Neues aus der Mongolei
26. März bis 8. April 2018

Eröffnung der Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung
Am 05. April, 10:00 Uhr, hat der Vorsitzende M. Enkhbold die Herbstsitzungen der Staatsversammlung eröffnet.
Auf dem Programm stehen Debatten und Entscheidungen über Gesetzentwürfe über die Staatsversammlung, über die Hauptstadt und über die Parteien.
Vor allem bei der Novellierung des Gesetzes über die Parteien droht Streit.
Aktuell sind beim Obersten Gericht der Mongolei 27 Parteien registriert, die wenigsten nehmen an den Wahlen teil, bei einigen wird seit Jahren keinerlei politische Aktivität beobachtet.
Das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien schwindet zusehends. Sie gelten als die Organisationen, in denen Korruption am weitesten verbreitet ist.
Wissenschaftler fordern ein Gesetz, das einen echten Wettstreit zwischen den Parteien fördert.
Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung stehen seit Jahren auf der Tagesordnung der Parlamentssitzungen.
Bisher ohne Ergebnis.
Parteien ohne Sitz in der Staatsversammlung fordern, an den Debatten beteiligt zu werden.

Weiter auf der Agenda der Frühjahrssitzungen:

• Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019

• Bericht über die Umsetzung des sozial-ökonomischen Entwicklungsprogramms 2017

• Beschluss über die Grundrichtung der sozial-ökonomischen Entwicklung 2019

• Gesetz über die Finanzierung von Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung

• Änderungen am Gesetz über die Einkommenssteuer u. a.

  
  Ministerpräsident Yildirim in Ulaanbaatar.Foto montsame.mn

Türkischer Ministerpräsident zu Gast in der Mongolei
Auf Einladung von Ministerpräsident U. Khurelsukh absolvierte der türkischen Regierungschef Binali Yıldırım vom 06. bis zum 08. April einen offiziellen Besuch in der Mongolei.
Beide Seiten streben eine signifikante Erhöhung des Handelsvolumens an, das mit 30 Millionen USD im Jahr 2017 auf 300 Millionen in kurzer Zeit angehoben werden könnte.
Insgesamt wurden während des Besuchs sieben Absichtserklärungen über eine engere Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, im Tourismus, bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen, zwischen den staatlichen Führungsakademien und den Nationalbibliotheken beider Länder sowie bei Transport und Kommunikation unterzeichnet.
Ministerpräsident Yildirim führte Vieraugengespräche mit Präsident Kh. Battulga und dem Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold.
Außerdem besuchte er die Denkmäler aus der Zeit des 2. Türkischen Khanats (7./8.Jh.) und das mit Hilfe der türkischen Organisation für internationale Entwicklungszusammenarbeit (TIKA) errichtete Bilge Khaan-Museum mit den Bilge und seinem Bruder Kültegin gewidmeten Steinstelen im Orkhon-Tal im Arkhangai-Aimag sowie den Tonyukuk-Denkmalskomplex im Erdene –Sum im Zentralaimag, 70 km von Ulaanbaatar entfernt.
Auch das begehbare Chinggis-Khaan-Denkmal im Bat-Erdene-Sum im Zentralaimag beehrte er mit seinem Besuch.
http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei/2018/04/08/yildirim-schliesst-kontakte-in-der-mongolei-ab-946734

Tonyukuk-Inschriftenstele im Zentralaimag

Ministerpräsident Khurelsukh nach China abgereist
Vom 08. bis zum 11. April absolviert Ministerpräsident U. Khurelsukh einen offiziellen Besuch in der VR China.
In einem Interview für die chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua" betonte Khurelsukh die Bedeutung dieses Besuchs für die Festigung der mongolische-chinesischen Beziehungen.
„China ist einer unserer wichtigsten außenpolitischen Partner".
Khurelsukh wird am Boao-Asien-Wirtschaftsforum auf der südchinesischen Insel Hainan teilnehmen.

Außenminister der Schweiz in der Mongolei
Auf Einladung von Außenminister D. Tsogtbaatar weilte sein Schweizer Amtskollege, der Vorsteher des eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis vom 04. bis zum 06. April zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei.
Beide Seiten wollen ihre freundschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen sowie die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit intensivieren.
Cassis wurde von Präsident Kh. Battulga empfangen und führte darüber hinaus Gespräche über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen mit Finanzminister Ch. Khurelbaatar sowie mit Mitgliedern der Mongolisch-Schweizerischen Parlamentariergruppe in der Staatsversammlung.
Zwischen 2004 und 2016 wurden mit Hilfe der Schweiz Entwicklungsprojekte in der Landwirtschaft, im Bildungswesen, in der Nahrungsgüterwirtschaft, in der Berufsausbildung und in der Verwaltung im Wert von 100 Millionen Schweizer Franken realisiert.
Der Gast aus der Schweiz versicherte, die Entwicklungszusammenarbeit würde auch 2018 bis 2012 fortgeführt.

Botschafter überreicht Beglaubigungsschreiben
Am 28. März konnte Yo. Otgonbayar endlich das Beglaubigungsschreiben von Präsident Kh. Battulga an US-Präsident Donald Trump übergeben.
Otgonbayar spricht russisch, englisch und französisch und hat insgesamt 13 Jahre im diplomatischen Dienst gearbeitet.
Vor seiner Ernennung zum Botschafter in den USA war er stellvertretender Minister für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport.

Mongolei eröffnet Botschaft in Bischkek
69,2 Prozent der Mitglieder der Großen Staatsversammlung stimmten für die Eröffnung einer Botschaft der Mongolei in Bischkek (Kirgistan).
„Das bisherige Konsulat wird heraufgestuft, weder Personal noch finanzielle Mittel werden aufgestockt", wies das Außenministerium Kritiker zurück.
In Kirgistan lebten und arbeiteten zurzeit 50 mongolische Staatsbürger, jährlich besuchten 500 mongolische Touristen das Land.
Das jährlich bilaterale Handelsvolumen betrage durchschnittlich 600.000 USD.

Bau des Wasserkraftwerks in Altai
Die Regierung hat einen Beschluss über die Realisierung des Taishir-Altai-Wasserkraftwerkes in Altai (Zentrum des Gobi-Altai-Aimags) noch in diesem Jahr gefasst.
Im März waren die nötigen Verträge über die Finanzierung in Höhe von 14 Millionen Euro unterzeichnet worden.
In Altai leben 20.000 Menschen, deren Versorgung mit sauberem Wasser nicht mehr gewährleitet ist.
Das Projekt trage dazu bei, die Menschen in Altai künftig mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.

Saikhanbileg wehrt sich gegen Vorverurteilung
Nicht nur die Verhaftung des ehemaligen Direktors der „Just" Gruppe Sh. Batkhuu im Zusammenhang mit dem Kauf der russischen 49-Prozent-Anteile am Bergbauunternehmen „Erdenet" oder die des damaligen Justiziars von „Erdenet" bewegt die Gemüter, auch der seinerzeit in Dubai abgeschlossene Vertrag über die Finanzierung des Untertagebaus in Oyutolgoi bestimmt die Nachrichtenlage in der Mongolei weiter.
In beiden Fällen ermittelt die Antikorruptionskommission.
Ex-Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg (November 2014 bis Juli 2016) hat aus den USA einen Brief an den Generalstaatsanwalt M. Enkh-Amgalan und an den Chef der Antikorruptionskommission Kh. Enkhjargal gerichtet.
Darin kündigt er seine Rückkehr aus den USA an, um sich der Befragung durch die Kommission zu stellen. Er habe keine Angst, er habe zu jeder Zeit im Interesse im Interesse der Mongolei gehandelt.
In den USA halte er sich auf, da sein jüngerer Bruder hier wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung behandelt werde.
Ihn mit Haftbefehl zu suchen, entbehre jeder Grundlage. Unterzeichnet: 28. Ministerpräsident der Mongolei, wohnhaft im XI. Wohngebiet des Khan-Uul-Duuregs, Chimed ovogtoi Saikhanbileg.
Die Opposition fragt in diesem Zusammenhang, warum nur Saikhanbileg vorgeladen wurde? Was ist mit S. Bayar, Ts. Nyamdorj (heute Justizminister) oder D. Zorigt?
Der ehemalige Finanzminister S. Bayartsogt, gegen den die Schweizer Generalstaatsanwaltschaft und die nationale Antikorruptionskommission wegen Bestechlichkeit ermitteln, erklärt, dass er es im Juli 2009 zum ersten Mal mit der Gold- und Kupfermine Oyutolgoi zu tun bekommen hätte.
Der damalige Ministerpräsident S. Bayar (MVP) habe ihn beauftragt, diesen Vertrag, der für die Mongolei sehr nützlich wäre, zu verhandeln.

Gegen Wiedereinführung der Todesstrafe
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des stellvertretenden Justizministers ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe abzulehnen sei.
Auch die NGO „Mütter und Väter gegen Kindesmissbrauch" lehnen die Wiedereinführung der Todesstrafe ab.
Sie fordern jedoch härtere Strafen für Kindesmissbrauch, z. B. sollten auch jugendliche Sexualstraftäter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden können oder in Amnestieprogramme einbezogen werden.
Präsident Kh. Battulga will seinen Vorschlag, die Todesstrafe für den sexuellen Missbrauch kleiner Kinder einzuführen, in der Staatsversammlung zur Diskussion stellen.

Rang-Aberkennung
Nach einem Erlass von Präsident Kh. Battulga vom 27. März verliert Khalidaldagiin Jekei den Rang eines „Brigadegenerals".
Grund ist der Antrag des Generals, ihn aus der mongolischen Staatsbürgerschaft zu entlassen.
Die Entscheidung des Präsidenten basiert auf den entsprechenden Paragrafen der Verfassung sowie der Gesetze über den mongolischen Staatspräsidenten und den Militärdienst.

Ausstellungseröffnung
Der Museumsverein Klosterkirche Offenhausen lädt zur Ausstellungseröffnung mit Werken des Malers Gan-Erdene Tsend und des Bildhauers Ochirbold Ayurzana in das Gestütsmuseum Klosterkirche Offenhausen ein.

Termin: 27. April 2018
Zeit: 19:00 Uhr

Ort: Klosterhof, 72235 Gomadingen.

Die Werke der mongolischen Künstler können bis Ende September 2018 besichtigt werden.
www.gomadingen.de

Prof. Walther Heissig im September 1999. Foto Museum

Ausstellung: „Die Reiseandenken des Professor Heissig"
Am 14. April 2018 wird im Spielzeugmuseum Kunsterbunt in 56299 Hasselbach die neue Sonderausstellung „Die Reiseandenken des Professor Heissig" eröffnet.
Ort: Spielzeugmuseum Kunsterbunt, Spesenrother Straße 1, Hasselbach, Tel.: 06762961616
Sammlung Nora und Friederich J. H. Schmidtmeier
Zeit: 14:00 bis 18:00 Uhr am 14. Und 15. April.
Danach können Sie die Ausstellung jederzeit nach telefonischer Vereinbarung (Museum on Demand) besichtigen.
Gezeigt werden Reiseandenken, die Walther Heissig (1913-2005) aus Zentralasien, Skandinavien und den „Ostblockstaaten" mitgebracht hatte und die seine Frau im Herbst 2017 dem Spielzeugmuseum gestiftet hat.
www.spielzeugsammlung-kunsterbunt.de

Im Spielzeugmuseum Kunsterbunt. Foto Museum