Neues aus der Mongolei
3. bis 30. September 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

Eröffnung der Herbstsitzungen am 01. Oktober
Am 01. Oktober, 10.00 Uhr, wird der Vorsitzende Z. Enkhbold die Herbstsitzungsperiode der Großen Staatsversammlung eröffnen.
Auf der Agenda stehen u.a. Änderungen zum Gesetz über die Staatsversammlung, Gesetzesentwürfe zur Sozialversicherung, zur Presse- und Informationsfreiheit, zum Aktienhandel, zu den „Richtlinien bei der Vervollkommnung der Gesetzgebung bis 2016", zur Geldpolitik des Staates, zum Staatshaushalt 2013 sowie zum Haushalt des nationalen Bevölkerungsentwicklungsfonds 2013.

Präsident Elbegdorj in New York
Präsident Ts. Elbegdorj stand an der Spitze der mongolischen Delegation, die an der Generaldebatte der 67. UN-Vollversammlung vom 20.-28. September in New York teilgenommen hat.
Sowohl der Präsident als auch Außenminister Bold bekräftigten den Standpunkt der Mongolei, regionale und internationale Probleme könnten nur auf friedlichem Wege gelöst werden.
In einem Interview, das der Präsident am 25. September CNN gab, erläuterte er die Haltung seines Landes zu Iran, Nordkorea, den Gewaltexzessen in Syrien, zur Atomkraft und zum Umgang mit Expräsident Enkhbayar, der Fragen aufwerfen würde.

Sh. auch amanpour.blogs.cnn.com

Grüne Woche in Ulaanbaatar

7. Grüne Woche
Am 25. September wurde in Ulaanbaatar die „Grüne Woche 2012" eröffnet.
Bis zum 01. Oktober stellen 800 Landwirtschaftsbetriebe und 70 Lebensmittelproduzenten ihre Unternehmen und Produkte vor.
Auf der vom Ministerium für Industrie und Landwirtschaft zum siebten Mal organisierten „Grünen Woche" nahmen in diesem Jahr auch französische Landwirtschaftsexperten teil, um mit den mongolischen Ausstellern und Gästen Erfahrungen über umweltschonende Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auszutauschen.

Grüne Woche 2

Staatshaushalt 2013
Auf der Regierungssitzung am 29. September bestätigte Finanzminister Ch. Ulaan das Ziel, das Defizit im kommenden Staatshaushalt auf zwei Prozent begrenzen zu wollen. (Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses strebt ein Defizit „unter fünf Prozent" an).
Der Präsident der Mongolbank versprach eine Senkung der Inflationsrate auf acht Prozent im nächsten Jahr und auf sechs Prozent in den Jahren 2014/15.

Bauen in Ulaanbaatar

Was geschieht mit illegal errichteten Gebäuden?
Auf der Sitzung des Führungsrates der Hauptstadt am 28. September berieten die Mitglieder die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen im Bauwesen und der gesetzlichen Bauvorhaben.
In den letzten Monaten hatte sich die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle auf Baustellen in Ulaanbaatar erhöht. Der Arbeitsschutz war sträflich vernachlässigt worden.
Von den 545 kontrollierten Gebäuden waren 80 ohne Baugenehmigung errichtet worden. Zwei von ihnen wurden in staatliches Eigentum überführt.
Über einen Abriss der übrigen illegalen Bauten wurde noch nicht abschließend entschieden.

Nachtragshaushalt 2012
Am 24. September informierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Ts. Davaasuren über notwendige Änderungen am Haushaltsplan 2012.
Die Veränderungen in der Regierungsstruktur, die Wirtschaftskrise in Europa, Wachstumsschwankungen der chinesischen Wirtschaft müssten sich im Haushalt niederschlagen.
Hinzu kämen sinkende Weltmarktpreise für Gold, Kupfer und Kohle, die zu Mindereinnahmen von 221 Milliarden Tugrug geführt hätten. Die geplanten Einnahmen aus Tavantolgoi seien auch wesentlich niedriger ausgefallen.
Die 120 Milliarden Mehreinnahmen, u. a. durch die Erhöhung der Tabaksteuer, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Zolltarife und die Erhöhung der Kraftstoffsteuer könnten die Mindereinnahmen nicht ausgleichen. (Ursprünglich war auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer um das Doppelte vorgesehen, angesichts der Einwände einiger Abgeordneter, dies berge die Gefahr der Zunahme illegaler Alkoholproduktion, wurde vorerst auf eine höhere Alkoholsteuer verzichtet).
Aufgrund der Strukturveränderungen in den Ministerien und Regierungsagenturen drohe 500 Menschen die Arbeitslosigkeit, das müsse verhindert werden.
Die Aufnahme von Auslandskrediten sowie die Ausgabe von Schuldverschreibungen sollen die Finanzierungslücke schließen helfen.
Das Haushaltsdefizit erreicht 4,9 Prozent des BIP. Der Haushalt wurde um 300 Milliarden Tugrug gekürzt. Das hätte viel Kritik ausgelöst, doch ohne Haushaltsdisziplin steigt die Inflation, der Verbrauch sinkt, die Unternehmensbilanzen verschlechtern sich, die Widersprüche innerhalb der Gesellschaft nehmen zu, so Davaasuren.
Die Mongolei sei in der Lage, ihre Kredite zurückzuzahlen, allerdings sei das Land sehr abhängig von den Rohstoffmärkten. So sollten in diesem Jahr 31 Millionen Tonnen Kohle exportiert werden, dies musste auf 22 Millionen reduziert werden. Tatsächlich exportiert wurden bisher elf Millionen.
Drei Prozent der Bevölkerung lebten von Sozialhilfe, 97 Prozent hätten Kredite zu tilgen. Das müsse sich ändern. 17 Prozent Wirtschaftswachstum müssten sich auf den Lebensstandard aller Mongolen positiv auswirken.

Kampf gegen Alkoholmissbrauch
In Ulaanbaatar wird in 2664 Geschäften Alkohol, hinzu kommen 2000 Bars, Restaurants, Clubs etc., in denen Alkohol ausgeschenkt wird.
Der Verkauf und Ausschank von Alkohol an Jugendliche unter 21 ist gesetzlich verboten. Das Gesetz werde jedoch nicht umgesetzt.
Das beklagten die 800 Teilnehmer, darunter viele Mütter, des ersten Bürgerforums im Rahmen des Regierungsprogramms „Reformen verwirklichen".
Immer mehr Kinder unter 18 Jahren müssten in Ausnüchterungszellen gebracht werden. Waren das in der Hauptstadt 2006 noch 175 Kinder, stieg diese Zahl kontinuierlich an: 2007 231, 2008 264, 2009 288, 2010 956, 2011 1 416.
Ministerpräsident Altankhuyag regte an, mehr Einrichtungen für Jugendliche, in denen der Verkauf von Alkohol verboten ist, zu schaffen.
Auch sollten z.B. in Kinos keine alkoholischen Getränke verkauft werden dürfen.

20 000 Tugrug Kindergeld
Auf der Kabinettssitzung am 22. September beschlossen die Mitglieder die Zahlung eines monatlichen Kindergeldes in Höhe von 20 000 Tugrug für Kinder zwischen 0 und 18 Jahren.
Die Minister für Soziale Sicherheit und Bevölkerungsentwicklung S. Erdene und für Finanzen Ch. Ulaan wurden beauftragt die entsprechenden Maßnahmen zur pünktlichen Auszahlung des Geldes ab dem 01. Oktober vorzubereiten.

Ulaanbaatar-Gericht bestätigt Enkhbayar-Urteil
Die Strafkammer des Stadtgerichts von Ulaanbaatar bestätigte in der Nacht vom 26. September das Urteil des Stadtbezirksgerichts Sukhbaatar gegen den MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar.
Die MRVP hat angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen.
Richter, Staatsanwalt und Staatspräsident werten das Urteil als Zeichen einer funktionierenden Gerichtsbarkeit und als Erfolg im Kampf gegen Korruption.
In der Bevölkerung stößt der Umgang mit ihrem ehemaligen Staatsoberhaupt eher auf Ablehnung.

Tsagaan Khaalga abgebaut
Der im Jahr 1956 errichtete weiße Torbogen im Khan-Uul-Stadtbezirk ist auf Anordnung des Straßenbauamtes Ulaanbaatar in der Nacht zum 18.09. abgebaut worden.
Er stand der Erweiterung der Straße (Richtung Flugplatz) auf vier Spuren im Weg.
Am 26.09. fasste die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, das Lenindenkmal vor dem Ulaanbaatar-Hotel abreißen zu lassen. Wegen seiner Baufälligkeit könnte es nicht an einen anderen Platz verlegt werden.

Welttag des Tourismus
Anlässlich des Welttages des Tourismus luden Museen in der mongolischen Hauptstadt am 27. September einheimische und ausländische Gäste zu einem kostenlosen Besuch ein.
Beteiligt haben sich das Nationalmuseum, das Zanabazar-Museum, das Religionsmuseum und das Militärmuseum.
Das Naturkundemuseum verzichtete auf eine Beteiligung an der Aktion. Hier mussten die üblichen Tarife gezahlt werden.
Der Tourismus-Welttag geht auf eine Initiative der spanischen Stadt Torremolinas aus dem Jahr 1979 zurück.
Seit 1980 wird der Tag in allen Mitgliedsländern der Welttourismusorganisation (UNWTO) mit besonderen Aktionen gefeiert.

Warnung des Wetterdienstes
Das Amt für Umwelt und Klima kündigte für die Nacht zum 30. September Schneeregen und einen empfindlichen Temperaturrückgang in weiten Teilen des Landes an.
In Khuvsgul schneite es bereits. In Orkhon, Selenge, Bulgan und im Zentralaimag müsste in den nächsten Tagen mit zunehmenden Schneefällen und einem Rückgang der Temperaturen um bis zu zehn Grad gerechnet werden.
Die Bauern sollten ihre Ernte so schnell wie möglich einbringen und alle Maßnahmen ergreifen, die Erträge zu schützen.
Auch müsste mit Schwierigkeiten im Inlandsflugverkehr gerechnet werden.
Außerdem wird eine Zunahme der Verkehrsunfälle infolge der Witterungsbedingungen – Schneeregen und überfrierende Nässe - befürchtet.

Dritter mongolischer Sumo-Großmeister
Harumafuji D. Byambadorj wurde am 24. September vom japanischen Sumoverband offiziell zum 70. Yokozuna (Großmeister) ernannt. Er ist damit der dritte Mongole, dem dieser höchste Titel im Sumoringen verliehen wurde.
Zuvor hatte Byambadorj das Septemberturnier (Aki Basho) mit 15:0 gewonnen.
Am letzten Wettkampftag besiegte er Yokozuna Hakuho Davaajargal, der mit 13:2 nur auf den zweiten Platz kam.