Mongolei zum
Mitglied von UNHRC gewählt
Auf der 70. Generalversammlung der
Vereinten Nationen war die Mongolei für drei Jahre, beginnend ab dem 01. Januar
2016, in den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gewählt worden.
In diesem Jahr hatte die Generalversammlung 18 Staaten in den UNHRC gewählt.
Sieben Länder aus der Asien-Pazifik-Region hatten sich für fünf Sitze beworben.
Die Mongolei wurde mit den meisten Stimmen – 172 – gewählt.
Neben der Mongolei wurden Burundi, Georgien, Panama und Togo zum ersten Mal in
den Rat gewählt, die Elfenbeinküste, Äthiopien, Kenia, Deutschland, Südkorea,
die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela zum zweiten Mal.
Italienische
Botschaft in der Mongolei
Bei seinem offiziellen Besuch von
Außenminister L. Purevsuren in Italien vereinbarten beide Seiten die Eröffnung
von Botschaften im jeweiligen Gastland.
Amnestiegesetz
verabschiedet
Auf ihrer Sitzung am 29. Oktober
verabschiedeten die Abgeordneten das Amnestiegesetz anlässlich des 25.
Jahrestages der Einberufung des ersten ständigen Parlaments der Mongolei.
Letztendlich stimmten 91,2 Prozent der anwesenden Abgeordneten für das Gesetz.
Das Veto des Präsidenten gegen Teile des Gesetzes (er war dagegen, auch wegen
Korruption und Amtsmissbrauch verurteilte Straftäter zu amnestieren) fand volle
Berücksichtigung.
Amnesty International hatte gegen die Nichteinbeziehung von Staatsangestellten
protestiert.
Diese stünden nicht außerhalb der Gesellschaft und müssten die gleichen Rechte
wie andere Bürger genießen.
Die Frage, ob die 19.800 Staatsverwaltungsangestellten und die 1.600 politischen
Funktionsträger einbezogen seien, beantwortete S. Byambatsogt mit ja. Es hänge
jeweils vom Delikt ab.
Nach wie vor heftige Kritik am Gesetz wird seitens des Wahlbündnisses
„Gerechtigkeit" geübt, es sei eigens erlassen worden, um aussichtsreiche
Kandidaten für die kommenden Parlamentswahlen auszuschalten.
Exministerpräsident N. Altankhuyag (DP) wiederholte die Angriffe auf seinen
Parteifreund Z. Enkhbold, Vorsitzender der Großen Staatsversammlung, die
Rechtsorgane würden missbraucht, die Rechte der Bürger missachtet.
Das Amnestiegesetz trat am Tage der Verabschiedung im Parlament in Kraft.
Eine Kommission hat bereits Maßnahmen erarbeitet, um die Amnestierten bei der
Suche nach einer Arbeitsstelle zu unterstützen.
Wohnungslosen Exhäftlingen soll eine einmalige finanzielle Unterstützung gewährt
werden.
Keine Einigung über
Beschlussvorlagen und Gesetzesentwürfe
Auch auf der Sitzung der Großen
Staatsversammlung am 30. Oktober konnte keine Einigung hinsichtlich der
Beschlussvorlage über die staatliche Unterschutzstellung ausgewählter Gebiete
erzielt werden.
Nach den Vorträgen des Ministers für Umwelt, Grüne Entwicklung und Tourismus N.
Battsereg und des Ausschussvorsitzenden für Umwelt, Nahrungsgüter und
Landwirtschaft S. Batbold, wurden die Debatte und die Abstimmung auf nächste
Woche verschoben.
Die Zahl der anwesenden Abgeordneten reichte für eine gültige Beschlussfassung
nicht aus.
Außerdem gab und gibt es Unstimmigkeiten über die Klassifizierung der
Schutzgebiete, insonderheit des Noyon Uul.
Wird das Gebiet, das im Bornuur-Sum des Zentralaimags liegt, in die Liste der
Naturschutzgebiete oder in die des Kulturerbes aufgenommen?
Damit im Zusammenhang steht natürlich auch die Frage der Goldlagerstätte „Gatsuurt",
die Anfang des Jahres zum Teil in staatliches Eigentum überführt worden war.
Kritiker wollen den Betrieb der Mine, der zurzeit ruht, verbieten lassen.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder große Gruppen von „Ninjas", auch
aus anderen Aimags, auf das Gelände der Mine vorgedrungen, fast täglich
berichteten die Medien über Unfälle und Auseinandersetzungen zwischen Wachschutz
und illegalen Goldgräbern.
Gesetz über
Neutralität
Am 27. Oktober hat der Ständige
Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik über einen von Präsident Ts. Elbegdorj
initiierten Gesetzentwurf zur immerwährenden Neutralität der Mongolei
diskutiert.
Auch in den vergangenen 25 Jahren habe die Mongolei strikte Neutralität gewahrt,
es sei an der Zeit, dieses Prinzip in Gesetzesform zu fassen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch die Große Staatsversammlung förderte
die Sicherheit der Mongolei.
Weiter standen auf der Agenda der Ausschusssitzung der Haushaltsentwurf 2016 und
die Auswirkungen auf Streitkräfte und Sicherheitsdienst sowie das Gesetz über
den Häftlingsaustausch entsprechend der Konvention des Europarates.
Haushalt 2016
Nach der ersten Lesung des
Haushaltsgesetzes für 2016 in der Großen Staatsversammlung werden die Debatten
in den Ausschüssen und Fraktionen fortgesetzt.
Im Staatshaushalt 2016 sind Einnahmen in Höhe von sechs Billionen und 981
Milliarden Tugrug vorgesehen, denen geplante Ausgaben in Höhe von sieben
Billionen und 883 Milliarden gegenüber stehen.
Das Haushaltsdefizit erreichte danach 901,5 Milliarden Tugrug oder 3,27 Prozent
vom BIP.
Während der Haushaltsplan Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten bis 30 Prozent
vorsieht, fordert die Opposition Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Ein anderer Vorschlag sieht vor, jedem direkt gewählten Abgeordneten nur noch
einen Assistenten oder eine Assistentin zuzugestehen, deren Gehälter aus der
Staatskasse bezahlt werden, den 28 Mitgliedern, die über die Parteilisten in die
Staatsversammlung eingezogen sind, gar keine mehr.
MVP gegen
Haushaltsplan 2016
Auf ihrer regulären
Fraktionssitzung am 16. Oktober beschäftigten sich die MVP-Abgeordneten mit dem
Nachtragshaushalt 2015 und dem Entwurf des Staatshaushalts für 2016.
Den Plänen, 2.900 höheren Staatsangestellten die Gehälter um 30 Prozent zu
kürzen, erteilten sie eine Absage.
In Krisenzeiten sollten gerade die Gehälter der Staatsangestellten in Politik
und Verwaltung erhöht werden.
Kürzungen seien eher bei In- und Auslandsdienstreisen angesagt.
Außerdem sollte die Regierung den gesunkenen Weltmarktpreisen für Erdöl und
Erdölprodukte mehr Aufmerksamkeit widmen.
Dieser Preisverfall hätte sich in der Mongolei noch nicht bemerkbar gemacht.
So kostete ein Liter Benzin in Kjachta 1.000 Tugrug, in Ulaanbaatar 1.800.
Auch auf dem von der Partei organisierten nationalen Forum „Wir miteinander" vom
26. bis zum 29. Oktober gingen die Vortragsredner, darunter der
Parteivorsitzende M. Enkhbold, Generalsekretär J. Munkhbat und
Fraktionsvorsitzender S. Byambatsogt mit der Regierung und der DP hart ins
Gericht.
Der Verwaltung der Mongolei drohe der Bankrott, Arbeitslosigkeit und Armut
nähmen zu – während die MVP von einer Arbeitslosenquote im zweistelligen Bereich
spricht, meldet das Statistikamt eine Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent.
Die Regierung mit der DP an der Spitze sei gescheitert: Wirtschaftswachstum
sinkt seit 2012 stetig, Auslandsinvestitionen sind um das 16-fache
zurückgegangen.
Byambatsogt merkte in seiner Schlussrede an, dass am Forum auch Vertreter
anderer Parteien aktiv teilgenommen hätten, darunter der Vorsitzende der Grünen
Partei D. Bum-Yalagch und die stellvertretende Vorsitzende der
Bürgerbewegungspartei J. Zanaa, aber auch Wissenschaftler und Repräsentanten von
NGOs und internationalen Organisationen.
Khalkh-Gol
wehrt sich gegen Freihandelszone
Die Ministerin für
Landwirtschaft und Nahrungsgüter R. Burmaa sah sich während ihres Besuchs im
Khalkh-Gol-Sum (Ostaimag) am 25. Oktober mit wütenden Einwohnern konfrontiert,
die gegen den Parlamentsbeschluss protestierten, im Sum eine
Agrarfreihandelszone einzurichten.
In Ulaanbaatar protestierte die Partei der Freien Arbeit ebenfalls gegen die
geplante Freihandelszone.
Sie befürchten einen Ausverkauf ihrer Heimat ans Ausland.
Burmaa wollte der örtlichen Bevölkerung das Projekt erklären, dazu kam sie
nicht.
Die Bürger warfen ihr zudem vor, ihr Abgeordnetenmandat immer noch nicht
zurückgegeben zu haben.
Sie hätte seinerzeit zu den heftigsten Kritikern einer Dopplung von Amt und
Mandat gehört.
In Ulaanbaatar wurden inzwischen Gerüchte laut, Präsident Elbegdorj werde selbst
in den Dornod (Ost)-Aimag reisen.
Präsident Ts. Elbegdorj und das Europäische Parlament. Foto president.mn
Briefmarke und
Umschlag zu Ehren des mongolischen Staatsoberhauptes
Eine Tradition des Europäischen
Parlaments ist es, Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, die als Ehrengäste im
Europäischen Parlament eine Rede gehalten haben, eine Briefmarke und einen
Umschlag mit dem jeweiligen Konterfei zu widmen.
Ts. Elbegdorj hatte am 09. Juni dieses Jahres eine vielbeachtete Rede vor den
Europaabgeordneten gehalten.
Die ihm gewidmeten Briefmarke und Umschlag können ihm nationalen und
internationalen Postverkehr genutzt werden.
Geschäftsklimaindex
2015
Zum zehnten Mal hat die Weltbank
ihren Geschäftsklimaindex vorgestellt.
Die Mongolei verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze.
Unter 189 Ländern belegte sie in diesem Jahr Platz 56.
Auf Platz eins steht Singapur, gefolgt von Neuseeland und Dänemark.
Spareinlagen
gestiegen
Wie die Mongolbank mitteilte, sind
die Spareinlagen im September im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Prozent und im
Vergleich zum August 2014 um 4,4 Prozent auf 7,2 Billionen (ikh nayad) Tugrug
gestiegen.
Dabei seien die Einlagen der Unternehmen um 39 Prozent gesunken, die der Bürger
um 16,8 Prozent auf 4,1 Billionen gestiegen.
Auch die Devisen-Spareinlagen seien gestiegen.
Das sei ein Ausdruck des gestiegenen Vertrauens in die Geldinstitute, zumal im
vergangen Jahr das durchschnittliche Zinsniveau um 0,1 Prozent angehoben wurde
und seit der Verabschiedung des Gesetzes über die Einlagensicherung 2013 bis zu
20 Millionen Tugrug der Spareinlagen (Privat und Unternehmen) abgesichert seien.
(90 Prozent der Sparer verfügten über Summen bis 20 Millionen).
B. Batzaya
verhaftet
Wie news.mn meldete, haben
Mitarbeiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität in der Nacht zum 31.
Oktober den ehemaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium und ehemaligen
leitenden Mitarbeiter des erst vor wenigen Jahren gegründeten Staatsunternehmens
„Mongolische Eisenbahn" (nicht zu verwechseln mit dem russisch-mongolischen
Gemeinschaftsunternehmen „Ulaanbaatar-Eisenbahn") B. Batzaya verhaftet.
Ebenfalls verhaftet wurde der Direktor des südkoreanischen Unternehmens „Samsung
C & T" – diese Firma hat nichts mit dem Elektronikunternehmen „Samsung" zu tun -
das für die Arbeiten an der Strecke von Ukhaakhudag bis Gashuun-Sukhait
verantwortlich war.
Es geht um ohne Ausschreibungen vergebene Aufträge in Höhe von mehreren 100
Millionen USD, Bestechung und Vorteilsnahme.
Bis jetzt seien 260 Millionen USD aus dem „Chinggis-Fonds" ausgegeben worden,
ohne dass die Arbeiten fertiggestellt worden seien.
Sechsmal Gold für
mongolisches Musik- und Tanzensemble
Auf dem „Internationalen
Tanzfestival der mongolischen Völker" (IMDE) vom 23. bis zum 28. Oktober in
Khukh Khot (Autonomes Gebiet Innere Mongolei der VR China) gewannen mongolische
Tänzer und Tänzerinnen sechs Goldpokale, darunter den Kategorien traditioneller
mongolischer Tanz, moderner mongolischer Tanz, für die jeweiligen Kompositionen
sowie für die besten Kostüme.
Zu den Teilnehmern gehörten Solisten und Ensembles aus Kalmykien, Tuva und
Burjatien.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann
