Mongoleinachrichten Juni 2021

Naadameröffnung im Zentralstadion vor Coronazeiten

Naadamfeiern abgesagt
100 Jahre erste politische Partei, 100 Jahre Volksrevolution – Naadam 2021 war groß geplant. Viel Geld sollte ausgegeben werden.
Angesichts der sich verschärfenden Coronalage sollte Naadam dann virtuell stattfinden.
Auch daran hagelte es Kritik, hauptsächlich von jungen Leuten. Die 10 Milliarden Tugrug sollten besser dem Gesundheitswesen zugeführt werden.
Am 02. Juli hat die Regierung beschlossen, die Feiern ganz abzusagen.
Nichtsdestotrotz können sich die Menschen auf neuntägige Ferien freuen: vom 10. – 16. Juli plus Wochenende.

Vorbereitung auf die Naadamrennen

U. Khurelsukh zum 6. mongolischen Staatspräsidenten gewählt
Am 09. Juni haben die Mongolen ihr neues Staatsoberhaupt gewählt.
Für den Kandidaten der regierenden MVP U. Khurelsukh entschieden sich 820.000 Wähler und Wählerinnen, für D. Enkhbat vom Wahlbündnis „Wahl der Richtigen Person" 242.000 und für den Kandidaten der DP S. Erdene 72.000.
Laut novellierter Verfassung von 2019 ist Khurelsukh für sechs Jahre gewählt. Eine zweite Amtszeit ist nicht möglich.
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,78 Prozent.
Elf ausländische Agenturen hatten Wahlberichterstatter in die Mongolei entsandt, die Botschaften Großbritanniens, der USA, der EU und der Philippinen Wahlbeobachter.
Am 25. Juni legte Khurelsukh seinen Amtseid ab.
In seiner Rede betonte er erneut, dass der größte Reichtum der Mongolei ihre Menschen seien.
Zugegen waren 68 Mitglieder der Großen Staatsversammlung und Delegierte der ausländischen diplomatischen Vertretungen.
Ukhnaagiin Khurelsukh war der erste Präsidentschaftskandidat, der bereits im ersten Wahlgang zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gewinnen konnte.
Zudem verfügt die MVP über eine komfortable Mehrheit in der Staatsversammlung.
Die im Ausland lebenden Mongolen konnten ihre Stimmen am 30. und 31. Mai in 44 diplomatischen Vertretungen abgeben.
7.394 Personen hatten sich auf den Wählerlisten registrieren lassen.
Die Wahlbeteiligung erreichte 76,8 Prozent.
In Seoul hatten 753, in Tokio 719 und in Canberra 532 Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Festnahmen am Tag der Vereidigung
Am Rande der Vereidigungszeremonien für den neuen Präsidenten hatte der Vorsitzende der Partei „Massenzone" eine Demonstration angekündigt, um diesen Tag als „Nationalen Trauertag" zu deklarieren.
Er wurde festgenommen und auf die Polizeistation des Sukhbaatar-Duuregs gebracht.
Am Denkmal für S. Zorig demonstrierten Menschen für die Absage der Naadamfeiern mit Slogans wie „No Naadam" oder „Nad Ami" (mit dem Leben spielen).
Ebenfalls festgenommen wurde der Comedian D. Amartuvshin, der auf dem Sukhbaatarplatz lautstark die Coronamaßnahmen der Regierung kritisierte.

Kerzen für die Opfer der Corona-Pandemie
Am selben Tag stellten Bewohner der Hauptstadt im Gedenken an die Toten der Coronapandemie Kerzen in Form eines Herzens auf dem Sukhbaatarplatz auf.
Bisher sind in der Mongolei 609 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.
Die DP fordert, den 25. Juni zum „Tag der nationalen Trauer" zu erklären und auf Paraden zu verzichten.

Covid-19
Mit Stand vom 03. Juni meldet das Gesundheitsministerium 2.401 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden.
Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 17 auf 609.
Insgesamt sind in der Mongolei 121.913 (122.740?) Covid-19-Infektionen registriert worden.
13.993 Menschen werden in den Krankenhäusern behandelt, davon sind 9.239 leicht, 3.320 mittelschwer, 1.185 schwer und 249 sehr schwer erkrankt.
82.933 Menschen sind genesen.
14.000 Betten stünden für an Covid-19 Erkrankte zur Verfügung, 14.000 für andere.
Mitte Juli werde die Kapazitätsgrenze überschritten.
Bis zum 03. Juni haben 2.053.714 Menschen eine erste Dosis Impfstoff erhalten, 1.756.449 auch die zweite.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842
https://public.tableau.com/profile/tungaahui.data.studio#!/vizhome/MongoliaCOVID19dashboard/MongoliaCOVID19
https://www.worldometers.info/coronavirus/country/mongolia/

In Ulaanbaatar gilt derzeit die Stufe des Erhöhten Bereitschaftszustandes 3 (von 4).
Etwa 80 Prozent der Behörden und staatlichen Einrichtungen, sowie Geschäfte und Dienstleistungen arbeiten mit Einschränkungen und unter verstärkten Hygiene- und Zugangskonzepten.
Privater Personenverkehr von und nach Ulaanbaatar ist nach Vorlage eines negativen PCR-Tests oder eines Impfzertifikats möglich.
Fünfmal Lockdown hätten der Wirtschaft massiv geschadet, das Versprechen, keinen weiteren zu verhängen, sei angesichts der steigenden Zahlen nur schwer einzuhalten, räumte Ministerpräsident L. Oyun-Erdene ein.
Außerhalb von Ulaanbaatar gilt der Erhöhte Bereitschaftszustand Stufe 2 oder 3.
Mit Stand vom 29. Juni hatten sich 25.038 Kinder mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert.

Botschafterernennungen
Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten bestand darin, den diplomatischen Dienst „wieder zu beleben".
Kritiker monierten schon länger, dass Expräsident Kh. Battulga sich hauptsächlich um innere Angelegenheiten gekümmert und die internationalen Beziehungen vernachlässigt habe.
Zudem habe er bei der Besetzung wichtiger Posten nicht immer auf Kompetenz geachtet, sondern seine Gefolgsleute bevorzugt.
24 Botschafter werden abberufen, teils weil die Amtszeit zu Ende geht oder die vorgesehene Frist überschritten wurde.
Die neuen sind nominiert und müssen durch die Staatsversammlung bestätigt werden.
Am 02. Juli stimmten die Mitglieder der Staatsversammlung für 23 der 24 Vorschläge. Lediglich der neu berufene Botschafter in der Schweiz R. Altangerel fiel durch.
Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Mongolei in Deutschland Dambyn Ganbat kehrt in die Heimat zurück.
Sein Nachfolger wird Birvaagiin Mandakhbileg.

„Wieder zusammen – Wirtschaft in der neuen Realität"
Unter diesem Motto stand das St. Petersburger Wirtschaftsforum vom 02. bis zum 05. Juni.
In Zeiten massiver Spannungen zwischen Russland und dem Westen sollten Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit ausgelotet werden.
Die mongolische Delegation stand unter der Leitung von Außenministerin B. Battsetseg.
Die Mitglieder der Delegation trafen sich unter anderem mit dem Chef von „Gasprom" A. B. Miller, um über den Stand des Projektes einer Gaspipeline von Russland nach China zu sprechen..
Die mongolische Seite ist daran interessiert, dass die Pipeline über mongolisches Territorium führt.
Außerdem traf sich die Außenministerin mit dem stellvertretenen Regierungschef V. V. Abramchenko.
Am diesjährigen Forum nahmen 13.000 Politiker und Wirtschaftsvertreter aus 140 Ländern teil

Gesetzentwurf über den rechtlichen Status der Hauptstadt
Am 05. Juli 1994 sei das Gesetz über den rechtlichen Status Ulaanbaatars beschlossen worden.
Seitdem hätte sich die Stadt sehr verändert.
Damals lebten 609.000 Menschen in Ulaanbaatar, es gab 117 Khoroo, heute sind es 1,5 Millionen Einwohner in 173 Khoroo.
63 Prozent aller Wirtschaftseinheiten seien in Ulaanbaatar angesiedelt, in der Hauptstadt würden 64,5 Prozent des BIP produziert.
Stadtplanung und Umweltschutz müssten dem Rechnung tragen.

Personalien
Präsident U. Khurelsukh hat J. Enkhbayar zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt.
Der ehemalige Präsident N. Enkhbayar und Vorsitzende der MRVP ist zum Direktor des Strategie-Forschungsinstituts des Sicherheitsrates ernannt worden.
Im Mai hatte das Oberste Gericht dem Antrag der MRVP auf Einstellung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vereinigung mit der MVP zugestimmt.
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte die MRVP den Kandidaten der MVP unterstützt.

Ya. Sodbaatar löst U. Shijir ab
Auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 25. Juni entband der neue Präsident U. Shijir von der Funktion als Chef des Präsidialamtes und übertrug das Amt dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ya. Sodbaatar.
J. Enkhbayar löst A. Gansukh als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ab.
Ministerpräsident L. Oyun-Erdene schlug vor, das monatliche Kindergeld in Höhe von 100.000 Tugrug weiter zu zahlen, auf die Rechnungsstellung für Strom, Heizung und Müllbeseitigung für Haushalte und einige Unternehmen bis Ende dieses Jahres zu verzichten sowie die 50-prozentige Preisermäßigung für Briketts bis März 2022 zu verlängern.
Der Präsident und der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung G. Zandanshatar sagten ihre Unterstützung zu.
Finanzminister B. Javkhlan erklärte, die staatlichen Erleichterungen endeten am 01. Juli, für eine Fortsetzung seien Zusätze am Haushaltsgesetz nötig.

Flugplatz Buyant Ukhaa. Schade.

Eröffnung des internationalen Flugplatzes im Khushig-Tal
Nun aber wirklich?
Ursprünglich sollte der neue internationale Flughafen im Sergelen-Sum im Zentralaimag bereits 2016 eröffnet werden.
Nun ist der erste Flug, ein MIAT-Direktflug von Ulaanbaatar nach Tokio und zurück für den 04. Juli 2021 geplant.
Bereits im Mai 2020 war die Luftgrenzkontrolle vom internationalen Flugplatz „Chinggis-Khaan" in Buyant-Ukhaa offiziell zum neuen Flugplatz umgezogen.
Auch der Name „Chinggis-Khaan" zog mit, wurde auf den neuen Flughafen, 52 km südlich von Ulaanbaatar gelegen, übertragen.
Die Kosten für den internationalen Flughafen „Chinggis-Khaan", der mit Hilfe Japans geplant und gebaut wurde, erhöhten sich von 247 Millionen USD (2006) auf knapp eine Milliarde 15 Jahre später.
Mit der offiziellen Wiedereröffnung der Grenzen ab dem 01. Juni starten Flüge in zehn Länder, darunter in die USA, in die Türkei, nach Brasilien, Thailand, Griechenland und Australien.
Allerdings erlauben 110 Länder, darunter Russland, China, Japan und die europäischen Länder keine Landungen.
Im öffentlichen Nahverkehr werden 32 Autobusse auf vier Linien eingesetzt: „5-Gelbe-Drachen"-Autobahnhof; Buyant-Ukhaa-Flugplatz; Zentralbahnhof; „Dunjingarav"-Handelszentrum.
Die Mongolei steht in Verhandlungen mit diesen Ländern wegen der Zertifizierung eines vollständigen Impfschutzes.
Die Mongolei hatte ihre Grenzen ab dem 27. Januar 2020 geschlossen, nur vier Tage nachdem die chinesischen Behörden über Wuhan den Lockdown verhängt hatten.
Der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus war in der Mongolei am 10. März 2020 registriert worden. Als die WHO die Pandemie ausrief, war die Mongolei bereits abgeschnitten von der Welt und konnte bis November 2020 die lokale Ausbreitung des Virus‘ verhindern.
Am 04. Juni ist der neue Flughafen tatsächlich eingeweiht worden. Präsident Khurelsukh hielt die Eröffnungsrede.

Mehr Geld für Gesundheitswesen
Die Pressesprecherin des Ministerpräsidenten Ch. Bolortuya hat darüber informiert, dass die Regierung eine Erhöhung der finanziellen Mittel für das Gesundheitswesen im Staatshaushaltsplan um 700 Milliarden Tugrug plant.
Damit sollen den in der „Roten Zone" arbeitenden 13.000 Ärzten und Ärztinnen sowie den Krankenhausmitarbeitern einmal eine Zuwendung von zwei Millionen Tugrug, den 19.500 übrigen Mitarbeitern eine einmalige Zuwendung in Höhe von einer Million Tugrug gewährt werden. Zudem sollen für das in der „Roten Zone" tätige medizinische Personal die Löhne und Gehälter um 50 Prozent angehoben werden.
Eine entsprechende Vorlage sei der Staatsversammlung übermittelt worden.
Weiter habe die Regierung beschlossen, die Übernahme der Kosten für Strom, Heizung, Wasser und Müllbeseitigung für die Haushalte bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern.

Für Konsulatseröffnung in Chicago
Außenministerin B. Battsetseg hat am 23. Juni dem Vorsitzenden der Staatsversammlung G. Zandanshatar einen Resolutionsentwurf für die Eröffnung eines Konsulats in Chicago (USA) übergeben.
Der Entwurf basiert auf Artikel 6.4. des Gesetzes über den Diplomatischen Dienst und auf einer Entscheidung des Ständigen Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik und dem Einverständnis der USA.
Jedes Jahr studierten und arbeiteten mehr Mongolen in den USA, gegenwärtig seien es 30.000, davon 10.000 Studenten und Studentinnen, so die Ministerin.
6.000 lebten nahe Washington, 8.000 in und um Chicago, 2.000 in Los Angeles, 4.000 in San Francisco, 1.500 in Seattle.
Ein Konsulat in Chicago, einem wichtigen Handels-, Wirtschafts-, Banken- und Tourismuszentrum der USA, werde zur Ausweitung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern beitragen.
Zusätzliche Kosten seien nicht zu befürchten, Mitarbeiter des Generalkonsulats in San Francisco würden nach Chicago versetzt.

L. Oyun-Erdene zum MVP-Vorsitzenden gewählt
Auf der virtuellen Konferenz der MVP am 25./26. Juni ist der neugewählte Präsident U. Khurelsukh verfassungsgemäß aus der Partei ausgetreten.
Zu seinem Nachfolger wurde wenig überraschend Ministerpräsident L. Oyun-Erdene gewählt.
Khurelsukh wünschte seinem Nachfolger bei der Fortsetzung der 100-jährgen Geschichte der Partei Erfolg und händigte ihm das Parteisiegel aus.
Oyun-Erdene erklärte, die MVP müsste eine Politik der Unterstützung des privaten Sektors, der Erhöhung des BIP sowie der Förderung des Exports verwirklichen.
Er versprach tiefgreifende Reformen und eine Politik für mehr Teilhabe und Transparenz.
Generalsekretär D. Amarbayasgalan will mehr junge Leute unter 35 für politische Arbeit interessieren, wieder mehr Vertrauen bei ihnen gewinnen.

Kaschmirexport nach Italien
Am 03. Juni begann auf dem Landweg der Transport von 20 Tonnen Kaschmir aus der Mongolei nach Italien.
Die Wolle entspricht internationalen Qualitätsstandards.
Noch exportiert die Mongolei hauptsächlich Rohkaschmir, will aber in Zukunft mehr Fertigprodukte exportieren.
Das Unternehmen „Khanbogd Kaschmir" hat früher Kaschmir über China nach Italien exportiert. Der Transport dauerte 90 Tage.
Der aktuelle Transport soll seinen Bestimmungsort nach 20 Tagen erreichen.

Tuvshinbayar will Verbandssiegel nicht übergeben
Der Judoolympiasieger N. Tuvshinbayar ist am 28. Mai vom Posten des NOK-Präsidenten abgelöst worden.
(Er hatte den Landesfalken E. Enkhbat in einer Schlägerei sehr schwer verletzt und war zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden).
Nach seiner Freilassung wollte er seinen Posten wieder antreten, was ihm verwehrt wurde.
Daraufhin setzte er sich mit dem Siegel des NOK offenbar in seinen Heimataimag Bulgan ab.
Ein Verlassen der Mongolei ist ihm jedenfalls verboten worden.

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