Mongoleinachrichten Juni 2019

Verleihung des Mutterordens 2019. Foto PA des Präsidialamtes

Politbarometer Mai 2019
Am 04. Juni veröffentlichte das Informations- und Forschungszentrum „Ushig" die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur politischen Situation in der Mongolei seit Beginn 2019.
Telefonisch befragt wurden 1.200 Bürger in sechs Ulaanbaatar-Stadtbezirken sowie in den Aimags Uvs, Bayankhongor, Umnugov‘ Uvurkhangai, Selenge und Dornod.
Auf die Frage, ob sie der Forderung von Präsident Kh. Battulga nach freiwilliger Auflösung der Staatsversammlung vor den Wahlen 2020 zustimmen würden, antworteten 71,2 Prozent in Ulaanbaatar mit „Ja", auf dem Land waren es 64,4 Prozent.
8,3 bzw. 22,8 wären gegen eine vorzeitige Auflösung.
37,8 Prozent (Ulaanbaatar 33,3, Land 42,9) schätzen die Arbeit von Präsident Kh. Battulga als gut ein.
Hingegen wird die Arbeit der Großen Staatsversammlung von 54,9 Prozent (Ulaanbaatar 60,1, Land 49,6) als sehr schlecht eingeschätzt, die Khurelsukh-Regierung bewerten 39,2 Prozent (Ulaanbaatar 42,5, Land 35,9) als sehr schlecht.
Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, gäben 14,3 Prozent der MVP ihre Stimme (Ulaanbaatar 7,9, Land 20,8), die DP käme auf 18,7 Prozent (Ulaanbaatar 17,9, Land 20,6), 5,3 Prozent würden sich für die MRVP entscheiden.

23. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Zu den Teilnehmern am 23. Internationalen Wirtschaftsforum vom 06. - 08. Juni 2019 in Sankt Petersburg gehörte auch eine hochrangige mongolische Delegation unter Leitung von Staatsminister Shadar Said U. Enkhtuvshin.
Das Hauptthema des diesjährigen Forums lautete "Die Gestaltung der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung".
Enkhtuvshin traf u. a. mit dem Ersten Stellvertreter des russischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Anton Siluanov sowie mit dem Berater von Präsident W. Putin Igor Levitin zu Gesprächen über die Harmonisierung des eurasiatischen Wirtschaftsprogramms, des mongolischen Entwicklungsprogramms und der chinesischen Initiative "Belt and Road" (neue Seidenstraße) im Projekt "Mongolisch-Russisch-Chinesischer Wirtschaftskorridor" zusammen.
Außerdem besprachen beide Seiten die Vorbereitung der Feiern anlässlich des 80. Jahrestages des gemeinsamen Sieges über die japanischen Truppen am Khalkhyn Gol (bei Nomonkhan) in der Mongolei sowie die Teilnahme einer mongolischen Delegation am Ost-Wirtschaftsforum in Wladiwostok im September 2019.

Das Verfassungsgericht tagt. Foto news.mn

Verfassung 2019
Seit 19 Jahren versucht sich jede neugewählte Staatsversammlung an einer Novellierung der Verfassung aus dem Jahr 1992.
Am 06. Juni hat der Vorsitzende der mit der Erarbeitung des neuen Verfassungsentwurfs beauftragten Arbeitsgruppe den fertigen Entwurf an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung G. Zandanshatar übergeben. 62 Abgeordnete der MVP hatten mit ihrer Unterschrift dem Dokument bereits zugestimmt.
Die neue Verfassung soll 2021 in Kraft treten.
Die Debatten um die Änderungen und Zusätze zur Verfassung beschäftigt das politische Ulaanbaatar seit Monaten. Eine Regierungssitzung ist ausgefallen, da alle Abgeordneten und die meisten Regierungsmitglieder in ihren Wahlkreisen für oder gegen die Änderungen und Zusätze am neuen Grundgesetz werben und die Vorschläge und die Kritik der Bürger einholen.
Nach dem Entwurf sollten die Präsidentschaftskandidaten mindestens 55 Jahre alt sein, bisher 45.
Der Präsident oder die Präsidentin werde nicht mehr wie bisher für vier Jahre, sondern für sechs Jahre gewählt und zwar nur für eine Amtszeit.
Diese Bestimmung trete jedoch erst 2025 in Kraft, während die neue Verfassung 2022 in Kraft treten soll.
Fünf Regierungsmitglieder dürften „Doppeldeelträger" (Minister und Abgeordnete) sein, den Ministerpräsidenten wählt die Große Staatsversammlung, die Minister bestimmt der Ministerpräsident, Erdenet und der Orkhon-Aimag werden offiziell zu Städten erklärt. Das Parlament setze sich aus 76 Abgeordneten zusammen.
Das Wahlgesetz müsse ein Jahr vor den Wahlen beschlossen werden.
Ursprünglich sollte das Alter der Kandidaten für einen Sitz in der Großen Staatsversammlung auf 25 Jahre angehoben worden, dagegen hatte es Proteste gehagelt, so dass diese Idee keinen Platz im Entwurf gefunden hat.
Eine Mehrheit spricht sich auch gegen eine Doppeldeelvariante innerhalb der Regierung aus. Nur der Ministerpräsident sollte auch gleichzeitig Mitglied der Staatsversammlung sein.
In den Prozess der Entwurfserarbeitung waren nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Bürger einbezogen.
Intensiv diskutiert wurde und wird über das Wahlsystem, auf dessen Grundlage die 76 Abgeordneten bestimmt werden.
In der Vergangenheit fanden verschiedene Wahlsysteme Anwendung: das Mehrheitswahlrecht, das Verhältniswahlreicht, eine Mischung aus beiden, eine Vergrößerung (26) oder eine Verkleinerung (76) der Wahlkreise.
Bisher war vorgegeben, dass eventuelle Änderungen am Wahlgesetz sechs Monate vor der Stimmabgabe beschlossen sein müssen. Diese Frist soll nach dem neuen Entwurf auf ein Jahr ausgedehnt werden.
Während die Mehrheit der regierenden MVP dem neuen Gesetz ihre Zustimmung versicherte, kritisieren die DP-Opposition und auch einige Politiker der MVP das neue Werk:
Die Kompetenzen der Regierung sollen über Gebühr ausgeweitet werden, die Ministerien gegen Kritik abgeschottet, das neue Wahlgesetz (es war eng mit den Verfassungsbestimmungen verbunden) soll den Interessen der MVP angepasst werden usw. usf.
Die Diskussionen sind in vollem Gange.
Nach der ersten Lesung in der Staatsversammlung am 18. Juni stimmte eine Mehrheit für den Entwurf sowie die Fortsetzung der Debatte in einer zweiten Lesung, nachdem Vorschläge und Kritik der Bürger eingeholt worden sind.
Eine Entscheidung über eine Volksbefragung (einige Abgeordnete hatten dies ins Gespräch gebracht) zur Annahme der Verfassung ist noch nicht gefallen.
Die zweite Lesung in der Staatsversammlung soll am 04. und 05. Juli erfolgen.

Carobbio Guscetti, Präsident Kh. Battulga. Foto dnn.mn

https://www.youtube.com/watch?v=QfPsaPHOiok