj zurück und wird jedes Jahr im Juni in der mongolischen Hauptstadt organisiert.

Tavantolgoi ganz oben auf der Agenda der Staatsversammlung
Bergbauminister R. Jigjid betonte, das Tavantolgoiprojekt sei nach wie vor eines der wichtigsten für die Wirtschaft und die Politik der Mongolei.
Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe über den bisher ausgehandelten Investitionsvertrag, den Diskussionen im Wirtschaftsausschuss, in der Staatsversammlung und in den Fraktionen, sei die erste Version des Projekts verworfen worden.
Danach sei geplant gewesen, ein Eisenbahnkonsortium in das Projekt aufzunehmen – Vertragslaufzeit 30 Jahre, danach würden 51 Prozent der Eisenbahnstrecken an die Regierung zurückfallen.
In der zweiten Version sei geplant, dass 51 Prozent der Eisenbahn von Beginn an von der Mongolischen Eisenbahn übernommen werden.
Ein Teil der Kohlefelder Tavantolgois, darunter Ost- und West-Tsankhi, würden neu angeboten.

Alle sprechen über Gatsuurt, Tavantolgoi, Oyutolgoi …
Hier ein Beitrag im Greenpeace-Magazin Juni 2015 von Chris Grodotzki, Lou Huber-Eustachi, Ruben Neubauer und Gustav Pusche über die Lage der Viehhalter in einem Uranabbaugebiet im Osten der Mongolei.
https://www.greenpeace-magazin.de/das-schweigen-der-laemmer

Landwirtschaftspolitik
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 26. Juni wurde unter anderem der Vorschlag, in Khalkh Gol eine Freihandelszone einzurichten und über die neue Landwirtschaftspolitik diskutiert.
Dabei beklagte der Abgeordnete L. Enkh-Amgalan die verfehlte Landwirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre. Programme seien nicht verwirklicht worden, die Weideverhältnisse hätten sich auf 60 Prozent der Flächen verschlechtert, Kredite für die Viehhalter würden teurer, ihre Produkte müssten sie hingegen immer billiger verkaufen.
Landwirtschaftsministerin R. Burmaa ergänzte, die in den vergangenen Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität der Landwirtschaftsprodukte (z. B. Kaschmir) und für die Entwicklung einer verarbeitenden Industrie seien nicht umgesetzt worden.
Fehlende Qualitätsstandards bei Fleisch verhinderten Exporte in größerem Umfang.
Die Landwirtschaft trage 12,2 Prozent zum BIP bei und stelle 28,6 Prozent der Arbeitsplätze bereit.
Das Landwirtschaftsprogramm der Regierung, gültig von 2003 bis 2008 und von 2009 bis 2015 müsste gründlich überarbeitet und den neuen Bedingungen angepasst werden.
(2003 – 25 Millionen Stück Vieh, 2014 51 Millionen, Umwelteinflüsse etc.).
Die Regierung wurde beauftragt die Landwirtschaftspolitik 2016 – 2015 zu erarbeiten.
Weiter wurden Fragen der Eigentumsübertragungen bei Boden behandelt.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes über Privateigentum an Boden (2003) seien lediglich für 13 Prozent der Bevölkerung die Eigentumsverhältnisse geklärt.

„Khun" fordert öffentliche Diskussion
Vertreter und Unterstützer der kürzlich neu gegründeten Partei „Nationale Partei der Arbeit" (Khudulmuriin undesnii nam – KHUN) haben auf einem Meeting am 26. Juni im Schauspielhaus von Ulaanbaatar gefordert, die Diskussion und Entscheidungen über Änderungen und Ergänzungen zur Verfassung nicht den Mitgliedern der Großen Staatsversammlung allein zu überlassen.
Das Mitglied des Nationalrates der Partei T. Bat-Orgil schlug die Einberufung einer Volksvertretung, bestehend aus etwa 300 Delegierten der Hauptstadt und aller Aimags, vor.

B+ und B für Mongolische Entwicklungsbank
Die Standard & Poor’s Rating-Agentur hat am 22. Juni die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Mongolischen Entwicklungsbank mit „B" für kurzfristige Kredite (ausländische und einheimische Währung) und B+ für langfristige Kredite, hier allerdings mit negativen Aussichten, angegeben.

Modell der Maidar - Ökostadt

„Maidar-Öko-Stadt"
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold hat sich einen Überblick über die Fortschritte beim Projekt „Maidar-Öko-Stadt" an der Südseite des Bogd-Khan-Gebirges verschafft.
Er zeigte sich sehr zufrieden mit den Arbeiten an der „Stadt der Zukunft".
Die Mongolei sei in der Welt als Nomadenland bekannt, aber wir können auch auf eine Geschichte als Städtebauer (Karakorum, Ulaanbaatar sei heute eine der dynamischsten Städte der Welt) zurückblicken.
Der Bau einer Eisenbahnstation werde eine direkte Verbindung zur Maidar-Stadt ermöglichen.
Der Bau der Stadt schaffe 15.000 Arbeitsplätze im Bauwesen und 30.000 im Dienstleistungsbereich.
Für die Bürger des Sergelen-Sums im Zentralaimag würden sich die Lebensverhältnisse nachhaltig verbessern, der Tourismus werde positive Impulse setzen.
Wahrzeichen der Ökostadt ist eine 54 Meter hohe Maidarstatue, die auf ein Werk des ersten Bogd Undur Gegeen Zanabazar zurückgeht.

Abschaltung der analogen Fernsehübertragung zwischen dem 15. Juli und dem 05. Oktober 2015
Die zuständige Behörde kündigte an, dass ab dem 15. Juli landesweit der Übergang von der analogen zur digitalen Fernsehübertragung erfolgen werde.
Acht Firmen hätten das Recht erworben das System DVB-T2 (2. Generation der digitalen Videoübertragung) zu verkaufen.

Publikumspreis für mongolischen Bariton
Enkhbatyn Enkhtuvshin hat beim internationalen Gesangswettbewerb BBC Cardiff Singer of the World den Publikumspreis gewonnen.
Nach seiner Rückkehr in die Heimat am 23. Juni bedankte er sich zunächst bei seiner Familie und dem Theater für Oper und Ballett, seinem Arbeitgeber, für die Unterstützung.
„Ich bin stolz, zu den fünf besten Sängern der Welt zu gehören".
Mehr als 400 Berufssänger hatten sich an dem Wettbewerb beteiligt.
Der Hauptpreis ging an Nadine Koutcher aus Weißrussland, den Gesangspreis gewann Jongmin Park aus Südkorea.

G. Solongo

Mongolische Jugend heute
Gemeinsam organisiert von der mongolischen Botschaft in Deutschland, dem Rat der mongolischen NGOs in Deutschland, dem mongolisch-deutschen Wirtschaftsklub und der Otgonbayar-Stiftung, sprach Ganbatyn Solongo, Chefredakteurin der Zeitschrift „Forbes Life Mongolia", am 27. Juni im Botschaftsgebäude am Hausvogteiplatz in Berlin über das Lebensgefühl der mongolischen Jugend, ihre Träume und Wünsche.

Aufmerksame Zuhörer. 27.06.2015

Ihre Vortragsreihe hatte G. Solongo in Stockholm (Schweden) begonnen, setzte sie in Gent (Belgien) fort und wird nach Berlin in München und Augsburg sprechen und sich der Diskussion stellen.
Am 02. Juli wird sie in die Heimat zurückkehren.

Vor der mongolischen Botschaft am Hausvogteiplatz Berlin

Night Show im Kloster
Gemeinsam mit der namhaften mongolischen Folkloreband „Khusugtun", die bei Asia’s Got Talent 2015 mit stehenden Ovationen gefeiert worden war, organisiert das Choijin-Lam-Kloster-Museum am 09. Juli eine Night Show.
Seit 2011 veranstaltet das Religionsmuseum – Choijin-Lam-Kloster (seinerzeit Sitz des jüngeren Bruders des VIII. Bogd-Gegeen) - diese Shows, die von Jahr zu Jahr mehr Gäste anziehen.
Die Show soll helfen, das Museum auch für ein junges Publikum interessant zu machen, Touristen anzuziehen und zu demonstrieren, wie gut geeignet das Klostergelände für Events aller Art ist.
Das Publikum bekommt Gelegenheit, die Kunstschätze des Museums zu bewundern und gleichzeitig den Gesang und die Musik der Gruppe „Khusugtun" live zu genießen.
Die „Nacht" beginnt um 20:00 Uhr mit einem Museumsrundgang, und endet nach dem Auftritt von „Khusugtun" um 00:00 Uhr mit „Das Museum zur Nacht".
Die Eintrittskarten kosten zwischen 50.000 und 100.000 Tugrug, Snacks, Wein, traditionelle mongolische Milchprodukte inklusive.
Für einen Eindruck vom Auftritt der Gruppe „Khusugtun" sh. auch: https://www.youtube.com/watch?v=KCpuMPtaGFk

Sommerweide 2

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann