02.12.16. Blick aus dem 23. Stock des Best Western Hotels am Sukhbaatarplatz.
Foto Privat
23.
OSZE-Ministertreffen
Außenminister Ts. Munkh-Orgil hat die Mongolei beim 23. Außenministertreffen der
OSZE-Staaten am 08. und 09. Dezember in Hamburg vertreten.
Vertreter der 57 Mitgliedsstaaten, der elf Partnerländer und internationaler
Organisationen debattierten über die internationale Lage.
Eine gemeinsame Erklärung ist nicht zustande gekommen.
Munkh-Orgil erklärte die außenpolitischen Schwerpunkte der Mongolei: Vertiefung
der strategischen Partnerschaft mit den Nachbarländern Russland und China, das
Streben nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Japan, den USA, Indien,
Südkorea und der EU als Bestandteil der „Politik des dritten Nachbarn der
Mongolei".
Bilaterale Gespräche führte der mongolische Außenminister mit seinen
Amtskollegen aus Ungarn, Deutschland, Weißrussland, Polen und Österreich, dem
Generalsekretär der OSZE L. Zannier und mit der stellvertretenden
Generalsekretärin der NATO R. Gottemoeller.
Änderungen am
Bildungsgesetz und am Gesetz über die Hochschulbildung beschlossen
Auf der Sitzung der Großen
Staatsversammlung am 10. Dezember haben die Mitglieder Änderungen an den
Gesetzen über Bildung und Hochschulbildung beschlossen und einige Paragrafen für
ungültig erklärt.
Im Wesentlichen geht es um Bestimmungen über die Zusammensetzung der
Führungsräte, unterschiedliche Richtlinien für private und staatliche
Bildungseinrichtungen.
Die Verringerung der Zahl der Staatsvertreter in den Führungsgremien von 51 auf
21 Prozent sei nicht nachvollziehbar gewesen.
Dem Staat müssten schon Einfluss und Kontrolle über die z. B. Verwendung
staatlicher Mittel eingeräumt werden, außerdem müssten Entlassung und Berufung
von Leitungspersonal entsprechend der gesetzlichen Grundlagen erfolgen.
Dieser Grundsatz sei in der Vergangenheit oft vernachlässigt worden.
27 Jahre
„Mongolische Demokratiebewegung"
Am 10. Dezember 1989 hatten sich
überwiegend junge Mongolen vor dem Kinder-und-Jugend-Kulturzentrum, in dem das
ZK der MRVP zu seiner 7. Tagung zusammengekommen war, versammelt, um ihrer
Forderung nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen.
Außerdem veröffentlichten die Demonstranten ein Schreiben an die Adresse der
Großen Volksversammlung der MVR mit 13 Forderungen für mehr politische Teilhabe
und Meinungsfreiheit, gegen das Machtmonopol der MRVP und für die Zulassung
anderer politischer Parteien.
Unter den 13 Erstunterzeichnern finden sich die Namen von S. Zorig, damals
Dozent an der Mongolischen Staatsuniversität, 1998 fiel er einem Mordanschlag
zum Opfer, Ts. Elbegdorj, damals Journalist der Armeezeitung „Ulaan-Od" (Roter
Stern), seit 2009 Staatspräsident, E. Bat-Uul, damals ohne feste Arbeitsstelle,
von 2012 bis 2016 Regierender Bürgermeister von Ulaanbaatar, Mitglied der
Stadtverordnetenversammlung von Ulaanbaatar, D. Battulga, saß im Zusammenhang
mit der Kasinoaffaire im Gefängnis, von 2012 bis 2016 Vorsitzender der
Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatar, seit 2016 Mitglied, D. Baasan,
ehemaliger Lama des Gandanklosters, er starb unter ungeklärten Umständen, D.
Sosorbaram, Schauspieler, T. Bilegt, vormals Polizeipräsident, Chef des
Sicherheitsdienstes, Leiter des Radio- und Fernsehfunks.
VI. Parteitag der
DP
Mit der Verabschiedung eines
veränderten Parteistatuts ging der VI. Parteitag der DP am 07. Dezember zu Ende.
Auf dem Weg zur Erneuerung wurde das Statut dahingehend verändert, dass nicht
mehr der Nationalrat den Parteivorsitzenden wählt, sondern alle
Parteimitglieder.
Nach der Registrierung der Bewerber und dem Beginn der Wahlwerbungskampagnen der
Kandidaten am 19. Dezember wurde der Termin für die Wahl auf den 29. Januar 2017
gelegt, der Beginn des VII. Parteitages auf den 12. Februar 2017.
Der Parteitag hatte am 06. Dezember zur Pferdestunde (11:40 Uhr) begonnen.
1.210 Delegierte aus Ulaanbaatar und den 21 Aimags berieten über das künftige
Parteiprogramm, das Statut und die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit.
Wer trägt die Verantwortung für die empfindliche Wahlniederlage, im Juni und
Oktober dieses Jahres?
Der Immer-Noch-Vorsitzende Z. Enkhbold hielt das Eröffnungsreferat.
Zu den Teilnehmern zählten auch die Exministerpräsidenten N. Altankhuyag und Ch.
Saikhanbileg, D. Erdenebat, R. Amarjargal, S. Lambaa, S. Odontuya, M. Zorigt,
die Abgeordneten L. Bold und S. Erdene.
Der Verdiente Künstler der Mongolei D. Sosorbaram hat seinen Austritt aus der DP
und die Gründung einer neuen Partei angekündigt.
„Für diese Art von Demokratie habe ich nicht gekämpft".
Die Sitzung dauerte bis in die späten Abendstunden.
Verschiedene Redner forderten mehr Unterstützung für die Parteiorganisationen
auf dem Land, vor allem in weit vom Zentrum gelegenen Regionen, mehr
Berücksichtigung der Interessen der Landbevölkerung.
L. Bold lud alle Teilnehmer ein, dafür zu arbeiten, das Vertrauen der
Bevölkerung wieder zu gewinnen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende B. Garamgaibaatar erklärte, die Erneuerung
der Partei habe heute offiziell begonnen, das Mitglied der Staatsversammlung J.
Batzandan forderte einen Stopp der innerparteilichen Fraktionsbildung.
Fünf Fraktionen innerhalb einer Partei, die sich gegenseitig bekämpften, führten
irgendwann zum Untergang der Partei.
Wer schließlich Parteivorsitzender werde, sei nicht so wichtig. Wichtig sei es,
die Demokratie in der Mongolei zu retten.
Vertrag über
Asiatisches Fernverkehrsstraßennetz unterzeichnet
Am Rande der 3.
Transportministerkonferenz der Wirtschafts- und Sozialkommission der
Asien-Pazifik-Region der UN vom 05. bis zum 09. Dezember in Moskau
unterzeichneten der Transportminister der Mongolei D. Ganbat sowie die
Vizetransportminister Russlands und der VR Chinas Nikolay Assaul und Liu Xiaomin
einen Vertrag über das Asiatische Fernverkehrsstraßennetz.
Ganbat betonte die Bedeutung dieses Vertrages für die Ausweitung der
Handelbeziehungen in der Region und für die Wirtschaftsentwicklung der Mongolei
im Besonderen.
Für genauere Informationen sh.
http://www.unescap.org/news/china-mongolia-and-russian-federation-open-new-era-trade-cooperation.
Arbeitsfreier
Feiertag am 29. Dezember
Auch in diesem Jahr wird der 29.
Dezember als „Tag der Nationalen Unabhängigkeit und Freiheit" begangen und ist
arbeitsfrei.
Am 29. Dezember 1911 hatte sich die Mongolei offiziell von der
Mandschuherrschaft losgesagt, die mongolische Bogd-Khan-Regierung mit fünf
Ministern nahm ihre Arbeit auf.
Da der 1. Januar 2017 auf einen Sonntag fällt, hat die Regierung eine
Onlineumfrage gestartet, ob eventuell der 30. Dezember zusätzlich zum
arbeitsfreien Feiertag erklärt werden sollte.
Für mehr
Mitbestimmung
Anlässlich des „Tages der
Menschenrechte" am 10. Dezember haben das Zentrum für Menschenrechte und die
Nationale Menschenrechtskommission eine Kundgebung auf dem Sukhbaatarplatz
organisiert, um für mehr politische Mitbestimmung zu demonstrieren.
Die Staatsversammlung sollte ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
Die Entscheidungen der Regierung müssten transparenter werden und die Meinungen
der Bevölkerung stärker berücksichtigen.
An der Kundgebung nahmen Studenten und Studentinnen der Universitäten und
Hochschulen, Schüler und Schülerinnen der allgemeinbildenden Schulen, Menschen
mit Behinderungen, Senioren und Seniorinnen sowie verschiedene Frauenverbände
teil.
Ähnliche Kundgebungen waren in den Aimags Dornod, Khentii und Uvurkhangai
organisiert worden.
Stopp des Exports
von Kupferkonzentrat nach China
Am 03. Dezember hat „Oyutolgoi"
für unbestimmte Zeit den Export von Kupferkonzentrat nach China gestoppt.
Die Maßnahme hängt mit Forderungen Chinas nach Transportmodalitäten für Kohle
und Kupferkonzentrat zusammen.
Die „Oyutolgoi"-Unternehmensführung befürchtet längere Transportzeiten und die
Verletzung von Sicherheitsbestimmungen.
Beide Seiten bemühen sich um eine Beilegung des Konflikts.
Hauptstadthaushalt
beschlossen
542,1 Milliarden Tugrug an
Einnahmen und 601,5 Milliarden an Ausgaben sieht der Hauptstadthaushalt für das
Jahr 2017 vor.
Zum Staatshaushalt hat Ulaanbaatar 89,4 Milliarden beizutragen.
DP nicht an
einer Mitgliedschaft L. Gundalais interessiert
Das ehemalige Mitglied der
Großen Staatsversammlung, mehrmaliges Mitglied der DP, Gründer der „Partei des
Volkes" und der Partei „Volksliebe" L. Gundalai hatte öffentlich verkündet, um
Aufnahme in die DP „meine erste Liebe" gebeten zu haben.
Das Dokument über seinen Austritt aus der Volksliebe-Partei hatte er ebenfalls
präsentiert.
Der Geschäftsführende Generalsekretär der DP L. Erkhembayar erklärte am 09.
Dezember, die DP könne den Antrag leider nicht befürworten.
Mongolischer
Filmabend
Auf dem ersten mongolischen
Filmabend im Wintersemester 2016/17 an der Humboldt-Universität Berlin wird der
Film „Genghis: The Legend of the Ten" gezeigt.
Der Film entstand 2012 als Koproduktion zwischen den Filmstudios „Mongol Film"
aus der Mongolei und „Nuudel Soyol" (Nomadenkultur) aus der Inneren Mongolei (VR
China).
Der Film handelt vom Leben der Soldaten im mongolischen Großreich des 13.
Jahrhunderts: Eine Zehnergruppe (Aravt) wird von einem General beauftragt, einen
berühmten Heilkundigen zu Chinggis-Khaan zu bringen.
Erstmals haben Schauspieler aus der Mongolei und dem Autonomen Gebiet „Innere
Mongolei" der VR China gemeinsam vor der Kamera gestanden: D. Sosorbaram, Yo.
Tsog und N. Onon aus der Mongolei sowie B. Baasanjav und B. Ayurdari aus der
Inneren Mongolei.
Der Film läuft mit englischen Untertiteln.
Ort: Berlin, Invalidenstraße 118, Raum 504
Datum: 14. Dezember 2016
Zeit: 18:00 Uhr.
Moon Dance in Bremen. Foto news.mn
5. Platz für
mongolische Tanzformation
Bei den Weltmeisterschaften der
Lateinformationen am 10. Dezember in Bremen hat die mongolische Formation „Moon
Dance" den 5. Platz belegt.
Bei den Weltmeisterschaften im vergangenen Jahr kamen die Mongolen auf den
siebten Platz.
In diesem Jahr erreichten sie zum ersten Mal das Finale der besten sechs.
Insgesamt waren 20 Formationen aus aller Welt angetreten.
Das Finale bestritten je zwei Mannschaften aus Deutschland und Russland, eine
aus Österreich und „Moon Dance" aus der Mongolei.
Den ersten Platz belegte der Grün-Gold-Klub aus Bremen, Zweite wurde die
Formation aus Perm (Russland) „Dueteam".
Blauer Himmel über der Mongolei nahe Ulaanbaatar
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
