Mongoleinachrichten April 2021

Mai im Zentralaimag

Präsidentschaftswahlen 2021
Laut „Gesetz über die Präsidentschaftswahl" müssen die Parteien und Wahlbündnisse zwischen dem 30. April und dem 02. Mai ihre Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Mongolei benennen und bis zum 05. Mai an die Wahlkommission übermitteln.
Das Recht, Kandidaten zu nominieren, haben alle in der Staatsversammlung vertretenen Parteien: MVP, DP, MRVP und die Nationale Arbeitspartei (Nationale Partei der Arbeit).
S. Ganbaatar, der einzige MRVP-Vertreter in der Staatsversammlung, ist jedoch am 29. April in die DP eingetreten.
Nach der Erklärung von MVP und MRVP, gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen, sah Ganbaatar offenbar keine Möglichkeit mehr, als Kandidat nominiert zu werden.
Allerdings hat S. Erdene bereits erklärt, die Aufnahme Ganbaatars sei nicht rechtens.
Die DP verfügt gegenwärtig über zwei Vorsitzende (M. Tulgat und O. Tsogtgerel), die jedoch beide nicht vom Obersten Gericht anerkannt worden sind.
Zwischen beiden Fraktionen gab es zwar Gespräche, aber noch keine Einigung.
Die MVP hat angekündigt, ihren Kandidaten auf einer Parteikonferenz am 02. Mai zu benennen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Parteivorsitzende U. Khurelsukh nominiert wird.
Die drei vergangenen Präsidentschaftswahlen gingen für die MVP verloren, im 100. Jahr seit ihrer Gründung wolle man alles dafür tun, wieder das Staatsoberhaupt zu stellen.
Die Arbeitspartei, seit 2020 mit einem Sitz in der Staatsversammlung vertreten, will ihren Kandidaten ebenfalls am 02. Mai bestimmen.
Der Parteivorsitzende T. Dorjkhand hat das vorgeschriebene Mindestalter von 50 Jahren noch nicht erreicht und kann nicht kandidieren.
Der Kandidat soll durch eine Bevölkerungsumfrage ermittelt werden. Im Gespräch sind D. Jargalsaikhan, („Defacto"), D. Enkhbat („Datacom") und B. Batbayar („Baavar").

Mitte N. Altankhuyag, 2008

Zwei DP-Präsidentschaftskandidaten
Am 02. Mai sind S. Erdene und N. Altankhuyag als Präsidentschaftskandidaten der DP nominiert worden.
S. Erdene, nach der verheerenden Wahlniederlage 2020 zurückgetretener Exvorsitzender der DP ist der Organisator der Wahl von M. Tulgat zum Vorsitzenden.
Diese Wahl fand via Internet statt, 30.000 Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil.
N. Altankhuyag wurde von der Ts.-Tuvaan-Fraktion nominiert.
Auf ihrem Parteitag, 70.000 Mitglieder hatten ihre Stimmen abgegeben, wurde O. Tsogtgerel gewählt.
Zwei Vorsitzende, zwei Präsidentschaftskandidaten.
Die Fragen bleiben: Können sich die verfeindeten Gruppen auf einen Kandidaten einigen und wie entscheidet das Oberste Gericht?

Registrierung bis zum 09. Mai
Mongolen, die im Ausland leben und arbeiten, können sich in ihren jeweiligen Gastländern bis zum 09. Mai für die Präsidentschaftswahlen am 09. Juni registrieren lassen.
Anlaufstelle seien die diplomatischen Vertretungen im Gastland.
https://www.consul.mn/index.php?moduls=2
https://www.election.burtgel.gov.mn 

Zusätze zum "Gesetz über die Präsidentschaftswahl"
Am 29. April hat die Staatsversammlung Ergänzungen zum „Gesetz über die Präsidentschaftswahl" beschlossen.
Das Gesetz war im Dezember 2020 bestätigt worden.
53,6 Prozent der anwesenden 69 Mitglieder stimmten für die Ergänzungen.
Vorausgegangen war die Annahme einer Resolution der Staatsversammlung am 22. April, die abschließende Erklärung des Verfassungsgerichts vom 16. April anzuerkennen, wonach sich weder der aktuelle Präsident noch seinen Vorgänger zur Wahl stellen können. Das Wahlgesetz müsse entsprechend angepasst werden.
In diesem Wahlgesetz steht (oder stand bisher) allerdings, dass Änderungen oder Ergänzungen spätestens ein Jahr vor dem Wahltag vorgenommen werden können.
Die Präsidentschaftswahlen finden am 09. Juni 2021 statt.
Einige Juristen meinten jedoch, es bliebe kein anderer Weg, als diese Änderungen vorzunehmen.
Präsident Kh. Battulga, der gerne eine zweite Amtszeit absolviert hätte, hatte noch am 29. April gegen die Annahme der Resolution sein Veto eingelegt.
Mit 74,6 Prozent der Stimmen wurde das Veto zurückgewiesen. „Ein Veto gegen die Parlamentsresolution bedeutete die Negierung der Entscheidung der Verfassungsrichter und -richterinnen".

Covid-19
Vom 29. zum 30. April sind in der Mongolei 1.365 neue Fälle von Sars-CoV-2- Infektionen registriert worden, bis zum 01. Mai kamen noch einmal 1.306 (von 13.553 Getesteten) hinzu.
Fünf weitere Menschen sind gestorben, die Zahl der an oder mit Covid Gestorbenen erhöhte sich damit auf 115.
Als genesen gelten 20.681 Menschen.
Zu Hause bzw. in den Krankenhäusern werden 2.656 Menschen mit leichten, 1.587 mit mittelschweren, 466 mit schweren und 116 mit sehr schweren Symptomen behandelt.
Inzwischen haben 845.693 Menschen die erste Impfdosis, 362.926 auch die zweite erhalten.
Auf dem Land sind 155.944 einmal und 17.058 zweimal geimpft worden.
Wichtig sei es, genügend Sauerstoff zur Behandlung der schweren Fälle vorrätig zu haben.
1.000 Beatmungsgeräte ständen zur Verfügung
Für Bürger, die die zweite Impfdosis bekommen oder die Krankheit überstanden haben, werden die Reisebeschränkungen im Land ab dem 05. Mai aufgehoben.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842
https://public.tableau.com/profile/tungaahui.data.studio#!/vizhome/MongoliaCOVID19dashboard/MongoliaCOVID19
https://www.worldometers.info/coronavirus/country/mongolia/

Mongolei hilft Indien mit 1 Million USD
Angesichts der außer Kontrolle geratenen Covid-19-Pandemie in Indien hat die mongolische Regierung Indien finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Million USD zugesagt.
„Trotz unserer eigenen schwierigen Lage, wollen wir unserem uns kulturell und politisch nahestehendem Partner helfen".

L. Gundalai, 2003

DP-Wahlkommissionen nominieren Präsidentschaftsbewerber
Am 30. April hat die „Tulgat"-Wahlkommission der DP den ehemaligen Ministerpräsidenten R. Amarjargal und das Mitglied der Staatsversammlung Frau Ts. Oyungerel als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen benannt, die „Tsogtgerel"- Kommission das Neumitglied der Partei S. Ganbaatar, N. Altankhuyag (ehemaliger Vorsitzender der DP, Ministerpräsident, aus der Partei ausgeschlossen und als einziger unabhängiger Kandidat 2020 in die Staatsversammlung gewählt), D. Ganbat und Kh. Temuujin.
Am 01. Mai sieht die Lage folgendermaßen aus: Kh. Temuujin hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Für die Tulgat-Gruppe wollen D. Ganbat, DP-Fraktionsvorsitzender, der offenbar von beiden Gruppen nominiert worden ist, R. Amarjargal, Ts. Oyungerel, L. Gundalai und S. Erdene in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen.
Allerdings darf jede Partei nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominieren.
Viel Zeit bleibt der DP also nicht, will sie ihre Chance wahren, überhaupt am Rennen um die Präsidentschaft teilnehmen zu können.
(Und da haben wir uns über das Schauspiel, dass CDU/CSU aufgeführt haben, wahlweise gelacht oder uns empört).

S. Ganbaatar verlässt MRVP
Nach der Wiedervereinigung von MVP und MRVP hat S. Ganbaatar seinen Austritt aus der MRVP erklärt.
Er wünsche den Mitgliedern, Unterstützern und der Führung der MRVP viel Glück beim Kampf mit den Machthabern.
Er sei in Erdenet nicht dafür in die Staatsversammlung gewählt worden, um die Fraktion der MVP zu verstärken.
„Ich bin angetreten, um die Interessen der Bewohner von Erdenet zu vertreten".

Unmittelbar nach dem Austritt, erklärte er seinen Eintritt in die DP (auf Seiten der Tsogtgerel-Fraktion) und wurde auch sofort aufgenommen.
Ganbaatar gehörte seinerzeit zu den Mitinitiatoren der „Violetten Revolution", gründete immer einmal wieder eine Partei, ehe er Mitglied der Enkhbayar-MRVP wurde und von der Partei als Präsidentschaftskandidat 2017 aufgestellt wurde (N. Enkhbayar war eine Kandidatur zum wiederholten Male untersagt worden. Extra zu diesem Zweck waren seitens der MVP verschiedene Gesetzesänderungen beschlossen worden).
Ganbaatar wollte nie und niemals Mitglied der MVP oder in der DP („MANAN") werden.

Auflösung der MVP gefordert
Präsident Kh. Battulga hat sich am 19. April an das Oberste Gericht mit dem Antrag gewandt, die MVP aufzulösen.
Er begründete diesen Antrag mit Artikel 23 des Gesetzes über die politischen Parteien.
Die MVP gefährde die Sicherheit und Unabhängigkeit des mongolischen Staates und wolle einen militärisch-autoritären Staat errichten.
(Die MVP ist mit 62 der 76 Mandate in der Großen Staatsversammlung vertreten und stellt die Alleinregierung).
Die Sozialistische Internationale hat inzwischen das Vorgehen des mongolischen Staatspräsidenten kritisiert.

Nambaryn Enkhbayar, 2005

MVP und MRVP wieder vereint
Am 29. April haben die Vorsitzenden von MVP und MRVP einen Einigungsvertrag unterzeichnet.
Konkrete Vorbereitungen liefen seit dem 17. März.
90 Prozent der Mitglieder und Unterstützer befürworteten das Vorhaben.
Am 29. April waren Vertreter von 3. 000 Grundorganisationen in den 21 Aimags und neun Ulaanbaatar-Stadtbezirken per Internet zugeschaltet.
An der Zeremonie nahmen die beiden Parteivorsitzenden U. Khurelsukh und N. Enkhbayar, die Generalsekretäre D. Amarbayasgalan und B. Tulga sowie die Chefs der Hauptstadt-MVP bzw. MRVP D. Sumyabazar und E. Erdenejamyan teil.
1921 war die MVP im damaligen Niislel Khuree (heute Ulaanbaatar) unter Mitwirkung von D. Sukhbaatar, Danzan, Bodoo und Kh. Choibalsan gegründet worden, 1924 wurde sie in MRVP umbenannt, 2010 bekam sie wieder ihren ursprünglichen Namen „MVP".
Damit war nicht jeder einverstanden und so gründete N. Enkhbayar (Exvorsitzender, Exministerpräsident, Exvorsitzender der Großen Staatsversammlung und Exstaatspräsident) die Partei „MRVP".
Das Oberste Gericht erkannte sie als Neugründung an, verwarf aber das Ansinnen Enkhbayars „seine" Partei sei die rechtmäßige erste politische Partei der Mongolei.
In anderen Medien ist von einer „Kooperationsvereinbarung" die Rede.
Beobachter spekulieren überdies darüber, welche Zugeständnisse Enkhbayar für seine Unterstützung im Wahlkampf gemacht worden seien: ein Posten in der Staatsversammlung, in der Regierung oder ein Sitz in der Staatsversammlung für seinen Sohn E. Batshugar (Nachwahl im Bayanzurkh-Duureg)?

Wirtschaft der Mongolei wird sich nur langsam erholen
Der Ukrainer Andrei Mikhnev, seit April 2019 Weltbankmanager für die Mongolei, Ostasien und die Pazifik-Region, bescheinigt der Mongolei zwar große Anstrengungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bei gleichzeitiger Unterstützung der Unternehmen und Bürger (Steuererleichterungen, günstige Kredite, Zuschläge für die Lohnkosten), weist aber bei den optimistischen Prognosen für ein Wirtschaftswachstum von über 6 % noch in diesem Jahr auf die Risikofaktoren hin: Weitere weltweite Ausbreitung der Pandemie, die Infektionszahlen sowie die Todesfälle nähmen auch in der Mongolei zu, Grenzschließungen zu China, dem wichtigsten Abnehmer mongolischer Rohstoffe.
Schnelle Erfolge nach ein paar Tagen Lockdown (Sinken der Infektionszahlen) seien nicht zu erwarten.
2020 habe die Mongolei mit -5,3 Prozent Wirtschaftswachstum die höchsten Verluste seit den 1990iger Jahren erlitten.
https://blogs.worldbank.org/developmenttalk/silver-lining-covid-19-crisis-mongolia

Mongolisch-US-amerikanische Partnerschaft
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat am 16. April einen Beschluss über die Strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Mongolei bestätigt.
Der Beschluss beinhaltet u. a. die Unterstützung der US-Finanzkorporation für internationale Entwicklung für von Frauen geführte kleine und mittlere Unternehmen, für staatliche und private Infrastrukturprojekte sowie für mehr Direktinvestitionen.
Die Mongolei und die USA haben 1987 diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Seitdem haben beide Ländern in Fragen der Sicherheit, Politik und Wirtschaft kooperiert.
1992 habe die Mongolei ihre erste demokratische Verfassung angenommen und erfolgreich den Weg vom Kommunismus zur Demokratie eingeschlagen.

„Hoffentlich der letzte Lockdown"
Vom 10. bis zum 25. April hat die mongolische Regierung einen harten Lockdown beschlossen, in der Hoffnung, er sei der letzte.
Ab dem 10. April könne die Impfkampagne beschleunigt werden, beschwört Ministerpräsident L. Oyun-Erdene seine Landsleute.
Gesundheitsminister S. Enkhbold versprach, dass in Ulaanbaatar bis zum 01. Mai alle mindestens einmal geimpft sein könnten, bis zum 31. Mai könnten alle mit der 2. Dosis rechnen.
Die Hoffnung hat getrogen.
Am 23. April hat die Regierung dem Vorschlag der Staatlichen Notfallkommission zugestimmt und die Verlängerung des strikten Lockdowns bis zum 07. Mai beschlossen.

XI. Parteitag der DP
Auf dem 11. Außerordentlichen Parteitag der DP am 07. April in Khandgait wurde M. Tulgat zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Am Parteitag nahmen online etwa 1.000 Delegierte aus den 21 Aimags, 330 Sums und neun Ulaanbaatar-Stadtbezirken teil.
Der ehemalige Vorsitzende S. Erdene erklärte, das Ergebnis dieses Parteitages werde dem Obersten Gericht zur Anerkennung vorgelegt. „Wir sind die Demokratische Partei und wir werden anerkannt werden".
Am Parteitag nahmen auch die stellvertretende Vorsitzende der Großen Staatsversammlung S. Odontuya, DP-Fraktionschef D. Ganbat, das Mitglied der Staatsversammlung D. Purevdorj, der Chef der Hauptstadt-DP E. Bat-Uul sowie der Generalsekretär der DP Ch. Unurbayar teil.
(Bitte beachten, auf einem zweiten Parteitag ist der Ts. Tuvaan-Getreue O. Tsogtgerel gewählt worden. Auch er reklamiert die Vertretung der gesamten Partei für sich.)

B. Buyandelger zum Generalsekretär des Asiatischen Ringerverbandes gewählt
Während eines internationalen Qualifizierungsturniers für die Olympischen Spiele in Almaty (Kasachstan) ist der Pressechef des Mongolischen Ringerverbandes P. Bulgandelger zum Mitglied des Führungsrats ernannt und zum Generalsekretär des Asiatischen Verbandes gewählt worden.
Insgesamt gehören dem Rat Delegierte aus sieben Ländern an, darunter aus Korea, Japan, Kirgistan, Kasachstan und Jemen.
Präsident des Verbandes wurde der Kasache Daultet Turlykhanov, Vizepräsident der Koreaner Kenneth Li.
Buyandelger spricht neben Mongolisch Französisch, Russisch und Englisch.

Zwei mongolische Frauen in Ungarn gestorben
Im Abstand von wenigen Monaten sind in Ungarn zwei mongolische Staatsbürgerinnen kurz nach der Entbindung gestorben.
Sie hatten sich mit Sars-CoV-2 infiziert. Trotz aller Bemühungen des medizinischen Personals konnten die Mütter nicht gerettet werden.
Die Babys hingegen leben und werden von den Vätern, Großeltern und Verwandten betreut.
Der mongolische Botschafter in Ungarn sprach den Hinterbliebenen in seinem und im Namen aller Mongolen sein tiefempfundenes Beileid aus.
In Ungarn verlaufe die Impfkampagne zwar sehr erfolgreich, trotzdem sei das Virus allgegenwärtig, außerdem seien viele Mongolen nicht in die Impfkampagne einbezogen.

Regen, Schnee- und Sandstürme
Das Nationale Amt für Wetter und Umweltschutz warnte vor heftigen Schnee- bzw. Sandstürmen in den Westaimags Bayan-Ulgii, Gobialtai und Zavkhan, in den Nordaimags Selenge und Bulgan sowie in den Zentralaimags Arkhangai, Uvurkhangai und Tuv.
Am Samstag und Sonntag würden 1-36 cm Schnee erwartet.
In Ulaanbaatar, Selenge, Darkhan-Uul, Mittelgobi und Südgobi könnte es die ersten Regenfälle in diesem Jahr geben.