M. Enkhbold zum Abschluss der Wahlwerbekampagne
3. Reihe, 2. v. l. D. Terbishdagva, 2. Reihe, v. l. N. Bagabandi, M. Enkhbold,
J. Erdenebat, D. Amarbayasgalan, U. Khurelsukh
Präsidentschaftswahlen 2017
Nach einigem Hin und Her hatten
alle drei Kandidaten zugesagt, sich an einer Fernsehdiskussion am 24. Juni im
Nationalen Fernsehen zu beteiligen.
Mit den Abschlussveranstaltungen der MRVP (23. Juni, Platz der Freiheit), der DP
und MVP am 24. Juni auf dem Sukhbaatarplatz bzw. im Hauptgebäude der MVP sowie
der Fernsehdiskussion am 24. Juni von 21:00 bis nach 23:00 Uhr sind die
Werbekampagnen für die Wahl des 5. Präsidenten der Mongolei zu Ende gegangen.
Erreicht die Wahlbeteiligung am 26. Juni nicht mehr als 50 Prozent, erfolgt
innerhalb einer Woche ein zweiter Wahlgang, an dem jedoch nur die teilnehmen,
die bisher ihre Stimme nicht abgegeben haben.
Erreicht keiner der Kandidaten (im Fall einer gültigen Wahl) über 50 Prozent der
abgegebenen Stimmen, kommt es innerhalb von 14 Tagen zur Stichwahl zwischen den
beiden Erstplatzierten.
Aktuell droht allerdings dem MRVP-Kandidaten die Streichung von der
Kandidatenliste, da er von einem koreanischen Mitglied der Moon-Sekte 50
Millionen Won (104 Millionen Tugrug) angenommen haben soll.
Spendengelder von Ausländern anzunehmen, ist laut einheitlichem Wahlgesetz
verboten.
„Es war ein schmutziger Wahlkampf", urteilten viele mongolische Wähler.
Die drei Kandidaten und/oder ihre Wahlkampfteams seien nicht müde geworden, nach
Schwachstellen der Mitbewerber zu fahnden, sie zu diskreditieren.
Fernsehdiskussion. M. Enkhbold
Enkhbold (MVP) habe
Ulaanbaatar verkauft und will oder wollte die Staatsangestelltenposten für
insgesamt 60 Milliarden Tugrug verkaufen, Battulga (DP) hätte sich nach der
Wende unrechtsmäßig an Privatisierungen bereichert, sein Sohn sei des
Drogenkonsums und –handels angeklagt, Ganbaatar (MRVP) hätte 50 Millionen Won
von einem Mitglied der koreanischen Moon-Sekte angenommen und keine
abgeschlossene Ausbildung vorzuweisen.
Fernsehdiskussion. S. Ganbaatar
Sollte Ganbaatar
tatsächlich von einem Koreaner Geld angenommen haben, drohte ihm die Streichung
von der Kandidatenliste.
Nachdem zunächst die Polizei bestätigt hatte, dass die Dokumente die
Geldübergabe bestätigten (der Koreaner hatte in einem Brief an die Zentrale
Wahlkommission die Geldübergabe in der Wohnung Ganbaatars in Ulaanbaatar
eingeräumt), befand das Stadtbezirksgericht Bayanzurkh, die Ermittlungen seien
unzureichend geführt worden.
Fernsehdiskussion. Kh. Battulga
Zu einer
abschließenden Klärung kam es dann nicht mehr. Das Gericht erklärte am 23. Juni,
um 17:20 Uhr, „Ende der Arbeitszeit".
Eine Entscheidung müsste bis nach den Feiertagen (ab 27. Juni) warten.
Zumindest hat man damit erst einmal ein Rumoren in der MRVP und ihrer Anhänger
vor der Wahl am 26. Juni verhindert.
Für die Fernsehdiskussion konnten die Bürger Fragen einreichen, die die
Moderatoren aus den für jeden Kandidaten aufgestellten Lostrommeln zogen.
Für die Beantwortung jeder Frage blieb den Kandidaten zwei Minuten Zeit.
Jeder der drei widersprach den Kritikpunkten (illegale Wahlspende,
Bodenspekulationen, illegale Privatisierungen).
Enkhbold verwies auf die erfolgreiche Regierungspolitik der MVP seit Juli 2016,
Battulga auf die veränderten Wirtschaftsanforderungen ab 1990, Fragen zu seiner
Privatsphäre wies er ab, Ganbaatar erklärte die Wahlspendenanschuldigungen seien
ein Intrigenspiel des politischen Gegners, Oligarchen und MANAN (MVP und DP)
müssten in ihrer Macht eingeschränkt werden.
Zum Abschluss der Diskussionsrunde verdeutlichte der DP-Kandidat noch einmal
sein Unbehagen über derartige Veranstaltungen.
Wahlkampfveranstaltung der DP im ehemaligen Staatszirkus. 3. v. l. S. Erdene,
Kh. Battulga, D. Battulga
Der erste mongolische Sumo-Großmeister Asashoryu Dagvadorj
V. l. Ts. Oyungerel
Für mehr
Informationen sh. auch:
http://thediplomat.com/2017/06/ahead-of-presidential-election-mongolia-corruption-scandal-has-a-new-twist/http://thediplomat.com/2017/06/ahead-of-presidential-election-mongolia-corruption-scandal-has-a-new-twist/
http://www.demparty.mn/index.php
http://nam.mn/
Wahlbeobachtungsmissionen
Auf Einladung von Außenminister Ts.
Munkh-Orgil hat am 22. Mai eine Beobachtergruppe der des Büros für demokratische
Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE ihre Arbeit aufgenommen.
Sie besteht aus einer elfköpfigen Kernmannschaft in Ulaanbaatar und 20
Langzeitbeobachtern aus 20 Ländern, die im ganzen Land unterwegs sind.
Leiter der "begrenzen Wahlbeobachtermission" ist Botschafter Geert-Hinrich
Ahrens.
Pressekonferenz der ZWK am 25. Juni 2017
1.978.298
registrierte Wahlberechtigte
Auf einer Pressekonferenz am 25.
Juni informierte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ch. Sodnomtseren
über den Stand der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni.
Auf der endgültigen Wählerliste stehen die Namen von 1.978.298 Wählern.
Für Menschen mit Behinderungen, Kranke oder Hochbetagte werden „fliegende"
Wahlurnen bereitgestellt.
Landesweit können die Bürger in 1983 Wahllokalen ihre Stimme abgeben.
30 ausländische Wahlbeobachter haben ihre Arbeit aufgenommen.
Insgesamt wird der ordnungsgemäße Verlauf der Wahlen von 17.000 Wahlbeobachtern
nationaler und internationaler Organisationen sowie der politischen Parteien
verfolgt.
Alle Wahllokale sind mit der nötigen Technik und den nötigen Wahlzetteln
ausgestattet.
Die Wahl erfolgt in drei Schritten:
4.816 Auslandsmongolen haben ihre Stimme bereits abgegeben.
Für die Abgabe ihrer Stimmzettel in die „fliegenden" Wahlurnen am 25. Juni
zwischen 09:00 und 20:00 Uhr haben sich 28.035 Wähler registrieren lassen.
Am 26. Juni werden die Wahllokale von 07:00 bis 22:00 Uhr geöffnet sein.
Die ZWK erhält 12:00, 17:00 und 22:00 Uhr Informationen über die
Wahlbeteiligung. Die Medien werden jeweils eine Stunde später unterrichtet.
Ab 22:00 Uhr veröffentlicht die ZWK die ersten Wahlergebnisse.
Instandsetzung
erfolgreich abgeschlossen
Die Brandschäden am Hauptwerk des
Kaschmirunternehmens „Gobi" vom 14./15. Juni sind behoben.
Am 25. Juni überzeugte sich Ministerpräsident J. Erdenebat höchstpersönlich vom
Erfolg der Reparaturarbeiten.
Die Produktion kann ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.
Der Regierungschef dankte nicht nur den Bauarbeitern, sondern auch den
Rettungskräften und Feuerwehrleuten, die durch ihren Einsatz den Schaden für das
Werk, die Arbeitsplätze und damit für die Gesellschaft so gering wie möglich
gehalten hätten.
Eine Spendenaktion für das Unternehmen erbrachte 16 Millionen Tugrug, die der
Nationalen Katastrophenschutzbehörde zugutekommen sollen.
Rentenerhöhungen ab
2018
Am 20. Juni hat die Regierung
beschlossen, 161 Milliarden Tugrug für die Erhöhung der Renten ab 2018 aus dem
Staatshaushalt bereitzustellen.
Ab dem 01. Januar sollen die Mindestrenten um 50.000 auf 300.000 Tugrug, die
Mindestteilrenten um 40.000 auf 250.000 erhöht werden.
Wahrscheinlich ist diese Maßnahme als Ausgleich für die Außerkraftsetzung des
Beschlusses der DP-Regierung über die Einführung einer Witwen/Witwerrente
gedacht.
Der IWF hat sich noch nicht geäußert.
„Alterszuwendungen"
werden noch vor Naadam ausgezahlt
Laut Gesetz stehen älteren
Mitbürgern die „Alterszuwendungen" zweimal im Jahr (Tsagaan Sar und Naadam) zu.
Noch vor dem Nationalfeiertag „Naadam" am 11. Juli sollen die Rentner in den
Genuss der Zuwendungen kommen.
65-69-Jährige erhalten 50.000 Tugrug, 70-79-Jährige 80.000 Tugrug, 80-89-Jährige
150.000 Tugrug und über 90-Jährige 250.000 Tugrug.
Wem gehört
„Erdenet"?
Das Bergbauunternehmen "Erdenet"
war bis zum Juni 2016 ein Mongolisch-Russisches Gemeinschaftsunternehmen
(51:49), ehe Russland seine Anteile an die Mongolei verkaufte.
Diese Anteile gingen jedoch nicht in Staatseigentum über, sondern wurden an ein
Privatunternehmen "Mongol Kupfer" verkauft. Für die Finanzierung der Transaktion
bürgte die "Handels- und Entwicklungsbank".
Wer steckt hinter dieser Aktion? Präsident Elbegdorj und
Präsidentschaftskandidat Battulga sowie ein Battulga-Vertrauter bei der TDB?
Die neue Regierung unter Erdenebat und die neugewählte Staatsversammlung machten
den Verkauf an Mongol Copper, "der auf betrügerische Weise zustande gekommen
sei" jedenfalls rückgängig.
Gegen diese Entscheidung klagten die Eigentümer und bekamen vom
Verwaltungsgericht Recht: Die russischen Anteile von "Erdenet" seien nie
mongolisches Staatseigentum gewesen.
Entweder bekommen die Käufer ihr Eigentum zurück oder sie werden entschädigt.
Inzwischen liegt der Fall beim Verfassungsgericht.
Das Bergbauunternehmen „Erdenet" gilt seit jeher als „Milchkuh", die von den
jeweils Herrschenden nach Belieben gemolken werden konnte.
Auch unter diesem Gesichtspunkt wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mit
Spannung erwartet.
Auszeichnung für
erfolgreiche Künstler
Dem Opernsänger G. Ariunbaatar und
der Tänzerin O. Anujin sind von Ministerpräsident J. Erdenebat für ihre
künstlerischen Leistungen und internationalen Erfolge Urkunden und Geldgeschenke
im Wert von 80 Millionen bzw. 30 Millionen Tugrug überreicht worden.
Ariunbaatar gewann gemeinsam mit Catriona Morison einen der Hauptpreise beim
„BBC Cardiff Singer-Nachwuchswettbewerb den Preis für die Interpretation eines
mongolischen Volksliedes.
Anujin hat bei einem internationalen Tanzwettbewerb in Japan eine Bronzemedaille
gewonnen.
V. l. B. Wulff, S. Badamkhatan, S. Badamkhorol
17. Internationales
Musikfestival „Dröhnende Hufe"
Am 22. Juni wurde das 17.
Internationale Musikfestival „Dröhnende Hufe" (Tuurain Tuvurguun, Roaring Hooves)
in Ulaanbaatar eröffnet.
Schauplatz der Eröffnung war zum ersten Mal der Platz vor dem Megjid
Janraisag-Tempel auf dem Gelände des Gandantegchilen Klosters.
Großer Andrang vor dem Janraisag-Tempel
In ihren
Begrüßungsreden hoben sowohl die Gründerin und die Direktorin des Festivals S.
Badamkhorol und S. Badamkhatan, der Kulturbotschafter und Künstlerische Berater
von „Roaring Hooves" Prof. B. Wulff als auch der Gastgeber, der Erste Oberlama
des Gandanklosters Gavj D. Choijamts, das diesjährige Motto des Festivals „Die
Mongolei singt" hervor.
Das mongolische kulturelle Erbe, die Geschichte des Landes, seine Sitten und
Bräuche seien eng mit der Religion des tibetischen Buddhismus (Lamaismus)
verbunden.
D. Choijamts, S. Badamkhorol, S. Badamkhatan
Folgerichtig
stimmte das Publikum in das von Künstlerinnen des Folkloretheaters der Mongolei
vorgetragene Lied „Ulemjiin Chanar" volltönend ein.
Einmal „Ulemjiin Chanar" singend, sei gleichbedeutend mit 10.000 Gebeten.
„Ulemjiin Chanar" vom 5. Noyon Khutagt Danzanravjaa (1803-1856) ist eines der
beliebtesten Volkslieder der Mongolen, wo immer auf der Welt sie sich befinden.
Das Lied preist die Schönheit der mongolischen Frauen und ist gleichzeitig ein
Symbol für Güte, Großmut und Wohlbefinden.
Nach ihrem Auftritt in Ulaanbaatar sind die Musiker weitergereist nach
Kharkhorin in den Uvurkhangai-Aimag und zum Khamar-Kloster in Sainshand (Ostgobi-Aimag).
Am 04. Juli endet das Festival mit einem Abschlusskonzert in Ulaanbaatar.
Vor dem Auftritt. Models auf der Eröffnungsveranstaltung des 17. Musikfestivals
Dröhnende Hufe
Kein
Alkoholausschank am Wahltag
Der Regierende Bürgermeister von
Ulaanbaatar S. Batbold hat den Bestimmungen des Wahlgesetzes folgend, verfügt,
dass vom 26. Juni, 00:00 Uhr bis zum 28. Juni 00:00 Uhr der Verkauf
alkoholischer Getränkt und der Ausschank untersagt sind.
Während dieses Zeitraums ebenfalls untersagt sind Veranstaltungen aller Art
(Kultur, Sport, Proteste) auf dem Sukhbaatarplatz.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
