Neues aus der Mongolei
1. bis 7. Oktober 2018

Ulaanbaatar im Oktober 2018

Eröffnung der Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung
83,7 Prozent der Mitglieder der Großen Staatsversammlung nahmen an der Eröffnung der Herbstsitzungsperiode der Großen Staatsversammlung am 01. Oktober teil.
Anwesend waren zudem Präsident Kh. Battulga, Ministerpräsident U. Khurelsukh, Mitglieder seiner Regierung, der Vorsitzende und Mitglieder des Verfassungsgerichts, die Leiter von Regierungsbehörden sowie Vertreter des diplomatischen Corps.
Sowohl der Vorsitzende der Staatsversammlung M. Enkhbold als auch Präsident Kh. Battulga nannten als wichtigstes Projekt für die Herbstsitzungen, Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung zu beschließen.
Der Präsident sprach von einer Krise des Systems, die Ursache für alle aktuellen Probleme.
Das 1992 etablierte Regierungssystem sei nicht in der Lage, die aktuellen Probleme zu lösen und die sozialen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.
Schuld seien nicht nur Individuen oder Parteien.
Er fordere alle auf, Politiker, Wissenschaftler, jeden Bürger, mitzuhelfen, das System der Verantwortungslosigkeit und der unzureichenden Koordinierung zu überwinden.
Die Verfassung von 1992 sei wichtig gewesen für den Übergang von einer Gesellschaftsordnung in die andere. Jetzt werde es Zeit, für gravierende Änderungen.
Es sei Zeit, das Monopol einer Gruppe von Menschen abzuschaffen, die Wirtschaft, Politik und die Verteilung des Wohlstands kontrollieren.
Die Interessen der Mongolei müssten überall Vorrang haben,
Eine Reform der Justiz sei dringend notwendig, damit diese im Interesse der Bürger und nicht im Interesse der Machthaber tätig werde.
Andere wichtige Themen der Herbstsitzungen: Beschluss über den Haushalt 2019, Änderungen an den Steuergesetzen, den Gesetzen über die Wahlen und über die Parteien, am Siedlungsgesetz.

Haushalt 2019
Im Staatshaushaltsplan für 2019 sind Einnahmen von 9,7 Billionen Tugrug (2018 7,2) und Ausgaben in Höhe von 11,6 Billionen (2018 9,7) vorgesehen.
Weniger Geld bekommen Finanzministerium, Landwirtschaft und Leichtindustrie, Straßen und Verkehr, Energie und Stadtentwicklung, alle anderen Ministerien können mit mehr Geld zwischen sieben und 145 Prozent! (Umwelt und Tourismus) rechnen.
Drei Billionen Tugrug (27,1 %) soll allein der Bergbau beisteuern.
Eingerechnet wurden dabei Preise für eine Tonne Kohle von 75,9 USD und 6.222,2 USD für eine Tonne Kupfer.

U. Enkhtuvshin und Ya. Sodbaatar. Foto gogo.mn

Neuer Verkehrsminister ernannt
Auf der Sitzung der Staatsversammlung am 04. Oktober ist Verkehrsminister J. Bat-Erdene offiziell von seiner Funktion entbunden worden.
Bereits nachdem ein Mitarbeiter seines Ministeriums durch einen anderen zu Tode kam, hatte er die politische Verantwortung übernommen und um seine Entlassung gebeten.
Der Führungsrat der MVP nominierte den Physiker Ya. Sodbaatar, Mitglied der Großen Staatsversammlung.
Mit über 90 Prozent der Stimmen wurde er bestätigt.
„Ich werde dafür sorgen, dass im Ministerium nur Fachleute an verantwortlicher Stelle eingesetzt werden".

M. Munkhmandakh, L. Minjjamts, P. Benning, S. Nakazat

Dialog über investigativen Journalismus
Gemeinsam haben die Akademie der Deutschen Welle, die Botschaft Kanadas in der Mongolei, der Nationale Rundfunk und Fernsehfunk sowie das Presseinstitut der Mongolei eine internationale Konferenz zum Thema "Investigativer Journalismus. Ein Dialog" organisiert.
Am 02. und 03. Oktober trafen sich im neu eröffneten Novotel-Hotel in Ulaanbaatar Journalisten und Journalistinnen aus Hongkong, Kolumbien, Deutschland, Indien, Kirgistan, Malaysia, aus den USA und aus Ungarn, um über die Situation der Medien allgemein und die des investigativen Journalismus im Besonderen weltweit sowie in der Mongolei zu debattieren.
„Welche Anforderungen müssen investigative Journalisten erfüllen – Mut und Hartnäckigkeit, welchen Belastungen sind sie ausgesetzt, abhängig von der politischen Lage in ihren Ländern und von den Intentionen ihrer Redaktionen, wie kann die Zusammenarbeit der Journalisten in den Redaktionen, zwischen den Redaktionen im nationalen Maßstab und international intensiviert werden?

Robert Ritz, LETU Mongolia und Prof. Yuen-ying Chan

Nach den Begrüßungsreden der Direktorin des Presseinstituts der Mongolei, M. Munkhmandakh, der Direktorin des Nationalen Rundfunks und Fernsehfunks der Mongolei L. Ninjjamts, des Landesdirektors Mongolei der Akademie der Deutschen Welle, P. Benning sowie des Vorstandsmitglieds des GIJN (Globales Netzwerk des Investigativen Journalismus) Syed Nakazat, sprach Prof. Ying Chan in ihrem Grundsatzreferat über die Herausforderungen des investigativen Journalismus in der Mongolei (Ressourcen, Konzepte, Politik).
Die Diskussionsrunden widmeten sich der Machbarkeit von investigativer journalistischer Arbeit in der Mongolei (Unabhängigkeit, Finanzierung, Förderung, Digitalisierung, Professionalität), der Bedeutung der Kraft und Macht von Daten, den Mitteln und Methoden, der Notwendigkeit von Überprüfungen digitaler Inhalte durch Teams.
Hat investigativer Journalismus in den traditionellen, in den „Mainstreammedien" noch eine Chance oder verlagert er sich mehr und mehr in private Medien, die von Unterstützern finanziert werden?
Auch die persönliche Situation der Journalisten und der Journalistinnen, die sich den aufwändig und oft über Wochen und Monate zu recherchierenden Storys widmen, ihre Sicherheit, ihre finanzielle Absicherung und die ihrer Familien wurde lebhaft diskutiert.
Einig waren sich die Organisatoren und Teilnehmer, dass sich die Situation in der Mongolei, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Journalisten, auch dank internationaler Hilfe bei der Ausbildung und Qualifizierung von Journalisten in allen Medien, verbessert habe.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurden die besten Arbeiten des investigativen Journalismus 2018 in der Mongolei gekürt. Ausgezeichnet wurden Kh. Uyanga von der Tageszeitung „Unuudur" (Heute) für ihren Beitrag über einen Umweltskandal und S. Javzandulam vom „Khovd"-Fernsehsender, ebenfalls für ein Umweltthema.
Patrick Benning, Landesdirektor Mongolei der Abteilung Medienentwicklung Asien und Europa der DW-Akademie, freute sich über die Erfolge, die auch auf die langjährige Zusammenarbeit der DW mit Medienverantwortlichen in der Mongolei zurückzuführen seien sowie über den hohen Stellenwert, den die Mongolen der Kooperation mit der Deutsche Welle (DW)-Akademie beimessen.

Begrüßungsrede des Botschafters am 03.10. 2018

28 Jahre deutsche Einheit
Anlässlich der Feier des Tages der Deutschen Einheit hatten Botschafter Stefan Duppel und seine Frau Alonso Frayle am 03. Oktober in die deutsche Botschaft geladen.
Der Einladung waren Mitglieder der Großen Staatsversammlung, darunter D. Terbishdagva und J. Batzandan, der Minister für Verteidigung N. Enkhbold, Repräsentanten von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Botschafter, Künstler, Vertreter der Bundeswehr und des Bundesministeriums für internationale Zusammenarbeit gefolgt.
Die Nationalhymnen beider Länder wurden von einem Chor des Opern- und Balletttheaters Ulaanbaatars interpretiert.
„Einigkeit und Recht und Freiheit" mit dieser Zeile aus dem „Lied der Deutschen" von Hoffmann von Fallersleben begann der Botschafter seine Grußansprache.
Deutschland sehe sich gerade heute in der Pflicht, sein Engagement für die Einhaltung dieser Werte zu verstärken, der Schwächung der internationalen Ordnung entgegen zu wirken.
Die Mongolei sei dabei der engste Partner in der Region, auch bei der Schaffung einer globalen Allianz für Multilateralismus und freien Handel.
„Mit der Mongolei verbindet uns eine langjährige erfolgreiche Partnerschaft, die alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens umfasst.
Demnächst beginnen die diesjährigen Verhandlungen über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit hier in Ulaanbaatar, Verteidigungsministerin U. v. der Leyen wird im November der Mongolei einen Besuch abstatten und Soldaten der Bundeswehr trainieren mongolische Soldaten für ihren weiteren Einsatz in Afghanistan.

Prof. Dr.-Ing. Gunther C. Stehr und B. Battulga, Deutsch-Mongolische Bergbauuniversität

Botschafter Duppel wies zudem auf das Heizungsprojekt von Mitarbeitern und Studenten der Deutsch-Mongolischen Bergbauuniversität in Nalaikh hin, das in absehbarer Zeit zur nachhaltigen Luftverbesserung beitragen soll.

Musiker des Goethe-Musiklabors. Foto Privat

Neben dem Opernchor erfreute auch eine Formation des Goethe-Musiklabors mit Berliner Liedern aus den 20-er Jahren die Gäste.
Und das Wetter spielte mit: Sonne, klarer blauer Himmel und Temperaturen über 20 Grad.

Tag der Deutschen Einheit 2018

Zwei Feiertage im November
Nach den Wahlen zur großen Staatsversammlung 2016 wurde der 26. November, wieder zum arbeitsfreien Feiertag erhoben
Am 26. November 1924 hatte der Große Staatskhural die Mongolische Volksrepublik proklamiert und die erste Verfassung verabschiedet.
Zum fünften Mal in Folge begehen die Mongolen am ersten Tag des ersten Wintermonats den Geburtstag Chinggis-Khaans (1162-1227), ebenfalls ein arbeitsfreier Feiertag.
In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 08. November.

Keine Handys mehr an allgemeinbildenden Schulen
Ab dem 01. Oktober trat der Regierungsbeschluss in Kraft, wonach der Gebrauch von Smartphones an allgemeinbildenden Schulen nicht mehr gestattet ist.
Neben viel Zuspruch für diese Entscheidung, gab es auch Widerstand.
Eine Mutter beklagte den Umstand, dass sie jetzt gar nicht mehr kontrollieren könne, wie es ihrem Sohn ginge, wo er sich befände…
Die Antwort: Sie könne jederzeit im Sekretariat der Schule anrufen und sich erkundigen.
Vor allem ältere Schüler meinten, die Konzentration auf den Unterricht hätte sich verbessert. Im Grunde sei ein Smartphone während der Unterrichtsstunden unnötig.

Wieder Haft für Ch. Ganzorig
Das Stadtbezirksgericht von Sukhbaatar hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, den ehemaligen Direktor des Bergbauunternehmens „Erdenet" Ch. Ganzorig erneut für einen Monat in Untersuchungshaft zu nehmen.
Auch der Haftbeschluss für den ehemaligen Direktor der „Just"-Gruppe ist verlängert worden.
Es geht um einen Millionenkredit der Standard Bank für die Just-Gruppe im Zusammenhang mit dem Kauf des 49-Prozent-Anteils der Russen an „Erdenet", für den der 51-Prozent-Anteil der Mongolen als Bürgschaft eingesetzt wurde.

German Mongolian Corporate Days 2018
Im Mittelpunkt der vom Deutsch-Mongolischen Unternehmerverband (DMUV) organisierten „Tage der Zusammenarbeit" vom 09.-11. Oktober im Misheel-Expo-Zentrum stehen in diesem Jahr die Förderung der Zusammenarbeit und des Investments in den Bereichen Bergbau, Bauwesen, Infrastruktur und Landwirtschaft.

Jahrestagung und Mitgliederversammlung der DeMoGe
Der Präsident der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft (DeMoGe) Dr. Dr. hc. E. Pohl lädt zur Mitgliederversammlung und Jahrestagung der Gesellschaft nach Bonn ein.
Anlässlich des 45-jährigen Gründungsjubiläums der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft können die Gäste am 26. Oktober, ab 19:00 Uhr, an einer Ausflugsfahrt auf dem Rhein teilnehmen.
Am 27. Oktober werden nach der Mitgliederversammlung (u. a. mit der Wahl eines neuen Vorstandes), Referate zu Themen aus Geschichte, Politik und Kultur der Mongolei gehalten.

Zeit: 10:30 Uhr
Ort: Café MIGRApolis, Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn.
Um 19:00 Uhr wird eine Ausstellung mit Fotos der diesjährigen Mongoleiexkursion der Bonner Mongolisten eröffnet.
Ort: Räume des Mongolei Zentrums Bonn, Kurfürstenstraße 54, 53115 Bonn.

Asiatische Paralympics 2018
Am 06. Oktober sind in Jakarta die Asiatischen Paralympischen Spiele eröffnet worden.
Bis zum 2.831 Sportler und Sportlerinnen aus 42 Ländern kämpfen um 546 Goldmedaillen und gute Platzierungen in 18 Sportarten.
Die Mongolei wird von 40 Sportler und Sportlerinnen vertreten.