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Polizei, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Herausgeber: Dr. Dietrich Nelle


14. Polizei, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

14.1 Polizei

(Quelle: Dr. Dietrich Nelle, Bonn)

Trotz vielfältiger Anstrengungen gehört die Polizei zu den in der gegenwärtigen Transformation am stärksten in der Kritik - vor allem im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Fachkompetenz und Effektivität - stehenden Bereichen des Öffentlichen Dienstes.

 Zentrale Rechtsgrundlage ist das Polizeigesetz von 1993, welches als Aufgaben der Polizei insbesondere die Verbrechenbekämpfung, Schutz der öffentlichen Ordnung, Fahndung nach vermissten Personen, Durchführung von Kurzzeitarrest und Untersuchungshaft, Mitwirkung beim Strafvollzug, Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung aufführt. Zur Erledigung dieser Aufgaben werden u.a. die Durchführung von Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie der Gebrauch von Waffen geregelt. Außerdem werden Bestimmungen zum Dienstrecht der Polizeibeamten getroffen.

14.2 Feuerwehr

(folgt)

14.3 Katastrophenschutz

(Quelle: Dr. Dietrich Nelle, Bonn, Juni 2010)

Das frühere Zivilverteidigungsgesetz wurde aufgehoben und durch ein neues Katastrophenschutzgesetz ersetzt. Hierdurch soll mehr rechtliche und soziale Sicherheit für die im Katastrophenschutz Tätigen geschaffen werden (2003). Das neue Katastrophenschutzgesetz wurde  bereits 2005 wieder geändert und die Rechtsstellung der Mitarbeiter im Katastrophenschutz den besseren Bedingungen der Feuerwehr angepasst.

Internationale Rechtsbeziehungen

Die Mongolei hat am 9.4.2004 die Genfer Konvention über Zivilschutz vom 22.5.2000 ratifiziert (Töriin medeelel 2004, Nr. 15).

14.9 Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wurde 2006 ergänzt.

Links
Umweltministerium
http://gate1.pmis.gov.mn/mne/

Umweltagentur
http://www.namhem.pmis.gov.mn/
(nur in mongolischer Sprache)

Wasseramt
http://www.water.mn/index.php

Rohstoff- und Energieministerium
http://www.mmre.gov.mn/

Energiebehörde
http://www.ea.energy.mn/
(nur in mongolischer Sprache)

Rohstoffagentur
http://mram.gov.mn/en/index.php

Kernenergieagentur
http://www.nea.gov.mn/
(nur in mongolischer Sprache)

Landwirtschaftsministerium
http://gate1.pmis.gov.mn/mofa/index.html


Informationen zur Mongolei:
MongoleiOnline
Kurfuerstenstr. 54, 53115 Bonn, Germany

   

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Last Update: 03. Januar 2021