Im Himmel über Ulaanbaatar
Erneut Verschiebung
der Sitzung der Großen Staatsversammlung
Zum fünften Mal in Folge musste
die Sitzung der Staatsversammlung wegen fehlender Mitglieder vertagt werden,
obwohl eine Rede von Präsident Kh. Battulga auf dem Programm stand.
32 Mitglieder der Staatsversammlung hatten angekündigt, nicht mehr an den
Sitzungen teilzunehmen, solange sich M. Enkhbold der Rücktrittsforderung
verweigere.
Am 21. Fehlten 40 Mitglieder.
Versammlungsleiter L. Enkh-Amgalan fordert im Namen der 36 anwesenden
Abgeordneten und des mongolischen Volkes eine Entschuldigung der 32.
Zusätzlich kündigte er eine Minderung der Bezüge für die Sitzungsverweigerer an.
Außenminister
Tsogtbaatar in Kuwait
Auf Einladung des
stellvertretenden Premierministers und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten
Sabah Al Khalid Al Sabah absolvierte Außenminister D. Tsogtbaatar am 17. und 18.
Dezember einen offiziellen Besuch in Kuwait.
Beide Seiten besprachen den Stand und die Perspektiven der bilateralen
Beziehungen und waren sich einig, die Zusammenarbeit zu vertiefen sowie auf
internationaler Ebene eng in Sicherheitsfragen und bei der Festigung des
Friedens zusammenzuarbeiten.
In einem Interview für Kuwait TV erläuterte der mongolische Gast die
Möglichkeiten für die Entwicklung des Tourismus, sprach zur Außenpolitik der
Mongolei, über die wirtschaftliche Lage und Investitionsmöglichkeiten.
Wahl des neuen
Oberbürgermeisters
Am 28. Dezember ist die Wahl des
neuen Oberbürgermeisters von Ulaanbaatar vorgesehen.
Bisher gibt es noch keine offizielle Kandidatenliste.
Der Vorsitzende der Hauptstadt-DP D. Erdenebat fordert die Wahl eines
Stadtoberhaupts aus den Reihen der Stadtverordneten.
Wir haben elf Sitze und wollen an der Wahl beteiligt werden.
Ein Kandidat „von außen" könne nicht akzeptiert werden, es würde die Arbeit für
die Stadt zusätzlich erschweren.
Erste Versammlung
des Verbandes der Mitglieder und Unterstützer der MVP
Am 23. Dezember haben sich in
Ulaanbaatar 300 Delegierte aus 21 Aimags und den neun Ulaanbaatar-Stadtbezirken
versammelt, um über mehr Solidarität beim Bemühen, die Entwicklung der Mongolei
voranzutreiben und die Werte der MVP, die innerparteiliche Demokratie, die
Teilhabe der Mitglieder an Entscheidungsfindungsprozessen wiederzubeleben bzw.
zu fördern, zu debattieren.
Das Hauptreferat hielt das Mitglied der Großen Staatsversammlung J. Munkhbat.
„Das politische Klima in unserem Land ist so kalt wie lange nicht".
Regierung und Parlament blockieren sich gegenseitig. Der Sieg der MVP bei den
Wahlen 2016 war ein Sieg des Volkes für das Volk.
Heute nutzen einige Führungskräfte der Partei diesen Sieg für die Verfolgung
ihrer persönlichen Interessen.
Zum ersten Mal war mit Hilfe der Opposition die eigene Regierung gestürzt
worden, jetzt haben drei Mitglieder der Oppositionsfraktion verhindert, dass die
Regierung die Verantwortung für den Missbrauch des „Fonds zur Unterstützung
kleiner und mittlerer Unternehmen" übernehmen muss.
Die Fraktion ist in zwei Gruppen zerfallen.
Ich und viele Parteimitglieder möchten nicht länger Mitglieder einer Partei der
Oligarchen und Mafiastrukturen sein.
Protestkundgebung
der Lehrer
Am 14. September dieses Jahres
hatten Vertreter des Bildungsministeriums, des Verbandes der Gewerkschaften
Wissenschaft und Bildung und des Finanzministeriums beschlossen, ab dem 01.
Oktober die Gehälter für wissenschaftliche Angestellte und Lehrer um sieben
Prozent anzuheben.
Vier Monate seien vergangen und der Beschluss immer noch nicht umgesetzt.
Die Ministerin für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport Ts. Tsogsolmaa hatte
die Verwaltungen der Aimags und der Hauptstadt angewiesen, den Beschluss
umzusetzen, das Finanzministerium weigerte sich jedoch, die Mittel freizugeben.
Am 24. Dezember wollen die Lehrer vor dem Finanzministerium demonstrieren, für
das Jahr 2019 sind neue Streiks angekündigt worden.
3. Tagung der MVP-Konferenz. Am Rednerpult U. Khurelsukh. Foto gogo.mn
MVP-Konferenz
Vier Fragen standen auf der
Tagesordnung der MVP-Konferenz am 19. Dezember, darunter der Rücktritt des
Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung.
Er habe die moralische Verantwortung für den geplanten Verkauf von Staatsposten
(60-Milliarden-Tugrug-Fall) zu übernehmen, forderte der Vorsitzende der Partei
und Ministerpräsident U. Khurelsukh.
Diese Forderung fand die Unterstützung von 95 Prozent der anwesenden Mitglieder
der Parteikonferenz.
Die Rücktrittsforderung widerspricht jedoch dem Grundgesetz und so strebt
Khurelsukh eine Statutenänderung bezüglich des Ausschlusses von
Parteimitgliedern an, sollte Enkhbold nicht freiwillig zurücktreten.
Statutenänderungen müssen vom Obersten Gericht genehmigt werden.
Inzwischen wurden sogar schon Anträge eingereicht, die MVP aus der Liste der
registrierten politischen Parteien zu streichen.
Sie schade nicht nur dem Ansehen der Politiker, sondern dem ganzen Land.
Regierung- und Parlamentsarbeit fänden wegen ihrer innerparteilichen Machtkämpfe
nicht mehr statt.
Die Parteikonferenz beschloss die Ablösung des ehemaligen
MVP-Fraktionsvorsitzenden D. Khayankhyarvaa und des ehemaligen Regierenden
Bürgermeisters von Ulaanbaatar S. Batbold aus dem Führungsrat der Partei, neu
berufen wurden der Chef der Hauptstadt MVP D. Sumyabazar und der Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung S. Amarsaikhan.
Auf die Frage von Journalisten, ob auch die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang
mit den widerrechtlichen Vergaben von Krediten aus dem „Fonds zur Unterstützung
kleiner und mittlerer Unternehmen" sowie das 60-Milliarden-Problem diskutiert
worden waren, hieß es, diese Fragen seien an die Kontrollkommission verwiesen
worden.
Deren Entscheidung würde respektiert werden.
Zwei neue Parteien
registriert
Am 21. Dezember wurden beim
Obersten Gericht zwei neue politische Parteien offiziell registriert.
Es handelt sich um die Partei der Großen Solidarität (Ikh Ev Nam) sowie um die
Partei der Regierung durch die Mehrheit des Volkes (Ard tumnii olonkhyn zasaglal
nam).
Die Registrierung der Mongolischen Zentrumspartei (Mongolyn Tuv nam) wurde
hingegen wegen unzureichender Dokumente abgelehnt.
Treffen der
Honorarkonsuln und Kulturbotschafter der Mongolei
Die Generalhonorarkonsuln der
Mongolei in Deutschland Dirk Pfeil und Prof. Dr. Andreas Pitum, die
Honorarkonsuln Markus Reinberg und Stefan Schmitz sowie die Kulturbotschafter O.
Oyuntuya, S. Badamkhorol, Wolfgang Heichel und Ts. Gerlee versammelten sich am
07. Dezember zu ihrem regulären Jahrestreffen in Berlin.
Sie legten Rechenschaft über ihre Arbeit im Jahr 2018 ab und beschlossen die
Aktionspläne für 2019.
Zudem besprachen sie Möglichkeiten der Zusammenarbeit und den Stand der
Vorbereitung in ihren jeweiligen Amtsbezirken auf den 45. Jahrestag der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik
Deutschland.
M. Nandintsetseg
Sportler des Jahres
2018
Am 21. Dezember zeichnete das
Nationale Olympische Komitee der Mongolei im Kulturpalast von Ulaanbaatar die
besten Sportler, Mannschaften, Trainer, Klubs und Funktionäre aus.
Bei den Männern gewann der Weltmeisterschaftsdritte und Bronzemedaillengewinner
bei den Asienspielen im Judo L. Otgonbaatar, bei den Frauen die
Bronzemedaillengewinnerin bei den Boxweltmeisterschaften M. Nandintsetseg den
Pokal „Börte Chono".
An der Auswahl und Wahl waren 100 Sportjournalisten beteiligt.
Streit beigelegt
Der Vorsitzende des Mongolischen
Ringerverbandes und Mitglied der Großen Staatsversammlung B. Bat-Erdene und
Landeschampion Kh. Bayanmunkh haben ihren Streit um die Führung des Verbandes
vorerst beigelegt.
Sie vereinbarten die Bildung eines provisorischen Rates zum Zwecke der
Zusammenarbeit.
Der Ringerpalast könne wieder geöffnet werden und seinen regulären Betrieb
aufnehmen.
An dem Treffen nahmen auch der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ts. Magaljav
und der Geschäftsführer B. Sainbayar teil.
Mehr Unfälle
Mit dem Einsetzen der Kälteperiode
hat auch die Zahl schwerer Unfälle zugenommen.
Hinzu kommen die Jahresendfeiern, mehr Alkoholkonsum.
Seit Dezember mussten 108 Menschen aufgrund von Unfällen medizinisch versorgt
werden. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 47
Prozent. Bei 44 Prozent war der übermäßige Genuss von Alkohol im Spiel.
Die Polizei bittet Kollegen und Bekannte, die Menschen, die offenbar Zuviel
getrunken haben, nach Hause zu begleiten.
Außerdem sollten Polizei oder die Schnelle Medizinische Hilfe verständigt
werden, wenn Betrunkene oder andere hinfällige Personen in der Eiseskälte auf
Straßen und Plätzen liegen.
Verwilderte Hunde im Bogdkhan-NSG. Foto montsame.mn
195 Hunde getötet
Die Verwaltung des
Bogdkhan-Naturschutzgebietes, die Naturschutzbehörde Ulaanbaatars sowie die
Stadtentwicklungsbehörde haben wegen der raschen Zunahme verwilderter Hunde im
Bogdkhan-Gebirge und der Gefahr für Spaziergänger und kleinere Wildtiere in der
Zeit zwischen dem 19. November und dem 19. Dezember 195 streunende Hunde töten
lassen.
Mongolei Online wünscht allen Lesern frohe
Weihnachtsfeiertage.
