Neues aus der Mongolei
15. bis 21. Oktober 2018

Präsident Battulga mit J.-C. Juncker und D. Tusk. Foto president.mn

Präsident Battulga zu Gast auf dem „ASEM"-Forum
Präsident Kh. Battulga stand an der Spitze der mongolischen Delegation, die am 12. Gipfeltreffen des „ASEM"-Forums am 18. und 19. Oktober in Brüssel teilgenommen hat.
51 Staats- und Regierungschefs aus Asien und Europa und Repräsentanten zweier internationaler Organisationen erörterten, wie die Verbindungen zwischen den beiden Kontinenten ausgebaut werden können, um dem Handel neue Impulse zu verleihen und um mehr Sicherheit, Umweltschutz und gesellschaftliche Annährung zu fördern und wie die Herausforderungen des globalen Klimawandels, der Migration und der Digitalisierung bewältigt werden können.

Kanzlerin Merkel mit Präsident Battulga. Foto montsame.mn

https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2018/10/18-19/

Am 18. Oktober traf sich Präsident Battulga zum ersten Mal zu einem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ein Thema war die geplante Öko-Stadt (Maidar City) in der Nähe Ulaanbaatars. Deutsche Ingenieure und Architekten hätten einen großen Anteil an der Umsetzung der Pläne.
Die Kanzlerin kündigte die Entsendung des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Gunther Adler in die Mongolei an.
Der Bau einer Öko-Satelliten-Stadt unweit der mongolischen Hauptstadt genieße ihre volle Unterstützung.
Das gelte auch für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Entwicklung weltmarktfähiger Produkte, bei der Verarbeitung von Rohstoffen und bei der Kooperation in Wissenschaft und Technologie.
Am Rande des Forums führte das mongolische Staatsoberhaupt auch Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.

Präsident Battulga auf dem Investmentforum in Genf. Foto montsame.mn

Russischer Verteidigungsminister zu Gast in der Mongolei
Am 18. Oktober haben der stellvertretende Verteidigungsminister T. Dulamdorj und der Stabschef der Armee-General D. Davaa eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums empfangen.
Die 15-köpfige Delegation, angeführt von Verteidigungsminister Armee-General S. K. Shoigu, weilte auf Einladung von Verteidigungsminister N. Enkhbold in der Mongolei.
Beide Seiten unterzeichneten ein langfristiges Programm über die weitere militärische Zusammenarbeit.
Außerdem präsentierte Russland moderne Militärtechnik.
Beim Treffen mit Ministerpräsident U. Khurelsukh erinnerte dieser an den Einsatz des Ministers 2001, damals noch Katastrophenschutzminister, als die mongolischen Viehhalter in der schweren Zud-Katastrophe dringend Hilfe brauchten.
Im nächsten Jahr begehen beide Länder das 80-jährige Jubiläum des gemeinsamen Sieges in der Schlacht am Khalkhyn Gol (in der westlichen Literatur „Schlacht bei Nomonkhan").
Sowohl Verteidigungsminister N. Enkhbold als auch Ministerpräsident Khurelsukh erwarten anlässlich dieses Jubiläums hochrangige Gäste aus dem nördlichen Nachbarland.
Nach der eintägigen Visite reiste die russische Delegation weiter nach China.

Die Minister von der Leyen und Enkhbold im Gespräch. Foto news.mn

Verteidigungsministerin von der Leyen in der Mongolei
Auf Einladung ihres mongolischen Amtskollegen N. Enkhbold absolvierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. Oktober einen offiziellen Besuch in der Mongolei.
Es ist nach 2009, als der damalige Verteidigungsminister K.-Th. zu Guttenberg in der Mongolei weilte, der zweite Besuch der höchsten Vertreterin des Verteidigungsministeriums in der Mongolei.
Der mongolische Gastgeber erinnerte an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 1974 und an die nachhaltige Unterstützung Deutschlands im Transformationsprozess vom Einparteienstaat zur parlamentarischen Demokratie, von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.
Im Rahmen der außenpolitischen Konzeption des „Dritten Nachbarn" haben sich mit den Ländern der EU freundschaftliche, vertrauensvolle Formen der Zusammenarbeit entwickelt und Deutschland ist in Europa unser engster Partner, führte Verteidigungsminister Enkhbold weiter aus.
Seit 1993 hätte sich zudem die militärische und militärpolitische Zusammenarbeit intensiviert.
Gegenseitige Besuche auf hoher und höchster Ebene, regelmäßige Treffen zum Erfahrungsaustausch und Schulungen mongolischer Armeeangehöriger durch deutsche Ausbilder und der gemeinsame Friedenseinsatz in der Islamischen Republik Afghanistan zeugen von der gegenseitigen Wertschätzung.
In diesem Jahr läuft der Vertrag über die gemeinsame Mission in Afghanistan aus, aber von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass der Nationale Sicherheitsrat der Mongolei, einer Fortführung des Einsatzes zustimmen werde.
Außer Gesprächen im Verteidigungsministerium führte der deutsche Gast Gespräche mit den Frauen in der Großen Staatsversammlung sowie mit dem Vorsitzenden der Mongolisch-Deutschen Parlamentariergruppe O. Sodbileg und den Mitgliedern der Staatsversammlung D. Terbishdagva, L. Bold, B. Undarmaa und B. Bat-Erdene und wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Enkhtuvshin empfangen.

Blick vom Zaisan

Lokale Firmen bestehlen die Staatsfirma?
Offenbar sind über Jahre hinweg große Kohlemengen, gefördert durch das Staatsunternehmen „Erdenes Tavantolgoi", gestohlen worden.
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei G. Zandanshatar bestätigte, dass kleine „Tavantolgoi"-Kohleminen die Kohle des Staatsunternehmens auf dem Weg über die Grenze? entwendet hätten.
Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge.
Beobachter äußerten Verwunderung darüber, dass diese Vorfälle durch „Erdenes Tavan Tolgoi" so lange unentdeckt geblieben seien.

Ernte 2018
Das Landwirtschaftsministerium informierte über den Stand der Erntearbeiten.
Nach Schnee und Regen Anfang Oktober hätte ein Teil der Ernte getrocknet werden müssen, aber in den letzten Tagen verliefen die Erntearbeiten normal.
Mit Stand vom 21. Oktober seien 342.100 Tonnen Getreide (75,3 %), 160.100 Tonnen Kartoffeln (98,7 %) und 91.800 Tonnen Gemüse (98, 8 %) geerntet worden.
Beim Futter seien mit 89.900 Tonnen 66 Prozent der vorgesehenen Erträge erzielt worden.

Vorerst keine mongolische Staatsbürgerschaft für Veysel Akçay?
In mongolischen Internetmedien erschien am 22. Oktober eine Information darüber, dass der Direktor der „Ulaanbaatar-Empathie"-Schule, der türkische Staatsbürger Veysel Akçay, politisches Asyl in der Mongolei beantragt und den Wunsch geäußert habe, Bürger der Mongolei zu werden.
Beide Anträge seien negativ beschieden worden.
Nachdem ihm offenbar von oder in seinem Staat Entführung und Verhaftung drohen, habe er offiziell beantragt, in der Mongolei auf unbestimmte Zeit leben zu können.
Laut Gesetz können ausländische Bürger, die mindestens 20 Jahre in der Mongolei gelebt und gearbeitet haben, einen Antrag auf Einbürgerung stellen.
Die zuständige Behörde habe die Bearbeitung des Antrags vorübergehend gestoppt.
Zur Erinnerung: Im Juli 2018 haben Unbekannte den Direktor der mongolisch-türkischen Schule vor seinem Wohnhaus in Ulaanbaatar entführt.
Der Generaldirektor der Schule B. Ganbat hatte darüber zuerst auf seiner Facebook-Seite berichtet und damit die Öffentlichkeit alarmiert.
Inzwischen ermitteln die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt.
Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Am 28. August hatte France 24 die Meldung verbreitet, V. Akcay hätte in einem Schreiben an die UN-Flüchtlingskommission um Unterstützung bezüglich eines Asylantrags gebeten.
Er sei bereits zweimal daran gehindert worden, aus der Mongolei auszureisen, wie sein Anwalt erklärte.