Neues aus der Mongolei
4. bis 10. September 2017

3. Ost-Wirtschaftsforum. Foto president.mn

Erste offizielle Auslandsdienstreise des Präsidenten
Am 05. September ist Präsident Kh. Battulga auf dem Flugplatz von Wladiwostok (Russland) von I. E. Levitin, dem persönlichen Vertreter von Präsident W. Putin, vom stellvertretenden russischen Außenminister V.V. Morgulov, vom Botschafter Russlands in der Mongolei I. K. Asisov sowie von der Botschafterin der Mongolei in Russland B. Delgermaa empfangen worden.
Battulga und seine Delegation gehörten zu den Teilnehmern am 3. Ost-Wirtschaftsforum, das vor drei Jahren von W. Putin ins Leben gerufen wurde.
Ziel des Forums ist es, die internationale Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region auszubauen.
Battulga führte Gespräche über die bilaterale und regionale Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen Putin, mit dem Präsidenten der Republik Korea Moon Jae-in und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe.
Insgesamt nahmen 723 Vertreter von Politik und Wirtschaft aus 55 Ländern, darunter aus den USA, Vietnam, Indonesien, Kanada, Indien, Australien und China teil.
Präsident Battulga wurde u. a. von Verkehrsminister D. Ganbat, dem Chef der Präsidialkanzlei Z. Enkhbold und von der stellvertretenden Außenministerin B. Battsetseg begleitet.
Für das mongolisch-russische Business-Forum hatten sich 70 mongolische Unternehmensvertreter angemeldet.
Battulga hob die traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei hervor.
Die Belebung der russisch-mongolischen Wirtschaftskooperation motiviere gerade junge Mongolen, sich vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Infrastruktur zu engagieren.
2017 belief sich das mongolisch-russische Außenhandelsvolumen auf 559,32 Millionen USD, davon entfielen 27,13 Millionen auf den Export und auf den Import 532,18 Millionen.
70 Prozent des Außenhandels werden in den Grenzregionen abgewickelt.
Von den 18,9 Milliarden USD an direkten Auslandsinvestitionen, die zwischen 1990 und 2016 in der Mongolei getätigt wurden, stammten 2,15 Prozent oder 407 Millionen USD aus Russland.
Zum ersten Mal hat die Mongolei eine so große Delegation zum Ostforum entsandt.
Die Möglichkeiten, die eine Zusammenarbeit mit den Asien-Pazifik-Staaten böte, könne die Mongolei nicht ignorieren.
Eines der wichtigsten Themen für die Mongolei sei die Lösung der Eisenbahntransit-Tarif-Fragen.
In der Mongolei werde das Problem des Nutzens von Kohletransporten in entfernte Gegenden unterschätzt, so Präsident Battulga.
Im Interesse der Abkehr von nur einem Kohlehandelspartner sei der Ausbau der Transportmöglichkeiten sowie Erleichterungen bei den Transitkosten von existenzieller Bedeutung.
Eine wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region könnte zudem die Abwanderungsbewegungen aus der Ural-Region nach Sankt-Petersburg, Moskau, nach Westeuropa und auch aus unserem Land vermindern.
Die Mongolei, Russland und Japan planten die Gründung gemeinsamer Unternehmen, um so für die Menschen Arbeitsplätze und damit bessere Aussichten für eine Existenzsicherung in der Heimat zu sichern.

Rücktritt der Regierung Erdenebat
Es war nur eine Frage der Zeit.
Auf der außerordentlichen Tagung der Großen Staatsversammlung am 07. September votierten 42 der anwesenden 73 Mitglieder für den Rücktritt der Kompetenzregierung unter Ministerpräsident Jargaltulgyn Erdenebat.
Laut Gesetz muss innerhalb von 30 Tagen, also bis zum 08. Oktober, der neue Ministerpräsident berufen werden.
Bis dahin bleibt die aktuelle Regierung im Amt.
In einer langen Rede vor der namentlichen Abstimmung kritisierte Erdenebat die Rücktrittsforderung als gegen die Interessen der Mongolei gerichtet.
In 25 Jahren hätten 14 Regierungen einander abgelöst.
Nur zwei hätten eine volle Legislaturperiode arbeiten können.
Diese Instabilität sei mit ein Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten unseres Landes.
Mitglieder dieser Staatsversammlung hätten einige ausländische Investoren als „Totschläger unserer Wirtschaft" bezeichnet.
„Aber das können wir schon selbst".
Erdenebat zählte die Erfolge seiner Regierung auf, darunter ein gestiegenes Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent auf 5,3 Prozent im Jahr 2017. Der Export habe um 30 bis 40 Prozent zugenommen, die Industrieproduktion sei um 43,5 Prozent gestiegen, die Staatseinnahmen um 330 Milliarden Tugrug.
Die Wirtschaft erhole sich, die Krise sei aber noch nicht ausgestanden.
Drei Gründe sieht er für seine Abberufung: die wirtschaftlichen Probleme, die Niederlage seiner Partei bei den Präsidentschaftswahlen, für die ihm eine Mitverantwortung zugewiesen werde und drittens die Verträge über die Vergabe von Nutzungsrechten.
Es sei richtig, sieben Konzessionsverträge seien mit seiner Regierung verbunden.
Aber fünf von ihnen seien unter der vorherigen Regierung abgeschlossen worden.
Die Verträge seien in Verbindung mit den Vereinbarungen mit dem Weltwährungsfonds neu verhandelt worden, so dass aus dem Staatshaushalt Rückzahlungen erst ab 2020 und 2021 und nicht bereits ab 2017 und 2018 erfolgen müssen.
Erdenebat gestand Fehler ein, Gesetze hätten er und seine Minister jedoch nicht verletzt.
Hart ging er mit den Initiatoren der Rücktrittsforderung aus seiner eigenen Partei ins Gericht, namentlich nannte er seinen Stellvertreter U. Khurelsukh.
Sie verfolgten lediglich private Interessen und hätten die Arbeit des politischen Konkurrenten erledigt.
Nie habe er auch nur einen Cent für seinen Posten bezahlt. (In Anspielung auf die 60-Milliarden-Tugrug-Frage).
Seitens der Opposition wurde darauf hingewiesen, dass die positiven Wirtschaftsdaten mitnichten auf eine kompetente Regierungspolitik zurückzuführen seien, sondern auf gestiegene Weltmarktpreise für Rohstoffe, mehr Kohlexporte…

Präsident Battulga am Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgungen. Foto president.mn

„Tag der Opfer politischer Verfolgungen"
Der 10. September eines jeden Jahres ist in der Mongolei dem Gedenken an die Opfer politischer Verfolgungen gewidmet.
An diesem Sonntag legten Präsident Kh. Battulga, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold, der Vorsitzende der Staatlichen Rehabilitierungskommission Ya. Sanjmyatav, Repräsentanten der der politischen Parteien und Organisationen sowie Angehörige der Opfer vor dem „Denkmal für die Opfer politischer Repressionen" Blumen und Kränze nieder.
Nach der Kranzniederlegungszeremonie verbeugte sich der Präsident und bat im Namen des mongolischen Staates die Nachfahren und Verwandten der Opfer um Entschuldigung.
Nach bisherigem Erkenntnisstand durch Auswertung der Archivunterlagen wurden allein in den Jahren 1937 bis 1939 auf Veranlassung der Sonderkommission 25.824 Menschen verhaftet, ihr Eigentum vom Staat eingezogen.
20.474 von ihnen wurden meist ohne Prozess und Urteil hingerichtet.

Denkmal für die Opfer politischer Repressionen vor dem Nationalmuseum

Zu den Opfern gehörten Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung, Viehhalter, Intellektuelle, Armeeangehörige, Politiker und Angehörige der lamaistischen Kirche.
Von 17.000 Lamas, die in die Fänge der „Grünen Hüte" (Staatspolizei) gerieten, sind 14.000 ermordet und in Massengräbern verscharrt worden.
„Diese Zahlen entsetzen uns noch heute". „Niemals wieder dürfen sich ähnliche Verbrechen wiederholen".
„Dieser Tag sollte nicht nur ein Gedenktag sein, sondern auch eine Mahnung, alles für die Bewahrung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu tun.", beschwor Präsident Kh. Battulga seine Landsleute.

Hauptgebäude der Staatsuniversität

„Wiedergutmachung sei die beste Ehrung für die Opfer" forderten einige der Hinterbliebenen auf Spruchbändern.
Der Sekretär der Rehabilitierungskommission P. Narandalai erklärte, eine Entschädigung für verlorene Leben sei nicht möglich.
Laut Gesetz stehen den Hinterbliebenen Entschädigungszahlungen zwischen 500.000 und einer Million Tugrug zu.
Die Kinder und Enkel sowie andere Familienangehörige forderten seit Jahren eine Erhöhung dieser Summen.
Kürzlich hätten Mitglieder der Großen Staatsversammlung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, führte Narandalai weiter aus.
Mit Stand vom Juli 2017 sind 31.220 von über 37.000 verfolgten Bürgern rehabilitiert worden.
Bei den noch nicht entschiedenen Fällen seien noch nicht alle Dokumente ausgewertet bzw. noch nicht aufgefunden worden.

Für Dich, Leben. Foto sonin.mn

Ehrung für die ermordeten Lamas
An der Gedenkstätte für die ermordeten Lamas „Khambyn Ovoo" im Songinokhairkhan-Duureg versammelten sich bereits am 09. September ebenfalls Angehörige und Bewohner des Stadtbezirks, um gemeinsam mit der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamtes B. Saruul, der Beraterin des Präsidenten für Kultur und Religionsfragen Ts. Khulan, mit dem Leiter des „Verbandes der Opfer politischer Repressionen" D. Tsogtbaatar, dem Sekretär der Rehabilitierungskommission P. Narandalai, den Oberlamas der Klöster Gandan und Dashchoilin D. Choijamts und Ch. Dambajav, dem Chef der NGO „Soyombo Sum" D. Ariunbuyan, der Vorsitzenden der Bürgerversammlung des Songinokhairkhan-Duuregs Munkhtsetseg sowie dem japanischen Wissenschaftler Akira Ono die Opfer der „Schwarzen Jahre" zu ehren.
Khulan wies in ihrer Rede daraufhin, dass viele Kinder nichts über diese Zeit wüssten, in den Schulen müsste viel stärker auf diese Periode der mongolischen Geschichte eingegangen werden, um sie ins Bewusstsein der nachfolgenden Generationen zu bringen, damit sie niemals in Vergessenheit gerieten.
Künstler des Staatlichen Schauspielhauses präsentierten auf dem Gelände von „Khambyn Ovoo"¹ Ausschnitte aus dem Stück von D. Enkhbold: „Für Dich, Leben" (Amidral chinii tuluu).