Der Sommer ist vorbei
Gehaltskürzungen
und Steuererhöhungen
Finanzminister B. Choijilsuren
begründet die angestrebten Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, Politiker und
Werktätige mit einem Einkommen über 2,5 Millionen Tugrug mit dem Sinken der
Weltmarktpreise für Rohstoffe, deren Export die Haupteinnahmequelle des Staates
in den vergangenen Jahren gewesen sei.
Gleichzeitig seien die ausländischen Direktinvestitionen dramatisch gesunken.
Nun gäbe es keinen anderen Weg als Kürzungen, um die stetig gestiegenen
Staatsausgaben in kurzer Zeit zu verringern.
„Wir befinden uns tatsächlich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Lage".
Die Haushaltseinnahmen 2016 erreichen 5,344.3 Milliarden Tugrug, 22,1 Prozent
des BIP, die Ausgaben 9,741.4 Milliarden, 40,2 Prozent des BIP.
Mittelfristig müssen wir Maßnahmen umsetzen, die Einnahmen zu erhöhen und die
Ausgaben zu verringern.
Außerdem kämen Belastungen durch Rückzahlung ausländischer Kredite bzw. Zinsen
hinzu:
2015 waren es 500 Milliarden Tugrug, 2016 werden es eine Billion, 2017 1,6
Billionen, 2018 zwei Billionen und 2019 2,5 Billionen Tugrug sein.
Die Regierung werde ohne Steuererhöhungen (u.a. Alkohol und Tabak) nicht
auskommen.
MVP
kritisiert MVP
Auf der
MVP-Fraktionssitzung am 02. September mussten sich Ministerpräsident J.
Erdenebat, Finanzminister B. Choijilsuren und Presse- und Informationsdienste
der Regierung harsche Kritik an ihrer jeweiligen Arbeit gefallen lassen.
Ts. Nyamdorj und U. Enkhtuvshin äußerten unisono, die neue Regierung wiederholte
die Fehler der alten.
Die finanzpolitischen und haushaltspolitischen Maßnahmen seien ohne ausreichende
Beratungen mit kompetenten Kollegen ergriffen worden.
„Am 29. Juni war unsere glückliche Zeit vorbei. In den kommenden vier Jahren
werden wir ständig mit Sorgen konfrontiert werden".
Eine verantwortungsvolle Kommunikation mit der Öffentlichkeit wäre daher sehr
sinnvoll.
Außerdem bringe es wenig, nur auf die Fehler der Vergangenheit zu weisen. Es
komme darauf an, Lösungen vorzuschlagen.
Gehälter und Löhne zu kürzen sowie Steuern zu erhöhen, seien keine neuen und
auch kaum die richtigen Antworten.
Unsere Partei hatte seinerzeit den DP-Ministerpräsidenten Ch. Saikhanbileg für
genau diese Vorschläge hart kritisiert.
Wir müssen unsere Wahlversprechen einhalten.
D. Ariunbold zum
Direktor von „Erdenes Tavantolgoi" berufen
Der Aufsichtsrat des
Staatsunternehmens „Erdenes Tavantolgoi hat D. Ariunbold zum neuen
Exekutivdirektor des Unternehmens berufen.
Der Absolvent der TU in Ulaanbaatar, der Führungsakademie sowie der
Charles-Sturt-Universität in Bathurst (Australien) arbeitete von 2000 bis 2008
als Chef der Mongolischen Nachrichtenagentur „Montsame".
Offener Brief von
Bergarbeitern
In mongolischen Medien wurde am
03. September ein offener Brief von Arbeitern und Ingenieuren im Bergbau
veröffentlicht, in dem sie die Regierung auffordern, den Vorschlag, 25 Prozent
Steuern auf Gehälter ab 2,5 Millionen Tugrug zu erheben, fallen zu lassen.
„Wir sind nicht reich, wir leben nicht im Luxus".
Von 365 Tagen des Jahres arbeiten wir 243 Tage fern von unseren Familien.
Gehaltskürzungen um 25 Prozent wären zum Schaden unserer Angehörigen, der
gesamten Mittelschicht.
2015 hat allein Oyutolgoi 600 Milliarden Tugrug an Steuern gezahlt, Erdenet
447,5 Milliarden, das entspricht 20 Prozent des gesamten Staatshaushaltes.
Im Ausland könnten wir wesentlich höhere Gehälter erzielen, aber wir setzen
unser Wissen, unsere Fähigkeiten und unsere Arbeitskraft zum Nutzen der
mongolischen Gesellschaft ein.
Wo sind denn die Steuergelder geblieben? Wo die neuen Kindergärten, wo die neuen
Schulen? Wer hat sich bereichert?
„Eine Region, ein
Weg"
Unter diesem Motto findet vom 03.
Bis zum 07. September in der chinesischen Grenzstadt Ereen ein
mongolisch-chinesisch-russisches Forum zur Vertiefung der strategischen
Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern statt.
Ziel ist es, die Handelsbeziehungen zwischen den drei Ländern und in der Region
zu erweitern, die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit im Bereich
Geisteswissenschaften und beim grenzüberschreitenden Tourismus, für die
Anwendung moderner Logistiktechnologien zu schaffen.
Eine Produktausstellung ergänzt die Veranstaltung.
270 mongolische Unternehmen, außerdem Unternehmen aus Russland, der VR China,
Malaysia, Hongkong, Taiwan und Südkorea stellten Produkte aller Branchen vor.
Rücktrittsforderungen
Kaum im Amt, schon werden
Rücktrittsforderungen laut.
Einige MVP-Mitglieder fordern offenbar den Rücktritt von Ministerpräsident J.
Erdenebat (MVP), wie die „Ardyn Erkh" meldete.
Nyamdorj und Enkhtuvshin sollen bereits Unterschriften dafür sammeln.
Die Informationen stammten aus der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der MVP.
Fraktionsvorsitzender D. Khayankhyarvaa hat eine Untersuchung durch die
Nationalen Sicherheitsdienst angekündigt.
Schule Nr. 1 in Ulaanbaatar
Unterricht in drei
Schichten
Mit Beginn des neuen
Ausbildungsjahres 2016/17 sind landesweit 22 Schulen mit 9.168 Plätzen, fünf
Kindergarten- und Grundschulkomplexe mit 500 Betten bzw. 900 Unterrichtsplätzen,
sechs Sporthallen und acht Internate neu in Betrieb genommen worden.
In Ulaanbaatar waren es sechs Schulen mit 2.560 Plätzen, die fünf Kindergarten-
Grundschulkomplexe sowie je ein Sportsaal und ein Internat.
Trotzdem reichen die Plätze nicht aus. Weder an den Schulen noch in den
Kindergärten.
An 24 Schulen in Ulaanbaatar lernen die Kinder in drei Schichten, auf dem Land
betrifft es nur die Schule „Drei Kostbarkeiten" (Gurvan Erdene) im
Khuvsgul-Aimag.
Im Zentrum für außerschulische Bildung im Bayangol-Duureg
S. Bayar als
Botschafter nach Großbritannien?
Der ehemalige Ministerpräsident
und Vorsitzender der MVP Sanjaagiin (Sanjiin) Bayar soll dem Vernehmen nach
Botschafter der Mongolei in Großbritannien werden.
Die Amtszeit des 2013 berufenen Botschafters N. Tulga endet regulär nach drei
Jahren.
S. Bayar arbeitete zwischen 1983 und 1988 als Journalist für Montsame und
Mongolpress, von 1990 bis 1992 war er Mitglied des Kleinen Staatskhurals und
2001 bis 2005 Botschafter der Mongolei in Russland.
Fristverlängerung
für Gesetze zum Strafrecht und zum Widerspruchsrecht beschlossen
Die Änderungen und Ergänzungen zum
Strafrecht und zum Widerspruchsrecht, beschlossen am 04. März 2015, sollten
eigentlich am 01. September 2016 in Kraft treten.
Mit der Begründung die Vorbereitung und Umsetzung der Durchführungsbestimmungen
wiesen noch Mängel auf, wurde das Inkrafttreten der Gesetze auf den 01. Juli
2017 verschoben.
MRVP-Abgeordneter O. Baasankhuu sieht darin einen Schachzug der MVP, den
Vorsitzenden der MRVP N. Enkhbayar von einer möglichen Kandidatur für das
Präsidentenamt auszuschließen.
„100 Poeten – 100
Heimatgedichte"
Unter dem Motto „100 Poeten – 100
Liebesgedichte" hatte der Verband der Nachwuchsschriftsteller 2015 das erste
Poesiefestival organisiert.
In diesem Jahr lautet das Thema: „100 Poeten – 100 Heimatgedichte".
Am 04. September versammelten sich im Nationalpark nicht nur Lyriker aus der
Mongolei, sondern auch aus den Nachbarländern und nicht nur Gedichteschreiber,
sondern junge Schriftsteller genauso wie Staatspreisträger oder mit dem
D.-Natsagdorj-Preis, dem Rinchin-Preis, dem Lodoidamba-Preis, dem
Tsedendorj-Preis oder dem Choinom-Preis ausgezeichnete Schriftsteller und
Künstler.
Alle Gedichte werden in einem gesonderten Band veröffentlicht.
Die Liebesgedichte des vergangenen Jahres sind in zwei Bänden publiziert worden.
Ministerpräsidenten Choibalsan und Tsedenbal. Repro R. Bormann
Feiern zum 100.
Geburtstag von Yu. Tsedenbal
Auf ihrer Sitzung am 30. August
beschloss eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, den 100. Geburtstag von
Yumjaagiin Tsedenbal (Jumshagin Zedenbal), geb. am 17. September 1916 im
Uvs-Aimag, gest. am 10. April 1991 in Moskau, landesweit zu würdigen.
Die notwendigen Mittel müssten in den Staatshaushalt eingestellt werden.
B. Purevdorj forderte die Rehabilitierung des langjährigen Ministerpräsidenten
und Vorsitzenden des ZK der MRVP.
„Das könne nicht das Parlament, sondern nur das Gericht entscheiden", so das
Mitglied der Staatsversammlung N. Enkhbold.
Der einzige Abgeordnete der MRVP O. Baasankhuu erinnerte in diesem Zusammenhang
an den ehemaligen Staatspräsidenten und Vorsitzenden der MVP, heute
MRVP-Vorsitzender N. Enkhbayar, dem eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen
verwehrt würde.
Ein Gesetz über seine Rehabilitierung hätte längst beschlossen sein müssen.
Trainerausschluss
Der Exekutivrat des Mongolischen
Freistilringerverbandes hat am 30. August bei der „Regierung und dem Volk der
Mongolei" für das Verhalten zweier Trainer nach dem Wettkampf von G.
Mandakhnaran in Rio um Entschuldigung gebeten.
Die beiden Trainer, die mit ihrem Protest gegen die Entscheidung des
Kampfgerichts nach dem Kampf um Bronze für Aufsehen gesorgt hatten, wurden für
zwei Jahre gesperrt.
Bei den 13. Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro war die Mongolei mit 43
Sportlern und Sportlerinnen, darunter zehn Ringer und Ringerinnen vertreten.
Der Verband der mongolischen Freistilringerchampions hat dem verhinderten
Bronzemedaillengewinner Mandakhnaran am 29. August eine symbolische Goldmedaille
und 20 Millionen Tugrug überreicht – das Ergebnis einer nur fünf Tage
andauernden Spendenaktion, an der sich 19 Spender beteiligten.
Nun hofft Mandakhnaran, dass ihm in diesem Zusammenhang eine drohende
Verhandlung vor dem Internationalen Sportgerichtshof erspart bleibt.
Dabei zählt er auf die Unterstützung des Ringerverbandes, des zuständigen
Ministeriums und des Zentrums für die Entwicklung des Sports.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
