Blick zum Außenministerium

Covid 19
Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium vom 28. März hat sich die Zahl der Covid-Neuinfektionen binnen 24 Stunden um 69 erhöht, Tote seien nicht zu beklagen.
38 Infektionen waren in der Hauptstadt, 31 in Aimags registriert worden, in 19 der 21 Aimags seien keine neuen Infektionen aufgetreten.
379 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, davon 46 Kinder und 16 Schwangere.
Der Zustand von neun Patienten sei sehr ernst.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842
https://www.worldometers.info/coronavirus/country/mongolia/
Mongolia: WHO Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data | WHO Coronavirus (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data

Eröffnung der Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung
Am 15. März eröffnete der Vorsitzende G. Zandanshatar die Frühjahrssitzungsperiode der Staatsversammlung.
In seiner Rede ging er auf die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie und den russisch-ukrainischen Krieg ein.
Das Wirtschaftswachstum 2021 erreichte nur 1,4 Prozent.
2022 sei die Produktion von Eisenerz- und anderen Bergbauprodukten um 13 bis 97 Prozent zurückgegangen, die Inflation habe im Februar bei 14,2 Prozent gelegen.
Auf der Agenda der Frühjahrssitzungen stehen wichtige Gesetzentwürfe für politische Reformen.
Dazu gehören die Gesetze über die Parteienfinanzierung, die Sozialversicherung und die Bildung.
Besondere Aufmerksamkeit werde der Überprüfung der Entwicklungsbank und ihrer gesetzwidrigen Kreditvergaben und Finanzmanipulationen gewidmet.
Im Focus stehen weiterhin die beiden neuen Ministerien und die Besetzung der vakanten Ministerposten.
Noch werde das Wirtschafts- und Entwicklungsministerium von Finanzminister B. Javkhlan geführt, das Digitalministerium vom Minister für Bildung und Wissenschaft L. Enkh-Amgalan.
Überarbeitet werden soll zudem das Gesetz über Protestversammlungen.

Erster weiblicher General¹
Anlässlich des „Tages der Armee" und des 101 Jahrestages der Gründung der modernen mongolischen Streitkräfte ernannte Präsident U. Khurelsukh und Oberkommandierender der Streitkräfte Oberst Frau G. Bolor zur Brigadegeneralin.
Sie ist damit die erste mongolische Frau, die in den Rang eines Generals erhoben wurde.
Frau Bolor ist gleichzeitig die Chefin der Ausbildungsabteilung im Generalstab der Mongolischen Bewaffneten Streitkräfte.
Zweimal gehörte sie zum mongolischen Team bei UN-Friedensmissionen.
Der Präsident betonte, nicht nur Frauen in der Armee genießen Wertschätzung, unser Dank gilt allen Frauen für ihren Beitrag zur Entwicklung und zum Wohlstand der Mongolei.

Protest gegen die russische Invasion in der Ukraine
E. Bat-Uul, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar, verbüßt seit dem 16. Dezember 2021 eine vierjährige Haftstrafe wegen Korruption und Kompetenzüberschreitung.
Der Revisionsantrag seiner Verteidiger sei bisher von der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet worden.
Am 07. März verhinderte die Staatsanwaltschaft die Veröffentlichung seines Textes „Will W. Putin den Kolonialismus wiederbeleben"?
Die Gefängnisleitung und der Staatsanwalt schlossen die Publikationskanäle Bat-Uuls, auch die, die er mit Hilfe der Familie und des Verteidigers nutzen wollte.
Am 23. März trat er in einen Hungerstreik.
Am 28. wurde ihm der Zugang zu seinen Publikationskanälen wieder gestattet und der o.g. Text konnte erscheinen.
Bat-Uul bedankte sich bei den Journalisten und allen, die ihn unterstützt hatten.
Er werde weiter für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen.
Gleichzeitig wolle er auf die Gefahr aufmerksam machen, die der Demokratie in der Mongolei drohe.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mongolei wieder aus Moskau regiert werde".

„30 Jahre Demokratie in der Mongolei"
Am 13. Februar 1992 war die erste demokratische Verfassung der Mongolei in Kraft getreten.
Aus diesem Anlass hatte die Ostasienabteilung der Staatsbibliothek zu Berlin am 24. März zu einer Podiumsdiskussion „30 Jahre Demokratie in der Mongolei" in den Wilhelm-von-Humboldt-Saal eingeladen.
Nach Grußworten von Reinhard Altentöner, Ständiger Vertreter des Generaldirektors der Staatsbibliothek, diskutierten der Botschafter der Mongolei in Deutschland, S. E. Dr. Birvaagiin Mandakhbileg, der deutsche Botschafter in der Mongolei a. D. Dr. h.c. Peter Schaller und der mongolische Botschafter a. D. und Berater des mongolischen Ministerpräsidenten Dendeviin Terbishdagva über die sozialen, politischen, und wirtschaftlichen Umwälzungen nach dem friedlichen Übergang von der Einparteienherrschaft und Planwirtschaft zu Demokratie und Marktwirtschaft.
Sie ließen die Besucher an ihren Erfahrungen und Eindrücken teilhaben und beleuchteten die Entwicklung der deutsch-mongolischen Beziehungen im Wandel der Zeiten.
Der Sinologe, Wirtschaftsberater und Dolmetscher Dr. Oliver Corff gab eine Einführung in die Thematik und moderierte die Veranstaltung.

Russische Botschaft kritisiert mongolische Politiker
Am 23. März hat die russische Botschaft in der Mongolei auf ihrer offiziellen Facebook-Seite die „Mitglieder der DP und die Unterstützer der liberalen Herrschaft in den USA" aufgefordert, keine Lügen über die „militärische Spezialoperation zur Befreiung des Donbass" zu verbreiten und die Informationen des ehemaligen Trump-Beraters Roger Stone über die in den USA verbreiteten Falschinformationen über die Ukraine zu beachten.
Die DP verwahrte sich gegen diese Zurechtweisung.
Die Mongolei sei ein unabhängiger, demokratischer Staat und ihre Bürger hätten jedes Recht auf freie Meinungsäußerung.
In einem Schreiben an die russische Botschaft fordert die DP eine Entschuldigung für dieses „kulturlose Verhalten", das zudem den Prinzipien der Wiener Konvention widerspräche.
Das mongolische Außenministerium hat angekündigt, sich mit einer Protestnote an die russische Botschaft wenden zu wollen bzw. hat eine Note an die Botschaft gerichtet (darüber gibt es in den mongolischen Medien unterschiedliche Informationen).

„Azizov kehre nach Hause zurück!"
Auf einer friedlichen Protestkundgebung „NoWar" vor der russischen Botschaft am 26. März in Ulaanbaatar forderten die Demonstranten eine Entschuldigung des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Russischen Föderation I. K. Azizov und seinen Rücktritt. Er habe alle Mongolen beleidigt.
Die Mongolei achte die diplomatischen Gepflogenheiten und die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder.
„Respektieren Sie die Unabhängigkeit und die Freiheit des mongolischen Staates und seiner Bürger".

Wahl eines neuen DP-Vorsitzenden
Am 06. April soll endlich der neue Vorsitzende der größten Oppositionspartei DP gewählt werden.
Bisher haben ihre Kandidatur das Mitglied der Großen Staatsversammlung N. Batsuuri und Expräsident Kh. Battulga angemeldet.
Battulga, der seine Parteimitgliedschaft während der Präsidentschaft ruhen lassen musste, war danach als informeller Berater von Ministerpräsident L. Oyun-Erdene (MVP) tätig.
Das wurde ihm von seinen innerparteilichen Feinden mit S. Erdene an der Spitze als Verrat ausgelegt, außerdem sei er geschäftlich eng mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko verbunden.
Der neugewählte Vorsitzende des Mongolischen Demokratischen Bundes meinte, Battulga gehöre vor Gericht gestellt, S. Erdene, der nach den Wahlen 2020 zurückgetretene Vorsitzende, erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Parteitages nicht an.
Am 31. März die Wende im innerparteilichen Streit: Das Oberste Gericht hat das von S. Erdene eingereichte veränderte Parteistatut der DP anerkannt.
Das im Februar eingereichte Statut sei überarbeitet worden und entspräche nun den Vorschriften.
Damit sei auch die Frage geklärt, in wessen Händen sich das Partei-Siegel zu Recht befinde. S. Erdene sei nach wie vor der rechtmäßige Parteivorsitzende.
Die DP könne nun wieder ihre Rolle als Oppositionspartei und Wahrerin der Demokratie ausfüllen.

World Happiness Report 2022
Im World Happiness Report 2022 belegt die Mongolei unter 156 Staaten den 68. Platz.
2013 war sie nicht über den 102. Platz hinausgekommen, 2021 bereits 70.
Deutschland belegt den 14. Platz, sieben Plätze schlechter als im vergangenen Jahr.
In Finnland und Dänemark leben die glücklichsten Menschen.
Zimbabwe und Afghanistan bilden die Schlusslichter.
Kriterien sind u. a. Bruttoinlandsprodukt, Gesundheitsfürsorge, Teilhabe an politischen Entscheidungsfindungen, Gleichberechtigung.

NordArt 2022
„Zwischenräume" ist das Sonderprojekt überschrieben, mit dem die Mongolei auf der NordArt 2022 vertreten sein wird.
Die internationale Ausstellung zeitgenössischer Kunst findet vom 04. Juni bis zum 09. Oktober in Büdelsdorf (Schleswig-Holstein) statt.
O. Oyuntuya und Ts. Solongo zeichnen für die Präsentation der 18 mongolischen Künstler und Künstlerinnen verantwortlich.
Dabei ist auch die junge Künstlerin und Kunsthistorikerin J. Anunaran.
Im Dezember 2021 präsentierte die Kunstgalerie der Mongolei ihre 10. Einzelausstellung „Der Sohn des Buddha", die die Organisatoren der NordArt inspirierte, die junge Mongolin einzuladen.
Anunaran arbeitet von Zeit zu Zeit mit dem innermongolischen Musiker Ts. Bayandalai zusammen.
Insgesamt werden auf der diesjährigen NordArt 200 Künstler und Künstlerinnen aus aller Welt ihre Werke ausstellen.
Die mongolische Ausstellung ist in der ACO Wagenremise zu sehen.
https://www.nordart.de/

383 Verkehrstote in einem Jahr
Nach Angaben der Verkehrspolizei starben im vergangenen Jahr 383 Menschen bei Verkehrsunfällen, 2.432 seien verletzt worden, davon 1095 Fußgänger.
70 Prozent der Verkehrsunfälle seien in Ulaanbaatar registriert worden.
In den vergangenen drei Jahren seien landesweit 1.753 Verkehrsunfälle angezeigt worden, die meisten der Opfer (1.981) waren Kinder, 166 starben, 1.817 erlitten zum Teil schwere Verletzungen, so B. Ochirbat, Abteilungsleiter der Verkehrspolizei.
Unfallursachen, seien überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholkonsum und Telefonieren während des Fahrens.24.03.2022

Präsident Khurelsukh ruft zum Kampf gegen Alkoholismus auf
Am 14. März begann im Regierungspalast das unter der Schirmherrschaft von Präsident U. Khurelsukh stehende nationale Forum: „ Gesellschaftliche Entwicklung und Beteiligung der Männer".
In seiner Eröffnungsrede betonte Khurelsukh, das Bewusstsein der Männer und ihre Verantwortung müssten eine neue Stufe erreichen.
Die Lebenserwartung der Männer läge im Durchschnitt zehn Jahre unter der der Frauen.
Einstellungen wie „Männer seien nicht krank, Männer weinen nicht" müssten endlich der Vergangenheit angehören.
Männer sollten besser auf ihre Gesundheit achten, auch würden sie ihrer Verantwortung für ihre Familien nicht gerecht.
97,4 Prozent der häuslichen Gewalt gehe von Männern aus.
Alkoholmissbrauch sei ein weitverbreitetes Übel. „Ich lade alle ein, gemeinsam gegen Alkoholkonsum zu kämpfen".
Kritiker hielten dem entgegen, dass gerade Alkoholmissbrauch oft mit fehlenden Arbeitsplätzen und damit einhergehenden Existenzängsten zusammenhänge.
Regierung, Staatsversammlung und Präsident sollten mehr Kraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung aufwenden.

Entlassung des Fernsehfunk-Direktors
Am 14. März ist der Direktor des Nationalen Fernseh- und Rundfunks A. Burenbaatar von Inspektoren der Antikorruptionskommission aus seinem Büro heraus verhaftet worden.
Ihm werden Finanzmanipulationen vorgeworfen.
Burenbaatar hatte den Posten im März 2021 von N. Demberel übernommen, der im Dezember 2020 berufen worden war und im Januar 2022 den Posten wieder räumen musste.

Was wird aus der mongolischen Tourismuswirtschaft?
Die mongolische Tourismuswirtschaft gehört zu den Wirtschaftszweigen, die unter der Covid-19-Pandemie am meisten zu leiden hatten.
2021 seien 31.000 Reisende registriert worden, 94,3 Prozent weniger als 2019.
Vor der Pandemie hätten pro Jahr 500.000 Menschen die Mongolei besucht, in den vergangenen zwei Jahren waren es lediglich 1.000.
Die Mehrheit der ausländischen Touristen stammen aus 25 Ländern, Dienstreisende aus 65 Ländern.
Die Einnahmen seien 2020-2021 um drei Billionen Tugrug zurückgegangen, die Zahl der Arbeitsplätze im Tourismus um 63 Prozent.
Gerade hoffte man auf eine Wiederbelebung, aber durch den Russland-Ukraine-Krieg habe sich die Situation erneut verschärft.
Der Geschäftsführende Direktor der Zivilluftfahrtbehörde S. Münchhausen erklärte am 03. März, während der Pandemie hätten durchschnittlich 150 Flugzeuge den mongolischen Luftraum überquert, Mitte Februar sei die Zahl auf 200 gestiegen, um Ende Februar auf 110 bis 120 zurückzugehen.
Viele Fluggesellschaften hätten aus Sicherheitsgründen ihre Flugrouten geändert.
Munkhnasan versicherte, die Flugsicherheit über dem mongolischen Luftraum sei durch moderne Technik und gut ausgebildetes Personal gewährleistet.
Tourismusbehörde, die Tourismusunternehmen, die Ministerien für Gesundheit, Umwelt, Tourismus, Wirtschaft und das Außenministerium arbeiteten eng zusammen, um Wege aus der Krise zu finden.

Haftverlängerung
Die Haftstrafe für den ehemaligen Direktor der Entwicklungsbank N. Munkhbat ist vom Sukhbaatar-Stadtbezirksgericht um einen Monat verlängert worden.
Seine Verteidiger kritisieren diese Entscheidung, es bestünde keine Fluchtgefahr und die Verübung von Straftaten sei nicht zu erwarten.
„Wir werden uns an das Verfassungsgericht und an internationale Menschenrechtsorganisationen wenden".

Fall des Judo-Olympiasiegers Tuvshinbayar an Gericht übergeben
Die Staatsanwaltschaft hat nach neuerlichen Untersuchungen den Fall des Judo-Olympiasiegers N. Tuvshinbayar an das Kriminalgericht des Khan-Uul-Duuregs übergeben.
Unter starkem Alkoholeinfluss hatte er ohne ersichtlichen Grund den Ringer E. Enkhbat geschlagen und so schwer verletzt, dass dieser trotz langer, intensiver medizinischer Behandlung an den Folgen verstorben ist.

Neuer NOK-Präsident
Auf der Mitgliederversammlung des Mongolischen Nationalen Olympischen Komitees am 28. März ist B. Battushig mit 151 zu 12 Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.
Ursprünglich hatte sich auch Expräsident und Vorsitzender des mongolischen Judoverbandes Kh. Battulga beworben.
Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den DP-Parteivorsitz hatte er seine Kandidatur jedoch zurückgezogen.

¹ Die Berichterstatterin verwendet für alle Geschlechteridentitäten das generische Maskulinum, wahlweise die männliche oder weibliche Form.